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Ministerium behindert NSU-Untersuchungsausschuss

Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf

Der NSU-Untersuchungsausschuss will einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium verweigere jede Information, klagt der Vorsitzende Edathy gegenüber tagesschau.de. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, die versprochene Aufklärung zu ermöglichen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. "Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle 'Corelli' befragen", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann "Corelli" gegeben habe. Das sei "lächerlich".

Edathy bestätigte einen Bericht der "Bild am Sonntag", wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. "Aber wir wollen das eigentlich nicht", sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen", betonte Edathy.

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Jahrelange Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst

Der Fall "Corelli" ist äußerst brisant. Hinter dem Decknamen verbirgt sich mutmaßlich der Neonazi Thomas R. aus Sachsen-Anhalt, in der Szene als "HJ Tommy" bekannt. R. soll mindestens von 1997 bis 2007 Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz verkauft haben. Der Neonazi kannte offenkundig die NSU-Terroristen, sein Name tauchte auch auf einer Telefonliste von Uwe Mundlos auf, die Ermittler im Jahr 1998 in Jena gefunden hatten.

R. unterstützte unter anderem das Neonazi-Szeneheft "Der weisse Wolf", in dem im Jahr 2002 ein Gruß an den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) veröffentlicht worden war. Außerdem gilt R. als ein Gründer des deutschen Ablegers des rassistischen "Ku Klux Klan", zu dessen Mitgliedern auch Polizisten aus Baden-Württemberg gehörten. Diese Beamten waren Kollegen von Michele Kiesewetter, die 2007 vom NSU durch Kopfschüsse in Heilbronn ermordet wurde.

Thomas R. war bis zuletzt in der Neonazi-Szene aktiv: Er war über Jahre an rechtsextremen Netzseiten beteiligt und noch im Jahr 2012 als "Anti-Antifa-Fotograf" unterwegs. So beispielsweise im Januar 2012 bei einem Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg: Dort fotografierte R. unter anderem ARD-Mitarbeiter, die für die tagesthemen im Einsatz waren.

Details über neue Regeln für V-Leute

Der "Spiegel" berichtet derweil über Details, wie der Geheimdienst künftig die Zusammenarbeit mit Neonazis, die für Geld Informationen verkaufen, regeln will. Geplant ist demnach eine zentrale Datei für alle V-Leute auf Bundes- und Länderebene. Unter Berufung auf Pläne des Verfassungsschutzes berichtet das Magazin weiter, die Datei solle die Klarnamen in chiffrierter Form und die Namen der Organisationen, aus denen die Spitzel berichten, enthalten.

Wer erhebliche Straftaten begangen hat oder in der Spitze der beobachteten Organisation tätig ist, soll demnach nicht mehr als V-Mann infrage kommen. Zudem sei eine Obergrenze bei den Honoraren vorgesehen. Weiterhin soll die Quelle spätestens nach fünf Jahren von einem anderen Mitarbeiter des Geheimdienstes geführt werden.

Stand: 03.02.2013 10:56 Uhr