Bundestagspräsident Norbert Lammert einen zweiten Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses der Oppositionsparteien durch den Grünen-Politiker Konstantin von Notz entgegen. | Bildquelle: dpa

Opposition übergibt Sondervotum NSA-Untersuchungsausschuss endet im Eklat

Stand: 28.06.2017 14:47 Uhr

Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert.

Der NSA-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Geheimdienstspionage ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Nach der Übergabe des Abschlussberichts durch den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg an Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt dieser nun noch ein zweites Dokument. Dabei handelt es sich um ein Sondervotum der Opposition, das von Grünen-Obmann Konstantin von Notz dem Parlamentspräsidenten ausgehändigt wurde.

Zwar war das Sondervotum bereits im Abschlussbericht enthalten, allerdings waren darin mehr Stellen wegen geheimer Punkte geschwärzt worden, als der Linkspartei und den Grünen passten. Deshalb wurde nun die weniger geschwärzte Version übergeben.

NSA-Ausschuss legt Abschlussbericht vor
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Streit schon vor Übergabe

Mit einem Sondervotum können Minderheiten in einem Ausschuss ausdrücken, dass sie in bestimmten Punkten des Abschlussberichts inhaltlich anderer Meinung sind. Diese Möglichkeit nutzten nun die Linkspartei und die Grünen im Falle des NSA-Untersuchungsausschusses, weil sie in der Spionageaffäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt sehen. Die Koalition hingegen sieht Verfehlungen weitgehend allein beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Schon vor der Übergabe des Sondervotums hatte es Streit zwischen den Ausschussmitgliedern darüber gegeben. Nach Angaben der Regierungsfraktionen wurde der Text der Opposition nicht nur zu spät vorgelegt, sondern enthielt nach Prüfung durch die Geheimschutzstelle auch geheime Inhalte. Deshalb seien die Schwärzungen nötig gewesen.

Kanzlerin Angela Merkel sagt vor dem NSA Unterssuchungsusschuss aus. | Bildquelle: dpa
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NSA-Untersuchungsausschuss: Selbst Kanzlerin Angela Merkel sagte vor dem Gremium aus.

Abberufung der Oppositions-Berichterstatter

Das ärgerte die Opposition, die daraufhin die Unterschrift unter das Gesamtdokument verweigerte. Als Reaktion darauf, rief der Ausschussvorsitzende Sensburg von der CDU die Berichterstatter von Linkspartei und Grünen ab. Ein bisher nie da gewesener Vorgang, gegen den die Opposition heftig protestierte. Sensburg verteidigte sich und sagte, ohne die Unterschrift aller Berichterstatter des Ausschusses habe er keine andere Wahl gehabt. Es hätte dann zwar ein Abschlussbericht vorgelegen, dieser hätte aber nicht an den Bundestag weitergeleitet werden können und dementsprechend wäre auch keine Debatte in der letzten Sitzungswoche des Bundestages möglich gewesen.

Die Reaktion der Opposition fiel entsprechend heftig aus: "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten", erklärte der Grünen-Obmann im Ausschuss, von Notz. Auch Renner zeigte sich empört: "Ein Untersuchungsausschuss ist Instrument der Minderheit zur Kontrolle der Regierung", sagte sie. "Aus diesem Grund ist es mehr als rechtlich fragwürdig und politisch schamlos, die Opposition per Vorsitzenden-Dekret aus dem Amt zu jagen." 

Der Ausschuss hat dreieinhalb Jahre Aufklärung zur Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND betrieben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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