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Berliner V-Mann Thomas S.

Bundesanwaltschaft widerspricht Henkel

Innensenator Frank Henkel hat vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden, sich dabei aber offenbar in neue Widersprüche verstrickt. Der CDU-Politiker bedauerte, "dass Abgeordnete den Eindruck gewinnen konnten, das Land Berlin würde nicht umfassend informieren". Er hätte sich stärker bemühen müssen, im März nicht nur die Bundesanwaltschaft, sondern auch den Untersuchungsausschuss über den V-Mann Thomas S. in Kenntnis zu setzen.

Nach Henkels Darstellung war er allerdings von der Generalbundesanwalt darum gebeten worden, die Berliner Erkenntnisse über den Informanten S. zunächst nicht weiterzugeben. Es habe die Gefahr bestanden, dass die strafrechtliche Verfolgung der Täter vereitelt worden wäre.

Bundesanwaltschaft: Keine Absprachen mit Henkel

Die Bundesanwaltschaft wies diese Darstellung Henkels inzwischen zurück. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", erklärte der Sprecher der Ermittlungsbehörde. "Alle Beteiligten waren sich über die Sensibilität der Informationen für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft bewusst."

Den Aussagen Henkels wurde von der Bundesanwalt bereits widersprochen.

Diesem Dementi der Bundesanwaltschaft widersprach daraufhin die Berliner Innenverwaltung. "Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden." Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, bekräftigte dagegen die Vorwürfe gegen Henkel. In einem Interview sagte er, er habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, dem Untersuchungsausschuss keine Informationen zukommen zu lassen, so Edathy gegenüber der "Berliner Zeitung".

V-Mann angeblich seit 2000 geführt

Henkel steht unter Druck, nachdem erst in der vergangenen Woche öffentlich bekannt geworden war, dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) als V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes geführt wurde. Medienberichten zufolge war der heute 44-jährige Thomas S. von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle aktiv. Gleich mehrfach soll S. seinen V-Mann-Führern Hinweise auf die drei untergetauchten Rechtsterroristen gegeben haben - 2002, die NSU-Mordserie war in vollem Gange, auch auf ihren möglichen Aufenthaltsort. Was mit den Informationen passierte, ist unklar.

Vor Beginn seiner Tätigkeit als V-Mann hatte Thomas S. Ende der neunziger Jahre die Terroristen offenbar aktiv unterstützt. Unter anderem soll er dem Trio rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt haben.

Laut Henkel alle Akten übergeben

Bei der Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, die zeitweise hinter verschlossenen Türen stattfand, wies Henkel auch den Vorwurf zurück, er habe im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gelogen. "Welches Interesse sollte ich haben, Dinge zu verschleiern, die lange vor meinem Amtsantritt lagen?", betonte der CDU-Politiker.

Henkel teilte auch mit, dass dem Untersuchungsausschuss des Bundestages inzwischen Kopien aller Akten zu Thomas S. übergeben worden seien. Bisher hatten die Berliner Behörden die Akten zu dem Mann nicht an den Ausschuss weitergeleitet und auf Anfrage gesagt, sie hätten keinerlei Unterlagen zu den Neonazi-Morden.

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LKA wusste offenbar seit Dezember Bescheid

Die "Berliner Morgenpost" und die Nachrichtenagentur dpa meldeten übereinstimmend, dass das Berliner Landeskriminalamt offenbar früher als bislang bekannt wusste, dass Thomas S. zu den aktiven Unterstützern der NSU-Terrorgruppe gehört haben könnte. Bereits im Dezember 2011 - einen Monat nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie - habe das Bundeskriminalamt (BKA) bei dem Berliner Landeskriminalamt in Zusammenhang mit den Morden Erkenntnisse zu Thomas S. abgefragt.

Auf die BKA-Anfragen habe das LKA lediglich geantwortet, S. sei Beschuldigter im Verfahren gegen die inzwischen verbotene Nazi-Band "Landser" und in der sächsischen rechten Szene aktiv. Dass er als V-Mann für das LKA tätig war, wurde dem BKA nicht mitgeteilt.

Stand: 19.09.2012 02:39 Uhr