Ein Aktenordner im NSU-Ausschuss | Bildquelle: picture alliance / dpa

Aufklärung über V-Leute gefordert Anwälte machen Druck auf NSU-Ausschuss

Stand: 01.11.2015 16:51 Uhr

Mitten in den Vorbereitungen zum zweiten NSU-Ausschuss gehen die Anwälte der Nebenkläger aus dem NSU-Prozess in die Offensive: Sie fordern, der Ausschuss müsse endlich die Rolle der V-Leute aufklären - und erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Im Bundestag laufen derzeit die Vorbereitungen für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. In einem Brief, der tagesschau.de exklusiv vorliegt, melden sich nun 29 Rechtsanwälte, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten, zu Wort. Sie fordern, dass im Zentrum des Ausschusses die Frage stehen sollte, welche Rolle das V-Leute-System des Verfassungsschutzes für die Entstehung des NSU und dessen Unterstützungsstrukturen gespielt hat. Die Anwälte verweisen darauf, dass sie bei dem Prozess in München von V-Mann-Führern sowie V-Leuten gleichermaßen belogen worden seien. Zudem hätten sie Anhaltspunkte, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die es ermöglicht hätten, die Morde zu verhindern, ignoriert worden seien.

Die Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bezeichnen die Rechtsvertreter als "überfällig". Der erste Ausschuss habe viele angeforderte Akten von den Behörden nicht erhalten und daher mit einem damals noch geringeren Erkenntnisstand geendet.

Vorwurf der "Desinformation"

Schwere Vorwürfe erheben die Anwälte gegen Bundesbehörden und insbesondere gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Sie schreiben, dass Aufklärungsbemühungen im Strafprozess, aber auch im Innenausschuss des Bundestags bis heute dadurch behindert würden, "dass systematisch Informationen zurückgehalten werden oder gar eine bewusste Desinformation erfolgt". Daher müssten sich die Abgeordneten in dem Ausschuss "konsequent und kompromisslos gegen jede Hinhalte- und Verschleierungstaktik wehren und ihre parlamentarischen Kontrollrechte verteidigen und durchsetzen".

Fehlentwicklungen einfach legalisiert

Auch die Bundesregierung kritisieren die Anwälte scharf, da sie die falschen Schlüsse aus dem NSU-Komplex gezogen habe. So habe die große Koalition zwar eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen: "Statt aber dessen Befugnisse zumindest an den Stellen einzuschränken, an denen sie missbraucht wurden oder aber zumindest kontraproduktiv gewirkt haben, sind nunmehr die Macht und die praktischen sowie finanziellen Mittel des Bundesamtes massiv ausgebaut worden." Man habe aus Fehlentwicklungen nicht gelernt, sondern diese vielmehr weitestgehend legalisiert. Daher solle der neue Untersuchungsausschuss auch die bisherigen Reformen unter die Lupe nehmen, meinen die Anwälte.

Neuer Ausschuss nach längerem Zögern

Lange war über einen zweiten U-Ausschuss des Bundestags debattiert worden. Auf Länderebene gibt oder gab es bislang in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen entsprechende Gremien. In Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo der NSU mutmaßlich ebenfalls mordete, fanden sich keine Mehrheiten dafür.

Viele Fragen, wenig Zeit

Im U-Ausschuss "Terrorgruppe NSU II" des Bundestags soll nun der CDU-Politiker Clemens Binninger den Vorsitz übernehmen. Er hatte sich mit seiner Arbeit im ersten Ausschuss überparteilich viel Respekt erarbeitet. Man wolle jetzt "Zeit und Gelegenheit" nutzen, so viel Licht wie möglich in den NSU-Komplex zu bringen, sagte Binninger zur Einsetzung des Gremiums. Größtes Problem für den neuen Ausschuss des Bundestags: Die Parlamentarier werden unter massiven Zeitdruck stehen. Sie haben maximal anderthalb Jahre, dann steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür.

Parallelen zu "Pegida"?

Und: Die Abgeordneten wollen auch die aktuellen Entwicklungen im Auge behalten. Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau verwies auf Parallelen in der Gegenwart. So ähnelt die Radikalisierung der "Pegida"-Bewegung nach Paus Einschätzung gefährlich der NSU-Entstehungsgeschichte. Auch SPD-Obfrau Eva Högl verwies auf die aktuelle Situation, in der man eine gefährliche "Vernetzung und Radikalisierung von Rechtsextremen" feststellen könne. Es müsse auch von Seiten des Bundestages alles dafür getan werden, aus den NSU-Taten die richtigen Lehren zu ziehen.

Petra Pau | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Sieht Parallelen zu "Pegida": Petra Pau

Eva Högl
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Auch Eva Högl verweist auf die aktuelle Situation

Viel Arbeit wartet also auf die Abgeordneten, die sich bereits jetzt in Gesprächen mit Fachleuten vorbereiten. Im Dezember soll die Arbeit des Ausschusses dann offiziell beginnen.

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