Beate Zschäpe im Gerichtssaal in München | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin

Stand: 25.07.2017 17:13 Uhr

Die Anklage sieht die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe im NSU-Prozess als Mittäterin überführt. Mit der Beweisaufnahme habe sich die Anklage in objektiver wie in subjektiver Hinsicht im Wesentlichen bestätigt. Das Motiv für die Tat sei "rechtsextreme Ideologie" gewesen.

Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Bundesanwalt Herbert Diemer sagte zum Beginn der Plädoyers im Münchner NSU-Prozess, die Anklagevorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten hätten sich in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Sollte das Oberlandesgericht in seinem Urteil dieser Argumentation folgen, droht Zschäpe lebenslange Haft wegen Mordes. Sie folgte den Worten Diemers mit regungslosem Gesicht und stützte ihr Kinn auf die Hände.

Schluss-Plädoyer im NSU-Prozess beginnt
tagesschau 17:00 Uhr, 25.07.2017, Mira Barthelmann, BR

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"Mitgründerin einer terroristischen Vereinigung"

Diemer bezeichnete Zschäpe als Mitgründerin und Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Als Mittäterin habe sie gemeinsam mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen türkischer oder griechischer Herkunft ermordet, einen tödlichen Anschlag auf Polizeibeamte sowie einen Bombenanschlag auf das Geschäft einer iranischen Familie in Köln verübt und ebenfalls in Köln eine Nagelbombe mit großer Sprengkraft zur Explosion gebracht.

Darüber hinaus habe Zschäpe gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt schwere Raubüberfälle verübt und nach dem Tod der beiden die letzte gemeinsame Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesteckt. Die Anklage argumentiert, Zschäpe sei entgegen ihrer eigenen Aussage gleichberechtigtes Mitglied des NSU und in die Logistik der Taten arbeitsteilig eingebunden gewesen.

"Die Angeklagte war der entscheidende Stabilitätsfaktor der Gruppe", so Diemer. Sie habe an den Planungen mitgewirkt und sich um Geld und Alibis gekümmert. Zschäpe selbst hatte sich in dem Prozess eine passive Rolle im dem Trio zugeschrieben.

Anschlag in der Keupstraße in Köln
galerie

In der Keupstraße in Köln verübte der NSU am 9. Juni 2004 einen Anschlag.

"Ziel war ausländerfreies Deutschland"

Diemer gab diese Einschätzung zu Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft, das über 22 Stunden an mehreren Prozesstagen gehalten werden soll. Die Verbrechen des NSU bezeichnete er als die "heftigsten und infamsten" Terroranschläge seit der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF). Das Motiv für die Terrorserie des NSU sei die "rechtsextreme Ideologie" Zschäpes sowie ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen. Das Ziel sei ein "ausländerfreies" Land gewesen, sagte Diemer. Die Bundesrepublik habe in ihren Grundfesten erschüttert werden sollen.

Zschäpe ist der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen des NSU angeklagt, obwohl es keine Beweise gibt, dass sie eine der Taten selbst ausgeführt hat. Nach Auffassung der Anklage wären die Taten ohne ihre Rolle als "Tarnkappe" für das jahrelange Leben im Untergrund des Trios aber nicht möglich gewesen.

Neben Zschäpe sitzen vier mutmaßliche Terrorhelfer und Unterstützer auf der Anklagebank. Auch bei ihnen hätten sich alle wesentlichen Vorwürfe bestätigt, sagte Diemer. Eine Aussage zu den geforderten Strafen wird erst am Ende des Plädoyers an einem der kommenden Verhandlungstage erwartet.

Julian von Löwis, BR, mit aktuellen Informationen zum Beginn des Schluss-Plädoyers
tagesschau24 15:00 Uhr, 25.07.2017

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Bundesanwalt weist Vorwürfe zurück

Bundesanwalt Diemer nutzte das Plädoyer auch für ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Er räumte ein, dass die Bundesanwaltschaft das große politische und öffentliche Interesse nicht immer habe befriedigen können. Es sei aber unzutreffend, dass der NSU-Prozess seine Aufgabe nur teilweise erfüllt habe. Es sei eben nicht Aufgabe des Münchner Verfahrens, auch die möglichen Fehler staatlicher Behörden aufzuklären. Dafür seien vielmehr die diversen Untersuchungsausschüsse zuständig.

Ursprünglich hätten die Plädoyers nach dem Willen des Gerichts schon am vergangenen Mittwoch beginnen sollen. Juristische Streits über eine mögliche Tonbandaufnahme der Schlussvorträge verhinderten dies aber. Mehrere Verteidiger hatten argumentiert, angesichts der langwierigen Vorträge benötigten die Angeklagten eine Aufnahme oder ein stenografisches Protokoll. Beides ist vor deutschen Gerichten unüblich. "Im deutschen Strafprozess herrscht das Prinzip der Mündlichkeit", sagte Richter Götzl und lehnte den Wunsch der Verteidigung endgültig ab.

Das Verfahren hatte am 6. Mai 2013 begonnen. Es zählt zu den umfangreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Urteil dürfte nach der Sommerpause fallen.

Mit Informationen von Thies Marsen, BR

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin von ARD am 25. Juli 2017 um 05:38 Uhr und die Tagesschau um 12 Uhr.

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