BND (Bildquelle: dpa)

BND rechtfertigt Weitergabe von Handynummern Bedingung: Nicht foltern, nicht töten

Stand: 10.08.2013 13:22 Uhr

Die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Sicherheitsbehörden und dem US-Geheimdienst sorgt weiter für Konflikte. Der Bundesnachrichtendienst bezeichnete die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste inzwischen als rechtmäßig. Außerdem bestritt er, dass BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern eigens angeordnet habe. Diese Praxis gäbe es seit etwa 2003/2004, teilte ein Sprecher mit, und sei auch in der Amtszeit Schindlers nicht geändert worden.

"Schutzwürdige Interessen des Betroffenen"

Die Übermittlung erfolge zudem auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Die Weitergabe sei an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert werde oder eine Verurteilung zum Tode erfolge. Die Daten würden nicht weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". An welche ausländischen Dienste Daten weitergegeben werden, sagte der Sprecher nicht.

Das ARD-Magazin Panorama und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor über die Weitergabe von Mobilfunknummern berichtet. Solche Daten könnten etwa bei Drohnenoperationen zur gezielten Tötung benutzt werden. Der Bundesnachrichtendienst bestreitet dies: GSM-Mobilfunkdaten seien "für eine konkrete Zielerfassung zu ungenau". Unbestritten ist aber, dass GSM-Daten für die Ortung von Zielpersonen benutzt werden können und damit hilfreich für entsprechende Militäroperationen sein können.

SPD verlangt Klarstellung

Die SPD verlangt von der Bundesregierung rasch Klarheit über die Übermittlungspraxis. Die Regierung müsse sich im Parlamentarischen Kontrollgremium dazu äußern, "ob die Vorwürfe stimmen und ob es zu gezielten Tötungen aufgrund der Daten des BND seit dem neuen Erlass des Innenministeriums in 2010 gekommen ist", sagte der Chef des Gremiums, Thomas Oppermann, in Berlin. Er betonte, die SPD lehne gezielte Tötungen ab, die außerhalb von bewaffneten Konflikten völkerrechtswidrig seien. "Deutschland darf sich daran nicht beteiligen."

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