Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss. | Bildquelle: REUTERS

NSA-Veteran Binney vor Ausschuss Da staunt selbst der NSA-Ausschuss

Stand: 03.07.2014 19:46 Uhr

Ein US-Informant auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses - und es ist nicht Edward Snowden. Der frühere NSA-Technikchef Binney schildert die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt.

Von Jochen Zierhut, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

William Binney zeichnet ein düsteres Bild des US-Geheimdienstes NSA und dessen Gier, möglichst viele Informationen weltweit zu sammeln. "Sie wollen Informationen über alles", sagte der 70-jährige Ex-NSA-Direktor als erster Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss. Und schlimmer: Der Geheimdienst verfolge einen totalitären Ansatz, so wie man es bisher nur bei Diktaturen gesehen habe.

Er sagt das ganz nüchtern, aber seine Empörung wird klar, wenn er das Wort "totalitär" immer wieder benutzt. Binney hatte schon vorher in der ARD bestätigt, was die NSA immer bestritten hat: Es werden nicht nur allgemeine Verbindungsdaten ausgespäht, sondern eben auch konkrete Inhalte von Telefongesprächen und E-Mails: "Es geht um Inhalte. Wenn Sie zehn Milliarden Dollar in eine Geheimdienstbehörde investieren, dann ist das genug Geld, um ein ganzes Imperium zu gründen, das Daten sammelt. Genau das ist passiert."

Ex-Technikchef Binney sagt vor NSA-Untersuchungsausschuss aus
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.07.2014, Matthias Deiß, ARD Berlin und John Goetz, NDR

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Binney stieg als technischer Direktor bei dem Geheimdienst im Oktober 2001 aus, weil die NSA nach den Anschlägen vom 11. September mit der massenhaften Ausspähung begonnen hatte. Ihn empörte die illegale Nutzung der NSA-Daten innerhalb der US-Justizbehörden und anderer Institutionen, die den Rechtsstaat, die Demokratie aushöhlten.

Kooperation zwischen NSA und BND

Der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigt sich erstaunt, insbesondere über das, "was er zum Datensammeln gesagt hat oder zu der Art und Weise, wie die Vernetzung in die Versicherungen, in andere Verwaltungssysteme hineingeht". Die Verquickung zwischen NSA und anderen staatlichen Behörden sei überraschend.

Ex-Direktor Binney sagt vor NSA-Untersuchungsausschuss aus
J. Zierhut, ARD Berlin
03.07.2014 18:30 Uhr

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Binney berichtete auch von einer intensiven Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. Der BND habe teilweise Zugang zu Ausspähtechniken gehabt. Das ist nicht sehr neu, aber die Informationen über die Dimension und den Beginn des Strebens nach totalitärer Überwachung macht Binney als Insider zu einem wichtigen Zeugen für den Ausschuss.

Der Grüne Christian Ströbele nutzt das, um wieder einmal die Vernehmung Edward Snowdens vor dem Ausschuss direkt in Berlin zu fordern, was die Bundesregierung ja ablehnt. "Wir sehen, dass wenn man ganz konkret wird, wenn man nachhaken kann, dann sind das neue Erkenntnisse, die man nie gewinnen würde, wenn man eine Videoübertragung mit Moskau organisiert."

Ähnlich interessante Aussagen, vor allem über die Verstrickungen des BND mit der NSA, erhofft sich der Ausschuss vom ebenfalls früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake. Der soll anschließend aussagen. Berichte von NDR und WDR über die Bespitzelung eines Erlanger Informatik-Studenten durch die NSA haben die Ausschuss-Mitglieder empört. Sebastian Hahn geriet demnach ins Visier des US-Geheimdienstes, weil er einen Internet-Server betreibt, über den Internet-Nutzer ihre Aktivitäten im weltweiten Netz verwischen können. Etwa, um sich in autoritären Staaten vor Verfolgung zu schützen.

SPD-Obmann Christian Flisek sagt dazu: "Für mich wird damit klar, dass wir hier nicht über Spionage reden, sondern wir unterhalten uns über ein Phänomen der globalen Massenüberwachung und das ist leider so, dass so etwas immer dann eine besondere Prägnanz erfährt, wenn man damit Gesichter verbinden kann. Ich bin froh, dass das Gesicht in Deutschland nicht nur die Bundeskanzlerin ist, sondern dass wir auch einen ‚normalen Menschen‘ haben, der offensichtlich ins Visier der NSA geraten ist."

Flisek forderte Bundesgeneralanwalt Harald Range auf, möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einzuleiten.

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Jochen Zierhut, WDR

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