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NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages

MAD zieht Zorn der Abgeordneten auf sich

Am Ende des Tages herrschte etwas Ratlosigkeit: War es nun ein Sturm im Wasserglas oder ein handfester Skandal um den MAD im NSU-Untersuchungsausschuss? Ein bislang unbekanntes Papier über den Neonazi Uwe Mundlos hatte zuvor für große Aufregung gesorgt.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Konkret ging es um ein Befragungsprotokoll, das der Militärische Abschirmdienst (MAD) im März 1995 angefertigt hatte. Der MAD hatte den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos vernommen, da dieser während seines Wehrdienstes durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen war.

Dieses Papier leitete der MAD an gleich vier Sicherheitsbehörden weiter: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Landesbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Abschirmdienst selbst vernichtete das Protokoll nach der gesetzlichen Frist.

Im März 2012 wies der sächsische Verfassungsschutz den MAD darauf hin, dass 17 Jahre zuvor das Mundlos-Papier übersandt worden sei. In Sachsen lag nur noch das Übermittlungsprotokoll vor, die eigentliche Akte hingegen nicht mehr. Bei den anderen Ämtern fragte man offenbar gar nicht mehr nach, ob dort noch das gesamte Protokoll vorhanden sei.

MAD: Übermittlungsprotokoll war bekannt

Dafür wurde das Verteidigungsministerium über den Vorgang informiert, das offenbar den möglichen Wert des Protokolls für den Ausschuss ebenfalls nicht erkannte. Der NSU-Ausschuss wusste bis heute nach eigenen Angaben nichts über die Befragung von Mundlos durch den MAD 1995. Dementsprechend aufgebracht äußerten sich die Abgeordneten.

Der Chef des MAD, Ulrich Birkenheier, betonte hingegen später, das Gremium sei sehr wohl aus Sachsen über das Übermittlungsprotokoll informiert worden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte tagesschau.de, dies werde nun überprüft. Dennoch sei vollkommen unklar, so Edathy weiter, warum auf die mehrfache Anfrage der Abgeordneten, ob es Akten zu Mundlos beim MAD gegeben habe, die Antwort gekommen sei, dass dies nicht der Fall sei.

MAD hatte versucht, Mundlos zur Kooperation zu bewegen

Zudem wurde nun bekannt, dass der MAD versucht hatte, Mundlos zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Er habe Anschlagspläne offenbaren sollen, lehnte dies aber ab, sagte der MAD-Chef. Von einem Versuch, Mundlos als Spitzel anzuwerben, könne aber nicht die Rede sein.

Der MAD stellte sich in einer nicht-öffentlichen Runde des Ausschusses offenbar auf den Standpunkt, die Auskunft, es gebe keine Akten zu Mundlos, sei richtig gewesen, da das Protokoll bereits geschreddert worden sei. Offenbar sieht man es nicht als notwendig an, die Parlamentarier darüber zu unterrichten, dass es aber einmal Akten gab, die möglicherweise noch aufzufinden sind.

"Erneut wurden viele Stunden verschwendet"

Eine Position, die die Abgeordneten rasend machte. Wolfgang Wieland von den Grünen forderte, künftig müssten nicht nur alle vorhandenen Akten geliefert werden, sondern auch eine Aufstellung darüber, welche Papiere, wann vernichtet wurden. Die SPD-Politikerin Eva Högl beklagte, erneut seien viele Stunden verschwendet worden, um an seit Monaten bekannte Akten zu kommen.

Edathy sagte, er habe kein Verständnis für das schleppende Agieren der Behörden, obgleich der Untersuchungsausschuss bereits seit Jahresbeginn arbeite. Wieland versprach, die Wut über diese "Missachtung des Parlaments" werde aber in Ermittlungsenergie umgewandelt.

Ex-Verfassungsschützer Andreas T. als Zeuge vernommen

Die Parlamentarier werden diese Kraft nötig haben, denn die Befragungen der Zeugen gestalten sich zäh. Über Stunden wurde als erster Zeuge nach der Sommerpause Andreas T. vernommen. T. war Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Hessen und verdächtigt worden, im April 2006 in einen Mord in Kassel, der später dem NSU zugeordnet wurde, verwickelt gewesen zu sein.

Klar ist: T. konnte keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden, gilt somit als unschuldig. Dennoch bleiben zahlreiche Ungereimtheiten, die T. auch vor dem Ausschuss nicht entkräften konnte.

Ex-Innenminister Schäuble und Schily müssen noch vor das Gremium

Auf den Untersuchungsausschuss wartet noch ein ganzer Berg Arbeit. In den kommenden Wochen soll noch einmal MAD-Chef Birkenheier als Zeuge befragt werden, auch die ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und Otto Schily müssen noch vor dem Gremium erscheinen.

Die Parlamentarier äußerten nach dem turbulenten Tag in Berlin die Hoffnung, dass nun zumindest nicht noch mehr neue alte Akten auftauchen. Petra Pau von der Linkspartei appellierte an Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, endlich die Bedeutung des NSU-Ausschusses anzuerkennen. "Wir sind es den Opfern schuldig, den NSU-Skandal aufzuarbeiten", so Pau - "und zwar alle gemeinsam".

Stand: 11.09.2012 21:10 Uhr