Schatten eines Mannes

Streit über Einsicht in Selektorenliste NSA-Sonderermittler, übernehmen Sie!

Stand: 17.06.2015 15:01 Uhr

Die Bundesregierung bleibt dabei: Nur ihr eigener Sonderermittler soll Einsicht in die NSA-Selektorenliste bekommen. Der Untersuchungsausschuss darf lediglich einen Personalvorschlag machen. Die Opposition droht mit Klage.

Von Michael Götschenberg, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Bis Donnerstag früh um 9.00 Uhr hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben, einen Vorschlag zur Überprüfung der NSA-Spionageziele zu machen - inzwischen kam das schriftliche Angebot aus dem Kanzleramt.

Bundesregierung will eigenen Sonderermittler

Danach lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, dass die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses selbst die Spionageziele der NSA in Augenschein nehmen können. Und nicht nur das: Sie lehnt es auch ab, dass der Untersuchungsausschuss selbst einen Ermittlungsbeauftragten einsetzt. Der geplante Sonderermittler soll ein Sonderermittler der Bundesregierung sein.

Der Grund: Nur so ist gewährleistet, dass die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses keinen Einblick in die Liste mit den NSA-Spionagezielen bekommen. Ein eigener Ermittler des Untersuchungsausschusses müsste die Dokumente, die er zur Einsicht bekommt, den Abgeordneten zur Verfügung stellen.

Nur Sonderermittler soll Einsicht in NSA-Selektorenliste bekommen
tagesthemen 21:35 Uhr, 17.06.2015, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Ausschuss darf Personalie bestimmen

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll lediglich bestimmen dürfen, wer die Aufgabe für die Bundesregierung übernehmen darf. In Frage kommt ein hochrangiger Jurist, beispielsweise ein ehemaliger Bundesrichter, der hohes Ansehen genießt. Auf wen es hinausläuft, ist jedoch noch offen. Darüber hinaus soll der Untersuchungsausschuss dem Sonderermittler einen Fragenkatalog mitgeben dürfen.

Was den Umfang der Untersuchung betrifft, will die Bundesregierung enge Grenzen setzen: Überprüft werden sollen nicht alle NSA-Spionageziele, die im Zuge der Kooperation zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst zum Einsatz gekommen sind, sondern lediglich jene, die der BND im Laufe der Jahre abgelehnt hat. Darunter sollen sich auch europäische Unternehmen sowie europäische Politiker befinden.

Dürfen Ross und Reiter genannt werden?

Im Anschluss an die Überprüfung der NSA-Suchbegriffe soll der Sonderermittler die Kontrollgremien des Bundestages informieren - die Frage ist jedoch: Wie detailliert? Das heißt, ob er Ross und Reiter nennen oder nur eine allgemeine Einschätzung abgeben darf? Als sicher gilt, dass Grüne und Linke dieses Verfahren ablehnen werden. Deshalb wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht immer wahrscheinlicher.

Streit um Einblick in NSA-Selektorenliste
F. Aischmann, ARD Berlin
17.06.2015 19:40 Uhr

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