Die Angeklagte Beate Zschäpe betritt am 15.07.2014 den Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München. | Bildquelle: dpa

NSU-Prozess Zschäpe entzieht Verteidigern Vertrauen

Stand: 16.07.2014 17:35 Uhr

Nach mehr als 14-monatiger Prozessdauer hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe ihren drei Pflichtverteidigern überraschend das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, mit. Zschäpe muss den Antrag auf einen Verteidigerwechsel nun bis morgen Nachmittag schriftlich genauer begründen.

Über die Hintergründe für Zschäpes Entscheidung gibt es bisher nur Mutmaßungen - und auch die Folgen für den Prozess sind noch nicht klar. Das Gericht will kommenden Dienstag über den weiteren Ablauf entscheiden. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für morgen anberaumte Verhandlungstermin entfällt.

Neuer Prozess ist unwahrscheinlich

Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer | Bildquelle: dpa
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Seit Prozessbeginn wird Zschäpe von Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (von links) verteidigt.

Zschäpe wird seit Prozessbeginn von den Anwälten Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer vertreten. Sie waren vom Gericht als Pflichtverteidiger bestellt worden. Nach Angaben eines Sprechers der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Entpflichtung der drei Anwälte durch das Gericht nur möglich, wenn das Vertrauensverhältnis "endgültig und nachhaltig erschüttert" wäre. Entsprechenden Anträge der Angeklagten seien in großen Strafverfahren durchaus üblich, ihnen werde aber nur in seltenen Ausnahmefällen stattgegeben.

Sollte das Münchner Oberlandesgericht dem Antrag Zschäpes folgen, müsste es neue Pflichtverteidiger bestimmen. In diesem Fall gäbe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Das Gericht könnte dann den Prozess bis zu einem Monat unterbrechen. In dieser Zeit könnten sich die neuen Verteidiger einarbeiten. Es könnte den Prozess aber auch komplett neu aufrollen, so ARD-Rechtsexpertin Gigi Deppe. Letzteres komme erfahrungsgemäß aber selten vor.

Will Zschäpe nicht länger schweigen?

Mehrere Prozessbeteiligte vermuten, Hintergrund für Zschäpes Entscheidung könnte ein Streit über ihr Aussageverhalten sein. Obwohl sie nach ihrer Festnahme im November 2011 gegenüber Polizisten angekündigt hatte, zu der jahrelang unerkannt im Untergrund agierenden Terrorzelle aussagen zu wollen, hat sie an den bisherigen 128 Verhandlungstagen auf Anraten ihrer Verteidiger konsequent geschwiegen.

Gemutmaßt wird, dass sich dies durch die Aussage Brandts ändern könnte. Brandt war einer der Strippenzieher der Thüringer Neonazi-Szene in den 90er-Jahren und wurde vom Landesverfassungsschutz auch als V-Mann bezahlt. Er hatte Zschäpe am Dienstag mit der Aussage schwer belastet, sie hätte bei "politischen Sachen" durchaus mitgemacht und sei "keine dumme Hausfrau" gewesen. Der Verteidiger des mit Zschäpe als NSU-Helfer angeklagten Carsten S., Johannes Pausch, sagte am Rande des Prozesses vor Journalisten, er vermute, dass Zschäpe nicht mehr länger zu solchen Charakterisierungen durch Zeugen habe schweigen wollen.

Zschäpe soll zusammen mit den beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben. Dem NSU werden unter anderem zehn Morde und zwei Bombenanschläge angelastet, Tatmotiv soll Ausländerhass gewesen sein. Der unerkannt im Untergrund agierende NSU flog erst auf, nachdem sich Mundlos und Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall Anfang November 2011 das Leben nahmen.

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