Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: REUTERS

Opposition klagt wegen NSA-Selektorenliste "Streng geheim" - und jetzt in Karlsruhe

Stand: 17.09.2015 14:31 Uhr

169 Seiten, viele davon geschwärzt: So eine Verfassungsklage geht auch in Karlsruhe nicht alle Tage ein. Grüne und Linkspartei aber machen jetzt ernst: Sie wollen die Bundesregierung zur Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zwingen.

Von Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Kuriosität: Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfasst 169 Seiten. Doch die Kopie, die Grüne und Linkspartei jetzt der Presse vorstellten, ist an vielen Stellen geschwärzt - einmal sind sogar mehr als sechs Seiten durchgehend unleserlich gemacht.

Rechtsanwalt Wolfgang Ewer vertritt die Oppositionsparteien. Er erzählt, dass er das Original - ohne Schwärzungen - gestern höchstpersönlich dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts überreichen musste. Der Postweg war ausgeschlossen. Denn im Antrag zitiert sind Dokumente, die die Bundesregierung als "streng geheim" klassifiziert hat. Diese Texte dürfen weder die Angestellten in Ewers Anwaltsfirma noch die Angestellten in der Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichtes zu sehen bekommen.

Als streng geheim klassifiziert

Streng geheim - das sind nach Ansicht der Bundesregierung die Selektorenlisten, die inzwischen im Bundeskanzleramt liegen. Ebenfalls als streng geheim klassifiziert sind aber auch die Notenwechsel und Abkommen der Bundesrepublik mit den USA über die Geheimdienstzusammenarbeit, das erste schon aus dem Jahr 1960.

Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA. | Bildquelle: dpa
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Von hier aus wurde überwacht: Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA.

Selektoren sind die Suchbegriffe, mit deren Hilfe der US-Geheimdienst NSA und der deutsche BND in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemeinsam den Telefon- und Internetverkehr im bayrischen Bad Aibling durchforsteten. Bad Aibling ist eine Abhörstation, ursprünglich von den Amerikanern, später vom BND betrieben. Von hier lässt sich die über Satelliten laufende Kommunikation überwachen, in Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia.

Sonderermittler darf die Liste einsehen

Das Problem: Offenbar versuchten die Amerikaner immer wieder, auch deutsche und europäische Bürger und Firmen zu belauschen. Der BND sortierte im Laufe der Zeit tausende der von den NSA gewünschten Selektoren aus, wenn offensichtlich deutsche Staatsbürger betroffen waren. Später fiel einzelnen BND-Mitarbeitern auf, dass auch europäische E-Mail-Addressen oder Telefonnummern von der NSA als Selektoren eingesetzt wurden. Unklar oft, wie lange die NSA die umstrittenen Selektoren benutzt hatten.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte schon früh die Einsicht in die Selektorenlisten verlangt - mit den Stimmen aller Parteien übrigens. Nach langem Streit hatte die Bundesregierung dann zugestanden, dass ein - von der Regierung benannter - Sonderermittler sich die Listen anschaut und dem Ausschuss dann in allgemeiner Form darüber berichtet.

"Wer kontrolliert hier wen?"

CDU, CSU und SPD gaben sich damit zufrieden, die Oppositionsparteien nicht. Hier habe der Untersuchungsausschuss sein wichtigstes Recht, nämlich das auf Akteneinsicht, leichtfertig verspielt. "Wer kontrolliert hier eigentlich wen?", so der Obmann der Grünen im Ausschuss, Konstantin von Notz. "Kontrolliert das Parlament die Regierung oder kontrolliert sich die Regierung selbst?" Und Martina Renner von der Linkspartei sagt, die kleinen Oppositionsparteien würden mit der Klage das Kontrollrecht des Bundestages insgesamt verteidigen - wenn schon die Koalitionsparteien sich den Schneid hätten abkaufen lassen.

Linkspartei und Grüne bitten das Bundesverfassungsgericht nun, möglichst schnell zu entscheiden. Man sei schließlich mitten in den Zeugenvernehmungen im Ausschuss und ohne zu wissen, was die Amerikaner eigentlich ausspähten, könne man die Zeugen nicht richtig befragen. Doch ob das Gericht damit zu beeindrucken ist, weiß man nicht. Und so ist völlig offen, wann Karlsruhe über die Selektoren entscheidet.

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