Dach der US-Botschaft in Berlin: Die deutschen Nachrichtendienste vermuten hier eine Abhöranlage der US-Geheimdienste. | Bildquelle: dpa

Verfassungsgericht zu NSA-Liste Vorfahrt für die Geheimhaltung

Stand: 15.11.2016 11:20 Uhr

Geheimdienste nutzen Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, um ihre Informationen zu filtern. Doch was zählt mehr: Das Geheimhaltungsinteresse von Geheimdiensten oder der Wunsch des Bundestages, Beweismittel zu sichten? Das Verfassungsgericht entschied: Die Geheimhaltung geht vor.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

In ihrem Beschluss weisen die Verfassungsrichter zunächst auf das Recht des NSA-Untersuchungsausschusses hin, Beweismittel zu sichten. Dies betreffe grundsätzlich auch die sogenannte Selektorenliste des US-Auslandsgeheimdienstes NSA. Doch dieses Beweiserhebungsrecht sei stark eingeschränkt. Die Liste würde nämlich das Geheimhaltungsinteresse der USA berühren. Deshalb könne die Bundesregierung auch nicht nach Belieben über die Liste verfügen. Sie habe den USA vielmehr Vertraulichkeit zugesichert.

Die US-Regierung  habe deutlich gemacht, dass sie gegen die Herausgabe der Liste an den Untersuchungsausschuss sei. Das Interesse der Bundesregierung an Geheimhaltung sei alles in allem stärker zu gewichten als das Informationsinteresse des Untersuchungsausschusses.

Bundesverfassungsgericht weist Klage der Opposition zurück
tagesschau 20:00 Uhr, 15.11.2016, Frank Bräutigam, SWR

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Eine Entscheidung mit Folgen

Maßgeblich für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war die Stellungnahme, die die Bundesregierung während des Verfahrens abgegeben hatte. Sollte die Regierung vom Gericht gezwungen werden, ohne die Zustimmung der USA die Liste herauszugeben, hätte das gravierende Folgen: zunächst für die deutschen Nachrichtendienste, die gerade bei der Terrorbekämpfung auf eine gute Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten angewiesen sind. Die Funktions- und Kooperationsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste wäre erheblich beeinträchtigt. Dies wiederum hätte gravierende Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Für die Verfassungsrichter waren das die entscheidenden Argumente, um die Klagen auf Herausgabe der Liste abzuweisen. Die Richter betonten, dass die gerichtliche Kontrolle von vorneherein eingeschränkt war. Die Bundesregierung habe bei der Bewertung des Verhältnisses zu ausländischen Nachrichtendiensten und Partnerstaaten einen weiten Einschätzungsspielraum. Diesen Spielraum hätte das Verfassungsgericht zu respektieren und zu beachten.

Geklagt hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken sowie zwei Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Sie wollten die Herausgabe der Selektorenliste gerichtlich erzwingen. Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern mit dieser Liste geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Vertrauensmann statt allgemeiner Einsicht

Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste verweigert. Stattdessen wurde der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als Vertrauensperson damit beauftragt, die Liste einzusehen und den Untersuchungsausschuss anschließend zu unterrichten. Die Verfassungsrichter machen in ihrem Beschluss aber deutlich, dass sie mit einer solchen Regelung nicht einverstanden sind.

Ein Untersuchungsausschuss müsse sich grundsätzlich nicht mit Aktenauskünften von Dritten zufriedengeben. Das Recht auf Aktenvorlage dürfe nicht durch die Einsetzung einer Vertrauensperson untergraben werden. Soll heißen: Wenn ein Recht auf Akteneinsicht besteht, müssen die Mitglieder des Ausschusses die Akten auch lesen dürfen. Im konkreten Fall der NSA-Selektorenliste bestand dieses Recht jedoch nicht.

Stichwort: Selektoren

Selektoren sind Suchmerkmale für die Überwachung elektronischer Datenströme. Dabei handelt es sich um E-Mail-Adressen, IP-Adressen, Domain-Endungen, Telefonnummern oder auch konkrete Suchbegriffe. Die NSA lieferte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den Bundesnachrichtendienst (BND). Gedacht war die Kooperation zur Terrorbekämpfung - geknüpft an die Bedingung, dass deutsche und europäische Interessen gewahrt werden.

Die Amerikaner hielten sich aber nicht an die Abmachung, sondern versuchten, auf diesem Weg auch Politiker und Firmen in Europa auszuspähen. Im Mai 2015 setzte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation deshalb aus. Inzwischen liefert die US-Seite Begründungen für die Suchbegriffe. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt.

Über dieses Thema berichtet tagesschau am 15. November 2016 um 12:00 Uhr.

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