Komponenten zugeliefert NSA war auch an "Euro Hawk" beteiligt

Stand: 25.07.2013 15:02 Uhr

Die unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk". (Bildquelle: dpa)
galerie

Die unbemannte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk".

Die Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Geheimdienst NSA und der Bundesregierung hat sich auf mehr Gebiete erstreckt, als bislang bekannt. Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass die NSA für die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sensible Bestandteile geliefert hat.

Ein Sprecher sagte, die NSA habe "selektive Einzelkomponenten" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert sowie Erprobungseinrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt.

Verträge seit 2006 bekannt

Für den "Euro Hawk" wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt. Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk GmbH ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium weiter mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden.

Das Ministerium hatte zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 aufgelistet, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

Die Partei Die Linke erhob den Vorwurf, offenbar sei eine massive Datenweitergabe beim Einsatz der Aufklärungsdrohne an die USA geplant gewesen. Der Abgeordnete Jan van Aken sagte, anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten durch die NSA nicht zu erklären.

Die Zulieferung ließ auf sich warten

Zudem ist die Beteiligung der NSA offenbar ein Grund für die Verzögerungen bei dem "Euro Hawk"-Projekt. Aus einem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, geht hervor, dass die NSA für die Verzögerungen an dem Projekt mitverantwortlich gemacht wird.

In der Vorlage für Verteidigungsminister Thomas de Maiziere für einen Besuch bei der Hersteller-Firma Cassidian am 10. Dezember 2012 werden die Gründe für die 35-monatige Verzögerung bei der Entwicklung des Euro Hawk aufgelistet. Verwiesen wird nicht nur auf die bekannten technischen Probleme oder witterungsbedingten Verzögerungen. Als Begründung wird auch die "verspätete Beistellung von Geräten und Komponenten durch die US Air Force und die National Security Agency (NSA)" angeführt.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und der umfassenden Datensammlung auch in Deutschland und anderen Ländern weltweit in der Kritik. Am Mittag informierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz den PKG über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst.

Darstellung: