Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit einem Mobiltelefon

Hinweise auf Aktion des Geheimdienstes USA haben offenbar Merkel überwacht

Stand: 23.10.2013 21:34 Uhr

US-Geheimdienste haben möglicherweise auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Seibert mit. Vorausgegangen war offenbar eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsdienste, die entsprechende Hinweise geliefert hatte.

Die Bundesregierung teilte nicht mit, woher die Hinweise auf die Überwachung von Merkels Handy kamen, das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete aber, seine Recherchen hätten die Reaktion der Kanzlerin ausgelöst. Das Magazin hatte bereits in der Vergangenheit Berichte auf Basis der Enthüllungen von Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden veröffentlicht.

"Völlig inakzeptabel"

Die Kanzlerin habe mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", so Seibert. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

USA überwachen offenbar Handy von Merkel
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.10.2013, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Weißes Haus: Kommunikation wird nicht abgehört

Inzwischen äußerte sich auch ein Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es gebe keine Überwachung von Merkels Kommunikation und es werde keine geben, sagte Carney. Auf Praktiken in der Vergangenheit ging er in dem kurzen Statement nicht ein.

Carney fügte an, dass die USA derzeit das Vorgehen ihrer Geheimdienste beim Sammeln von Informationen überprüfen würden. Die USA stehen seit Monaten wegen der Praktiken des Geheimdienstes NSA weltweit in der Kritik.

Wegen der Affäre kam Merkel mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen. Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig.

Linkspartei: "Schwerster anzunehmender Vertrauensbruch"

Katja Kipping
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Die Fakten müssten auf "den Tisch des Parlaments", fordert Linkspartei-Chefin Kipping.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte Merkel auf, den Bundestag über die Hinweise auf eine mögliche Überwachung ihres Handys seitens der USA zu informieren. "Das wäre der schwerste anzunehmende Vertrauensbruch unter Freunden", sagte sie. Alle Fakten und Hinweise müssten "auf den Tisch des Parlaments".

Oppermann forderte umfassende Aufklärung seitens der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", sagte der SPD-Politiker. Noch im Wahlkampf hatte er der Kanzlerin vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzuklären.

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