Beate Zschäpe mit ihrem Verteidigung beim NSU-Prozess am 05.04.2017  | Bildquelle: dpa

358. Tag im NSU-Prozess Aufräumen mit Verschwörungstheorien

Stand: 25.04.2017 17:46 Uhr

Zehn Jahre ist der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter her. Die Tat, deren Hintergründe nicht abschließend geklärt sind, war am 358. Prozesstag Thema im Münchner NSU-Prozess. Bei diesem zeichnet sich mittlerweile ein Ende ab.

Von Thies Marsen, BR

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an ihrem Kollegen Martin A. gehören zweifelsohne zu den besonders rätselhaften Taten des NSU. Etwa, weil es das einzige Tötungsdelikt ist, das sich nicht gegen Migranten richtete und weil es Zeugenaussagen gibt, die nahelegen, dass nicht - beziehungsweise nicht nur - die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter infrage kommen.

Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestags des Mordes an Michele Kiesewetter | Bildquelle: dpa
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Mit einer Gedenkfeier und Kranzniederlegungen ist in Heilbronn an die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter erinnert worden.

Die Bundesanwaltschaft ist im Münchner NSU-Prozess am zehnten Jahrestag des Mordes jedoch den zahlreichen Verschwörungstheorien, die zum Fall Kiesewetter kursieren, entschieden entgegengetreten. Die Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt stehe außer Zweifel, so Bundesanwalt Jochen Weingarten. Er verwies auf eine Jogginghose von Mundlos, auf der Blutspuren von Kiesewetter gesichert wurden. Außerdem sei in der ausgebrannten Wohnung des NSU in Zwickau die Tatwaffe gefunden worden. Auch habe sich der NSU auf einem Video eindeutig zu dem Polizistenmord bekannt.

Das Oberlandesgericht lehnte zudem mehrere Beweisanträge der Verteidigung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ab, mit denen eine angebliche Verwicklung amerikanischer Geheimdienste in den Kiesewetter-Mord bewiesen werden sollte. Es sei nicht davon auszugehen, dass US-Agenten in der Nähe des Tatort gewesen seien - und selbst wenn, sei dies für das Verfahren nicht von Bedeutung.

Frist für letzte Beweisanträge

Im Anschluss machte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl deutlich, dass nun tatsächlich das Ende des inzwischen fast vier Jahre dauernden Verfahrens näher rückt. So lehnte der Senat weitere Beweisanträge ab, insbesondere zu dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Nebenkläger wollten unter anderem den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily laden, um zu beweisen, dass frühere Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund der Tat von der Politik bewusst unterdrückt worden seien.

Götzls Ausführungen dazu konnte man zwar durchaus als harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden interpretieren: Sie hätten "wider besseren Wissens" bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt und den Opfern des Anschlags durch ihr Verhalten weitere Schäden zugefügt. Doch selbst wenn ein "Staatsverschulden" vorliege, so Götzl, sei dies für den Prozess ohne Belang.

Im Anschluss setzte der Richter den Verfahrensbeteiligten erneut eine Frist: Nur noch bis zum 17. Mai können demnach Beweisanträge eingereicht werden sowie Stellungnahmen zu bereits vorliegenden Anträgen abgegeben werden. Der NSU-Prozess scheint tatsächlich auf die Zielgerade zu gehen.

Zschäpes Psyche weiter im Fokus

Bis dahin aber wird es im NSU-Verfahren noch einige Prozesstage lang um die Psyche der Hauptangeklagten gehen. Ab morgen steht die Befragung des Bochumer Hirnforschers Professor Pedro Faustmann an. Beate Zschäpes "Alt-Verteidiger" haben ihn als Gegengutachter zum offiziellen Gerichtsgutachter Henning Saß geladen. Denn das Saß'sche Gutachten ist für Zschäpe geradezu verheerend: Es bescheinigt ihr volle Schuldfähigkeit und stellt sie als manipulativen Menschen dar, der Verantwortung stets von sich weise.

Das Gegengutachten von Faustmann wurde bereits an diesem Prozesstag von Zschäpes Verteidigung im Prozess verlesen. Darin wirft der Bochumer Hirnforscher Saß unter anderem vor, mit Aussagen zu hantieren, die "wissenschaftlich nicht nachvollziehbar" und "tendenziös" seien. Bald werden die beiden Gutachter dann direkt aufeinander treffen: Das Oberlandesgericht hat für den nächsten Prozesstag sowohl Faustmann als auch Saß geladen.

Über dieses Thema berichtete am 24. April 2017 die ARD in "Die Story im Ersten: Tod einer Polizistin" um 22:45 Uhr und am 25. April 2017 berichteten Inforadio um 13:51 Uhr und Deutschlandfunk um 23:35 Uhr.

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