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NSU-Untersuchungsausschuss tagt
Viele offene Fragen im Fall Kiesewetter
Der Tatort in Heilbronn. Die Ermittler von damals sollen heute aussagen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag befasst sich heute mit dem Polizistenmord von Heilbronn. Am 25. April 2007 wurde dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Kollege überlebte den Anschlag schwer verletzt.
Der Mord soll auf das Konto der rechtsextremen Terrorzelle NSU gehen. Allerdings weicht dieser Fall deutlich von den anderen mutmaßlichen NSU-Verbrechen ab. So handelte es sich bei Kiesewetter um das einzige weibliche Opfer, zudem hatte sie keinen Migrationshintergrund. Der Mord in Heilbronn war zudem der letzte, der auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll.
"Viele Fragen offen"
Der CDU-Politiker Clemens Binninger betonte im BR, Heilbronn sei "in vieler Weise unerklärlich". Das Verbrechen passe "nicht in die Serie der anderen neun Morde" da auch andere Tatwaffen eingesetzt worden seien. Es gebe daher nach wie vor viele offene Fragen.
Als Zeugen sollen vor dem Ausschuss drei an den Ermittlungen Beteiligte aussagen. Es handelt sich um den Leiter der damaligen Sonderkommission, den damals zuständigen Staatsanwalt und den früheren Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Johannes Schmalzl.
"MAD auflösen!"
Derweil sorgt der Eklat um eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den Rechtsterroristen Uwe Mundlos weiter für Aufregung. Dabei geht es um ein Befragungsprotokoll, das der MAD im März 1995 zu Mundlos wegen dessen rechtsextremer Aktivitäten angefertigt hatte. Dieses Papier leitete der MAD an Verfassungsschutzämter weiter - er selbst vernichtete es nach der gesetzlichen Frist. Auch das Verteidigungsministerium war über den Vorgang informiert. Die Ausschuss-Mitglieder wurden nach eigenen Angaben trotz mehrfacher Anfragen nicht in Kenntnis gesetzt.
Die Grünen-Spitze forderte, den MAD aufzulösen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte, der Skandal werde "immer unglaublicher". In der "Mitteldeutschen Zeitung" betonte sie, die Geheimdienste wollten die Gefahr von rechts nicht sehen. "Ihre Ignoranz hat Menschenleben gekostet. Solche Geheimdienste sind kein Schutz, sondern eine Gefährdung für unsere Demokratie. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist grundlegend zerstört. Ein grundlegender und personeller Neustart ist nötig."
De Maiziere wurde nach Angaben seines Ministeriums im März über die MAD-Akte informiert.
Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, der Vorfall im Verteidigungsministerium könne nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. In der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch direkt an: "Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht."
Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hält den MAD für verzichtbar. "Eines steht fest, der MAD hat einmal mehr bewiesen, dass er überflüssig ist", sagte Ahrendt dem "Tagesspiegel".
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, sagte, die deutschen Inlandsgeheimdienste hätten "sich selbst jede Legitimationsgrundlage entzogen". Der Verdacht, dass die braune Terrorzelle unter den Augen von MAD und Verfassungsschutz mordete, sei immer noch nicht ausgeräumt.
Stand: 13.09.2012 05:04 Uhr
