Angela Merkel blickt im Bundestag auf ihr Handy | Bildquelle: AFP

Neue Dokumente von WikiLeaks Großer NSA-Lauschangriff auf Bundesregierung

Stand: 01.07.2015 19:00 Uhr

Nicht nur die Kanzlerin - auch Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte hat der US-Geheimdienst NSA nach Informationen von WikiLeaks umfassend ausgespäht. Das zeigen neue Dokumente, die die Plattform veröffentlicht und zuvor NDR, WDR und SZ zugänglich gemacht hat.

Von John Goetz und Christian Baars (NDR).

Die NSA hat offenbar jahrelang eine ganze Reihe von Telefonanschlüssen in verschiedenen Ministerien abgehört. In den Unterlagen von WikiLeaks findet sich eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Nummern - davon knapp die Hälfte aus dem Wirtschaftsministerium. Der Anschluss des Ministers und seines Büroleiters sowie dessen Fax-Nummer stehen unter anderem darauf.

Darüber hinaus hat die NSA offenbar das Bundesfinanzministerium und das Landwirtschaftsministerium ins Visier genommen. Neben Nummern der jeweiligen Minister finden sich auf der Liste die Durchwahlen von Staatssekretären und vieler Spitzenbeamter. Sogar die zentrale Vermittlung von Wirtschafts- und Agrarministerium sowie mehrere Faxnummern wurden demnach überwacht - außerdem ein Anschluss der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts in Bonn. Zum größten Teil sind die Anschlüsse bestimmten Funktionen zugeordnet, bei einigen sind jedoch auch Namen angeführt - etwa der von Barbara Hendricks, die jetzige Umweltministerin und frühere Staatssekretärin im Finanzministerium, oder von dem noch aktuellen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.

Die vorliegende Version der Überwachungsliste stammt offenbar aus der Zeit zwischen 2010 und 2012. Wann genau sie erstmals angelegt und wie oft sie zwischenzeitlich aktualisiert wurde, lässt sich nicht erkennen. Die Nummern und jeweiligen Bezeichnungen sind zum Teil veraltet, einzelne Durchwahlen sind nicht mehr aktuell.

Überwachung seit den 90er-Jahren

Die Liste zeigt aber, dass die Überwachung bis mindestens in die 90er-Jahre zurückreicht. Mit dem Zusatz "Finance Min Lafont" steht dort die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine. Er war 1998 ins Amt gekommen und 1999 zurückgetreten. Die alte Bonner Nummer von Lafontaine ist bis heute in Betrieb. Wer dort anruft, landet im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch der Name des früheren Wirtschaftsministers Werner Müller, der von 1998 bis 2002 im Amt war, steht auf der Liste. Ob die aktuell amtierenden Minister - Schäuble, Sigmar Gabriel und Christian Schmidt - ebenfalls abgehört worden sind oder noch werden, ist unklar. Allerdings ist die Überwachung der NSA in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden.

Die Analyse der überwachten Anschlüsse zeigt, dass sich die NSA besonders für die deutsche Wirtschafts- und Handelspolitik interessiert. Offenbar hat sie gezielt entsprechende Abteilungen abgehört. So tauchen unter anderem Name und Nummer eines Referatsleiters im Finanzministerium auf, der für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich zuständig ist. Im Landwirtschaftsministerium interessierte sich der Geheimdienst offenbar verstärkt für die Arbeit der Abteilung 6, die für EU-Politik und internationale Zusammenarbeit zuständig ist.

Großer NSA-Lauschangriff auf die Bundesregierung
ARD-Morgenmagazin, 02.07.2015, Christian Deker, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Kanzlerin und ihre Mitarbeiter abgehört

Außer der Überwachungsliste hat Wikileaks auch zwei streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Sie ähneln den Dokumenten aus der Vorwoche, die zeigen, dass der US-Geheimdienst den französischen Präsidenten und seine beiden Amtsvorgänger ausspioniert hat. Und sie zeigen, dass die NSA auch Gespräche von Bundeskanzlerin Merkel und ihren Mitarbeitern abgehört hat.

Screenshot eines von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokuments
galerie

Wikileaks hat streng geheime Abhörprotokolle der NSA veröffentlicht. Die Kürzel zu Beginn des Textes bedeuten u.a.: TS = Top Secret // SI-G = Special Intelligence - Gamma (eine sehr hohe Geheimhaltungsstufe) // REL TO USA, FVEY = Freigabe für USA und Five-Eyes-Partner Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland.

Unter den Unterlagen findet sich das Protokoll eines Gesprächs von Bundeskanzlerin Merkel. Es fand am 11. Oktober 2011 statt. Schon damals drohte eine Staatspleite Griechenlands. Merkel war an diesem Tag in Vietnam unterwegs, doch die Finanzkrise in Europa ließ ihr keine Ruhe. Ein mitreisender Journalist berichtete, dass sie sich mehr als eine Stunde Zeit für Telefonate genommen hatte, um über die Eurokrise zu sprechen. Offenbar hat die NSA dabei mitgehört. "Die deutsche Kanzlerin Merkel erklärte, sie sei ratlos", heißt es in dem Abhörprotokoll. Sie wisse nicht, welche Option angesichts der Situation die beste sei - ein weiterer Schuldenschnitt oder eine Fiskalunion. Merkel sagte demnach, sie befürchte, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme nicht lösen könnte, da Athen nicht in der Lage sei, mit den verbleibenden Schulden zu Recht zu kommen.

Erst vor wenigen Wochen hat Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Ausspähens von Merkels Handy eingestellt. Die Vorwürfe seien nicht gerichtsfest nachzuweisen. Angebliche Beweisdokumente habe die Behörde nicht beschaffen können.

Ein weiteres Abhörprotokoll dreht sich ebenfalls um die Haltung der Bundesregierung in der Finanzkrise Ende des Jahres 2011. Es gibt den Inhalt eines Gesprächs wieder, das der Leiter der Abteilung für Europapolitik im Kanzleramt, Nikolaus Meyer-Landrut geführt hat. Am Ende des Protokolls ist als Quelle der Information "2nd Party British" angeführt - möglicherweise ein Hinweis darauf, dass auch der britische Geheimdienst deutsche Politiker abgehört und der NSA zugeliefert hat.

Auf Anfrage zu den Unterlagen von NDR, WDR und SZ hat sich die Bundesregierung bislang nicht geäußert. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen wahrscheinlich sogar nur einen Teil der Überwachungsziele in Deutschland. Aufgrund der jüngsten Publikationen ist zudem davon auszugehen, dass WikiLeaks über weiteres Material verfügt.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Reaktionen der Bundesregierung
tagesthemen 22:15 Uhrs, 01.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Recherchekooperation

Die investigativen Ressorts von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" kooperieren unter Leitung von Georg Mascolo themen- und projektbezogen. Die Rechercheergebnisse, auch zu komplexen internationalen Themen, werden für Fernsehen, Hörfunk, Online und Print aufbereitet.

Korrespondent

John Goetz, NDR / Hörfunk Logo NDR

John Goetz, NDR

Korrespondent

Christian Baars | Bildquelle: Christian Baars / NDR Logo NDR

Christian Baars, NDR

Darstellung: