Ein Aktenordner im NSU-Ausschuss | Bildquelle: picture alliance / dpa

Terrorzelle NSU Zweiter Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Stand: 17.12.2015 02:04 Uhr

Die Mordserie des NSU-Trios hat bereits einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Doch nach Abschluss der Arbeit blieben viele offene Fragen. Jetzt nimmt ein zweiter Ausschuss seine Arbeit auf. Die Erwartungen an das neue Gremium sind hoch.

Von Volker Schaffranke, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Allen Fraktionen im Deutschen Bundestag war im Dezember 2011 eines klar: Die zehn Morde, die zahlreichen Banküberfälle und Sprengstoffanschläge, mutmaßlich verübt vom Trio des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), werden die deutschen Sicherheitsbehörden in Erklärungsnot bringen.

Nachdem der Erste Untersuchungsausschuss in 8.000 Akten geblättert hatte, in mehr als 340 Sitzungsstunden über 90 Zeugen gehört wurden, fiel das Fazit dann vernichtend aus: Polizei und Verfassungsschutz hatten bei der Suche nach den Tätern völlig versagt. Und auch wenn der Ausschuss einiges zu Tage fördern konnte, blieben für Armin Schuster von der CDU viele Fragen offen: "Wer der eigentliche Kopf war, das Netzwerk, die scheinbar ahnungslose V-Leute-Szene. Alles das sind Fragen, die wir in der ersten Auflage nicht genügend klären konnten."

Neuer Ausschuss mit neuer Agenda

Auch der NSU-Prozess in München hat dazu bisher keine Antworten liefern können, trotz Aussagen der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Und dieser Ausschuss will ganz bewusst seine ganz eigene Agenda setzen. Völlig ungeklärt ist aus Sicht der SPD, ob mögliche Unterstützer des NSU-Trios nicht auch in der organisierten Kriminalität zu finden sind, meint Uli Grötsch: "Mit organisierter Kriminalität meine ich vor allem die klassische organisierte Kriminalität - Drogen, Prostitution, Waffen, aber auch im Speziellen die Verflechtungen in der Rockerszene. Ich glaube, dass dort noch richtig viel zu holen ist für den Ausschuss."

Unter den fünf Experten, die heute im Ausschuss über ihre Arbeit berichten, ist auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Barbara John wurde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt, damit die Angehörigen einen Ansprechpartner haben.  John war damals schon klar, dass der erste Ausschuss längst nicht am Ende seiner Arbeit angekommen war: "Wenn man nun im Nachhinein weiß, wie falsch man gehandelt hat, dann muss man sich selbstkritisch natürlich die Frage stellen, wie konnte uns das passieren? Und diese Frage ist nie öffentlich formuliert worden."

"Es kann alles wieder passieren"

Petra Pau von der Links-Fraktion versteht die Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses aber auch als eine Art Vorsorge. Täglich kommt es zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, im Netz haben rechte Aktivisten derzeit wieder Hochkonjunktur.

"Wenn wir nicht aufklären, welche Strukturen haben versagt, was dazu geführt hat, dass mehr als zehn Jahre lang ein Kerntrio von Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, wenn wir nicht die Netzwerke aufklären, kann das immer wieder passieren", so Pau.

Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses
V. Schaffranke, ARD Berlin
17.12.2015 01:39 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 17. Dezember 2015 um 06:42 Uhr im Deutschlandfunk.

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