Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Hermann Borchert | Bildquelle: REUTERS

NSU-Prozess 22 Stunden Schlussvortrag

Stand: 19.07.2017 02:27 Uhr

Mehr als vier Jahre hat die Beweisaufnahme gedauert - heute beginnen im NSU-Prozess die Plädoyers. Der Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft soll 22 Stunden dauern. Schon jetzt zeigen sich die Vertreter der Opferfamilien jedoch enttäuscht.

Von Ina Krauß, BR

Die Bundesanwaltschaft stand schon länger in den Startlöchern, feilte an ihrem Schlussvortrag. Denn das Ende der Beweisaufnahme war seit geraumer Zeit absehbar. Und so kann Bundesanwalt Herbert Diemer mit seinem Team sofort loslegen. Rund 22 Stunden wird das Plädoyer der Bundesanwaltschaft dauern.

Die Anklage ist komplex, denn "es ist ein reiner Indizienprozess", so Bundesanwalt Herbert Diemer: Weil es keinen einzigen Tatzeugen gebe, "müssen eben die ganzen Indizien, die einzelnen Beweise gewürdigt und miteinander in Beziehung gesetzt werden" - wie ein Puzzle, erläutert Diemer.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft ist die mehr als vierjährige Beweisaufnahme gut gelaufen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Diemer vor wenigen Tagen, dass er die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen bestätigt sieht, ging dabei jedoch nicht ins Detail.

Beginn des Plädoyers im NSU-Prozess
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2017, Mira Barthelmann, BR

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Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied im NSU?

Die Anklage geht davon aus, dass die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gleichberechtigtes Mitglied im Terrortrio NSU war. Dem rechtsextremen NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge mit mehr als 30 Verletzten zugerechnet.

Die Morde und Attentate wurden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Doch die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe vor, den Rückzugsraum für Mundlos und Böhnhardt organisiert und die Taten auch gewollt zu haben. Somit gilt sie als Mittäterin.

Zschäpe bestreitet dies. Sie will immer erst im Nachhinein von den Morden und Bombenanschlägen erfahren haben. Doch vielen Prozessbeteiligten erscheint diese Version wenig nachvollziehbar. Bis zuletzt wurde im NSU-Prozess um die Frage von Zschäpes Glaubwürdigkeit gerungen, schließlich stellte aber auch die Verteidigung keine Beweisanträge mehr.

Einschätzung zum Ablauf des NSU-Prozesses

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Mit Beginn der Plädoyers ist der NSU-Prozess nun wirklich auf der Zielgerade. Das heißt allerdings noch nicht, dass das Urteil unmittelbar bevorsteht.
Die Reihenfolge bei den Plädoyers lautet: Bundesanwaltschaft (Anklage), Nebenkläger (Vertreter der Opfer), Verteidigung. Dann folgt das letzte Wort der Angeklagten, anschließend das Urteil.

Möglich scheint nach jetzigem Stand, dass die Ankläger bis Ende Juli durch sind. Ab Anfang August ist ohnehin eine Sommerpause von rund einem Monat angesetzt. Wenn es danach wieder los geht, lautet die Frage in Sachen Ablauf: Wie lange werden die über 70 Nebenkläger und die Verteidiger der fünf Angeklagten für die Plädoyers brauchen? Eine genaue Prognose dazu ist noch schwierig. Die Plädoyers sind die Möglichkeit für alle Prozessbeteiligten, den Prozessverlauf zusammenzufassen, ihn juristisch zu würdigen und am Ende einen Schuldspruch und eine Strafe zu beantragen.

Am Ende ist allerdings nur das Urteil des Gerichts entscheidend. Inhaltlicher Knackpunkt ist die Frage, ob Beate Zschäpe rechtlich als "Mittäterin" der zehn angeklagten Morde zu werten ist. Zu dieser Frage werden die Meinungen zwischen Anklage und Verteidigung weit auseinandergehen, das ist kein Geheimnis.

Ende der Beweisaufnahme überraschend schnell

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte in den vergangenen Tagen und Wochen Druck gemacht. Ein Gericht müsse darauf achten, dass mit zunehmender Dauer des Verfahrens der Beschleunigungsgrundsatz eingehalten werde und das Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu Ende geführt werde, begründet Gerichtssprecher Florian Gliwitzky das Vorgehen. "So ist es sicher ein wichtiger und notwendiger Schritt, dass das Verfahren jetzt in die nächste Phase kommt."

Obwohl es schon lange erwartet war, kam das Ende der Beweisaufnahme gestern für viele Prozessbeteiligte dann doch überraschend schnell. Im NSU-Prozess sind mehr als 90 Opfer und Angehörige von Opfern als Nebenkläger zugelassen. Sie sind aber selten persönlich anwesend, sondern werden von mehr als 60 Anwälten vertreten.

Christoph Arnowski, BR, zur Verschiebung des Plädoyers
tagesschau24 15:00 Uhr, 19.07.2017

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Nebenkläger unzufrieden

Die Opferfamilien müssen nun sehr kurzfristig anreisen, erklärt Seda Basay, die die Familie des ersten Mordopfers des NSU, des Blumenhändlers Enver Simsek, vertritt. Die Mandanten seien berufstätig und könnten nicht sofort Urlaub nehmen, um den Plädoyers beizuwohnen, so Basay. "Das ist jetzt ein bisschen unglücklich - andererseits verstehe ich auch das Gericht, dass hier ein bisschen Druck gemacht wird, um endlich zum Ende zu kommen und mit den Plädoyers zu beginnen." Adile Simsek, die Witwe des ermordeten Enver Simsek, wird heute persönlich kommen, um den Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft zu hören.

Doch die Nebenkläger stehen der Rolle der Bundesanwaltschaft in diesem Verfahren kritisch gegenüber. Wichtige Fragen blieben für die Opferfamilien offen, erklärt Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer. Aus den bisherigen Stellungnahmen sei klar hervorgegangen, dass die Bundesanwaltschaft davon ausgehe, dass der NSU "eine sehr kleine abgegrenzte Gruppe mit sehr wenigen Helfern und Unterstützern" war. Doch "der NSU ist aus unserer Sicht eine viel größere Terrororganisation gewesen, als es der Generalbundesanwalt recht bequem auch mit seiner These behauptet".

Plädoyer geht auch um mutmaßliche NSU-Unterstützer

Doch noch hat die Bundesanwaltschaft nicht gesprochen. Insgesamt vier Tage wird sie für ihr Plädoyer vermutlich brauchen. Es geht dabei nicht nur um Beate Zschäpe - neben ihr sind vier mutmaßliche Unterstützer des NSU angeklagt, allen voran Ralf Wohlleben und Carsten S.. Sie sollen die Hauptmordwaffe des NSU besorgt haben.

Wohlleben, ein ehemaliger Spitzenfunktionär der NPD in Thüringen, bestreitet den Vorwurf. Carsten S. der sich bereits vor Jahren von der rechtsextremen Szene gelöst hat, legte ein umfangreiches Geständnis ab. Er befindet sich im Zeugenschutz. Sein Anwalt Jacob Hösl sagt, auch sein Mandant sei froh,  dass mit dem Beginn der Plädoyers nun ein Ende im NSU-Prozess absehbar sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 20:00 Uhr.

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