NSU-Untersuchungsauschuss

Neue Erkenntnisse im NSU-Skandal Zschäpes Ex-Freund war offenbar V-Mann

Stand: 16.01.2014 02:17 Uhr

Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten der "Stern" und "Spiegel Online"; auch der "taz" liegen entsprechende Erkenntnisse vor. Die "Berliner Zeitung" spekuliert hingegen, es könne sich um Jan W. handeln.

Thomas S. soll den Rechtsterroristen Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen ermittelt.

NSU-Aktenskandal weitet sich aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.09.2012, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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In einem internen Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen vom 30. November 2011, das tagesschau.de vorliegt, wird ein Vermerk vom 09. September 1998 zitiert, wonach Beate Zschäpe "zuletzt mit dem Blood & Honour-Mitglied" Thomas S. "liiert" gewesen sei. S. stand demnach auch mit dem sächsischen Rechtsrockproduzenten Jan W. in Kontakt, der zu den untergetauchten Neonazis Kontakte gehalten haben soll.

W. soll laut Verfassungsschutzangaben den Auftrag gehabt haben, Waffen für die gesuchten Neonazis zu besorgen. Zudem bemühte er sich offenbar um mögliche Fluchtwege für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe.

Hinweis auf NSU-Trio im Jahr 2002

Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab Thomas S. den Polizisten laut "Spiegel Online" auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechtsextremer Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten.

Der Generalbundesanwalt bestätigte der ARD, dass einer der 13 derzeit im NSU-Verfahren Beschuldigten zwischen 2001 und 2005 gegenüber der Polizei eines Bundeslandes insgesamt fünf Mal Angaben zur NSU gemacht habe. Einen Namen nannte er aber nicht.

V-Mann und Terrorhelfer - neue Informationen im NSU-Ausschuss
A. Wendler, ARD Berlin
14.09.2012 06:56 Uhr

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Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft laut "Spiegel Online" im März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Ausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am gestern von den Vorgängen beim Berliner LKA.

Weitere Akten geschreddert

Der Ausschuss hatte der Berliner Landesverwaltung zuvor vorgeworfen, wichtige Akten zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU).

Wolfgang Wieland | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Grünen-Obmann Wolfgang Wieland spricht "von einer Praxis des Geheimhaltens, Vertuschens und des Aktenschredderns".

Offenbar wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz zudem nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen noch mehr Akten vernichtet als bislang bekannt. Im Februar wurden Akteninformationen zu Thomas S. geschreddert. "Wir erleben heute den möglicher Weise bis dato schlimmsten Fall von Aktenvernichtung und nicht-Weitergabe von Informationen", so fasste der sichtlich schockierte Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland gegenüber tagesschau.de die jüngsten Erkenntnisse im Untersuchungsauschuss des Bundestages zusammen.

Bereits im Jahr 2010 war die Personenakte zu S. gemäß der beim Verfassungsschutz üblichen Fristen gelöscht worden. Im Zuge der Ermittlungen zum NSU-Trio begann der Verfassungsschutz, die in den gelöschten Akten enthaltenen Informationen zu rekonstruieren - in einer so genannten "Erkenntniszusammenstellung". Diese wurde dem Generalbundesanwalt übermittelt - nicht aber in dieser Form auch dem NSU-Untersuchungsausschuss. Eben diese Akte, die auch wichtige Informationen über S. und seine Verbindungen zum NSU-Trio enthielt, wurde im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz wieder gelöscht - aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie das Bundesamt erklärte.

Wieland zeigt sich empört, dass der Untersuchungsausschuss diese "Erkenntniszusammenstellung" nicht bekam. "Da ist leider auf der ganzen Linie eine Praxis des Geheimhaltens, Vertuschens und des Aktenschredderns festzustellen." Möglicherweise habe man Thomas S. "durch die Vernichtung von Akten schützen wollen", sagte Wieland.

Weiterer Geheimdienstchef muss gehen

Die Affäre um eine am Dienstag aufgetauchte MAD-Akte führte indes auch in Sachsen-Anhalt zu einem Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes. Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Volker Limburg präsentierte das Innenministerium einen Nachfolger.

Künftig soll Jochen Hollmann die Abteilung Verfassungsschutz leiten, wie das Innenressort mitteilte. Der 63 Jahre alte Limburg ist bereits der vierte Geheimdienstchef in Deutschland, der im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal seinen Posten aufgeben musste.

Kommentar - Deutschland benötigt keine Schlapphüte
K. Remme, DLR
13.09.2012 18:09 Uhr

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Verteidigungsminister de Maizière gerät unter Druck

Auch der politische Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte de Maizière scharf. Gegenüber tagesschau.de forderte sie indirekt den Rücktritt des Ministers: "Entweder fehlte dem Verteidigungsminister jede Sensibilität für die Brisanz der Information, oder de Maizière hatte einen konkreten Grund, weswegen er die Weiterleitung der Information nicht angeordnet hat. Beides wäre für einen Verteidigungsminister, der Verantwortung nicht nur für seine Behörde, sondern auch für die Bundeswehr und ihre Soldaten übernehmen muss, verheerend."

Wenig Erhellendes im Kiesewetter-Fall

Angesichts der Berichte über neue Akten trat in den Hintergrund, was am Donnerstag eigentlich auf der Tagsordnung des NSU-Untersuchungsausschusses stand: der Mord von Heilbronn. Am 25. April 2007 wurde dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Kollege überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, konnte in seiner mehrstündigen Befragung vor den Ausschuss-Mitgliedern wenig Erhellendes liefern. CDU-Obmann Binninger stellte denn auch fest: "Das Geschehen bleibt bis heute rätselhaft."

Ein ehemaliger Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz bekräftigte derweil vor dem NSU-Ausschuss, bereits 2003 von dem NSU gewusst zu haben.

CDU-Obmann Binninger beschrieb den Zeugen als relativ glaubwürdig. Es wäre eine gravierende Angelegenheit, wenn es Hinweise auf den NSU gegeben habe. Ob die Aussage des Zeugen belastbar ist, sei derzeit noch nicht klar. Eventuell müssten nun auch die ehemaligen Vorgesetzten des Mannes beim Verfassungsschutz befragt werden, sagte Binninger.

Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte der dapd hingegen, sie glaube dem Zeugen "kein Wort".

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