Anwalt Hermann Borchert und Beate Zschäpe | Bildquelle: dpa

NSU-Urteil Die rechtlichen Knackpunkte

Stand: 10.07.2018 15:44 Uhr

Nicht nur das Urteil, auch die Begründung wird spannend, denn viele Punkte sind umstritten. Das sind die rechtlichen Knackpunkte beim NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Welche Rolle hat Beate Zschäpe bei der Mordserie gespielt? Das ist seit November 2011 eine zentrale Frage. Die Anklageschrift hat das schärfste rechtliche Schwert gezogen: Mittäterschaft an der Mordserie. Ein umstrittener Punkt.

Beate Zschäpe als Mittäterin?

Kann jemand Mittäter sein, der nicht geschossen hat und nicht am Tatort war? Rechtlich ist das möglich. "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)", heißt es im Strafgesetzbuch. Straftaten werden oft arbeitsteilig verübt. Manche Täter handeln im Vordergrund, manche im Hintergrund. Aber ihre Tatbeiträge können trotzdem gleich wichtig sein, sodass man sie den Tätern gegenseitig zurechnet. Ein Beispiel: Zwei Täter haben gemeinsam den Plan, jemanden umzubringen. Der eine kundschaftet aus, wo das Opfer jeden Tag zur selben Zeit langgeht. Der andere führt die Tat dann alleine aus. Bloße "Beihilfe" bedeutet dagegen: Jemand leistet Hilfe zu einer fremden Tat. Beispiel: Man liefert eine Waffe, mit der jemand anders dann nach eigenem Plan alleine tötet. Auf "Beihilfe" zum Mord steht eine mildere Strafe. Nicht lebenslang, sondern drei bis 15 Jahre.

Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von 1998) | Bildquelle: dpa
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Mit dem Urteil zum Terrortrio NSU endet einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Republik.

Ein Indizienprozess

Die Bundesanwaltschaft sagt: Zschäpe wusste von den Morden. Und ihre Rolle im Hintergrund war genauso wichtig, wie die von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos an den Tatorten. Sie habe als eine Art "Tarnkappe" fungiert. Den Unterschlupf sichern, Abwesenheit verschleiern, Alibis geben, Finanzen mit verwalten, daneben die Taten archivieren. Ohne diese Rolle hätte es die Anschlagsserie nicht geben können, sagen die Ankläger. Wichtig: Es handelt sich hier um einen Indizienprozess. Die Bundesanwaltschaft hat versucht, dem Gericht viele Puzzleteile an die Hand zu geben, die das Gesamtbild "Mittäterin" ergeben sollen. Aber: Indizien kann man unterschiedlich bewerten.

Zschäpes Aussage

Und da ist ja noch die Aussage von Zschäpe. Sie habe von den Morden immer erst hinterher erfahren und diese nicht gewollt, sei abhängig von den beiden Uwes gewesen und habe am Ende resigniert. Sie sei noch nicht mal Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens "NSU" gewesen. Die Anklage hält dagegen: Das alles sei widersprüchlich. Viele Zeugen hätten ausgesagt, wie gut sich die drei verstanden hätten. Zschäpe selbst habe die beiden Männer nach der Festnahme als ihre "Familie" bezeichnet. Dass sie ganz zum Schluss die Wohnung angezündet und die vorbereiteten Bekennervideos in den Briefkasten geworfen habe, zeige, wie sehr sie sich bis zum Schluss mit den Taten identifiziert habe. Zschäpe hält dagegen: Sie habe den Inhalt der DVD nicht gekannt, sondern nur einen letzten Auftrag von Mundlos und Böhnhardt ausgeführt.

Mittäterschaft kein Selbstläufer

Die rechtliche Bewertung als "Mittäterin" ist in einem Fall wie diesem kein Selbstläufer. Je weiter die Tatbeiträge im Hintergrund spielen, desto besser muss man die Mittäterschaft begründen. Das Gericht muss Zschäpes Schuld nachweisen, nicht sie ihre Unschuld. Allerdings: Die Richter haben die Anklage zu Prozessbeginn unverändert zugelassen. Und während der Verhandlung keine rechtlichen Hinweise darauf gegeben, dass sie auch eine andere Bewertung für möglich halten. Die Antwort wird erst das Urteil geben.

Nur Brandstiftung oder versuchter Mord?

Doch selbst bei einem Freispruch in der Mordserie ist eine lebenslange Strafe für eine andere Tat denkbar. Zschäpe hatte vor ihrer Flucht am 4. November 2011 in der gemeinsamen Wohnung der drei Benzin ausgeschüttet und sie in Brand gesetzt. Es kam zu einer Explosion, das Haus wurde verwüstet. Im Dachgeschoss arbeiteten um diese Uhrzeit regelmäßig zwei Handwerker, die an diesem Tag zufällig Pause machten. Im Nachbarhaus war Wand an Wand eine ältere Dame in ihrer Wohnung. Ihr ist am Ende nichts passiert. Die Bundesanwaltschaft wertet dies aber als dreifachen "versuchten Mord". Zschäpe habe billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Tode kommen. Die Verteidigung sieht darin nur eine "Brandstiftung". Zschäpe habe vor der Flucht bei der Nachbarin geklingelt, aber keine Reaktion bekommen. Außerdem habe es zwischen den beiden Häusern eine Brandschutzwand gegeben.

Was die "Höchststrafe" bedeuten würde

Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert forderten eine Höchststrafe von zehn Jahren. Die Verteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm beantragten Zschäpes Freilassung, weil sie seit über sechs Jahren in U-Haft sitzt. Die Bundesanwaltschaft forderte: Lebenslange Freiheitsstrafe, Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld", plus Sicherungsverwahrung.

Die Pflichtverteidiger Zschäpes Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl | Bildquelle: AFP
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Die Pflichtverteidiger Sturm, Heer und Stahl haben Zschäpes Freilassung beantragt.

"Lebenslang heißt doch nur 15 Jahre" - diese verbreitete Ansicht ist so nicht richtig. Nach 15 Jahren muss ein Gericht lediglich prüfen, ob der Verurteilte nicht mehr gefährlich ist, und deshalb vorzeitig auf Bewährung entlassen werden kann. Wenn im Urteil aber die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt wird, kann es erst Jahre später zu einer Entlassung kommen.

"Sicherungsverwahrung" bedeutet: Auch nach Verbüßung der Haftstrafe kommt eine verurteilte Person nicht frei, weil er oder sie noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ist. Wenn die Strafe "lebenslang plus besondere Schwere der Schuld" lautet, kommt die Sicherungsverwahrung eigentlich nicht zum Tragen. Denn solange jemand gefährlich ist, bleibt er in Strafhaft. Ist er irgendwann nicht mehr gefährlich, kann er auf freien Fuß kommen.

Münchener Urteil nicht das letzte Wort

Das Münchener Urteil ist nicht das letzte Wort im NSU-Prozess. Es ist so gut wie sicher, dass Revision eingelegt wird. Dafür ist dann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuständig. Dort wird allerdings nicht der gesamte Prozess neu aufgerollt. Das Urteil würde auf rechtliche Fehler überprüft. Das können Verfahrensfehler oder Fehler bei der rechtlichen Bewertung sein. Welche Rolle spielte Beate Zschäpe? Diese Frage wird dann auch in Karlsruhe wieder ein wichtiges Thema sein.

Angehörige der NSU-Opfer fordern weitere Aufklärung
tagesthemen 23:00 Uhr, 10.07.2018, Eva Frisch/Alf Maier, BR

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Juli 2018 um 07:38 Uhr.

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