Selektorenliste des BND Freunde abhören - geht ja doch

Stand: 23.11.2015 21:58 Uhr

Unter strenger Kontrolle hat der NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in geheime Spionagelisten des BND nehmen können, und das hat offenbar neue Fragen aufgeworfen. Der Grünen-Politiker von Notz fordert im nachtmagazin: Das Kanzleramt müsse dem Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat über Jahre im großen Stil befreundete Staaten ausspioniert. Dieser Vorwurf steht im Raum, seit der Rechercheverbund von "NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung" sowie der RBB entsprechende Erkenntnisse veröffentlicht haben - und nun hat sich der Eindruck auch unter den Abgeordneten des Bundestags verfestigt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments durfte erstmals im Kanzleramt unter strenger Aufsicht geheime Spionagelisten des BND einsehen, in denen die sogenannten Selektoren aufgeführt sind. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen.

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im Ausschuss, zeigte sich anschließend beeindruckt von den vorgelegten Akten. Es sei "erstaunlich", was man auf den Listen finde, sagte er im nachtmagazin. Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel "Abhören unter Freunden - das geht gar nicht" habe "offensichtlich jahrelang nicht für den BND" gegolten.

Konstantin von Notz, NSA-Ausschuss
Nachtmagazin, 23.11.2015

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Politiker im Fokus - und Unternehmen

Der BND habe über Jahre in anderen Ländern - auch innereuropäisch - Personen oder Firmen abgehört, berichtete von Notz. Detaillierter durfte er sich nach eigener Darstellung nicht äußern - die Akten unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Dieses Einschränkung kritisierte der Abgeordnete: Die Akten gehörten nicht ins Kanzleramt, sondern in den Untersuchungsausschuss. Nach RBB-Informationen soll unter den vom BND belauschten Politikern auch der französische Außenminister Laurent Fabius sein.

Die Spionagetätigkeit des BND im Ausland müsse dringend und konsequent aufgeklärt werden, forderte von Notz. Zudem seien die Selektorenlisten offenbar nicht vollständig gewesen. Er erwarte deshalb, dass es "große und umfängliche Nachlieferungen" gebe.

"Wann hat der BND begriffen, dass es ein Problem gibt?"

Von Notz stellte einen Konnex her zwischen den Lücken in den BND-Listen und bei den Selektorenlisten der NSA, die der Ausschuss untersucht. Hier gebe es einen "unmittelbaren Zusammenhang" - auch zeitlich. Der August 2013 spiele hier "eine große Rolle".

Im diesem Monat hatte der BND nach "Spiegel"-Informationen entdeckt, dass es Tausende Suchmerkmale gab, mit denen die NSA befreundete Regierungen in Europa ausspähte. Diese Suchmerkmale sollen daraufhin gelöscht worden sein.

Der NSA-Untersuchungsausschuss analysiert die Spionage des US-amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland. Teil der Untersuchung ist, die Unterstützung deutscher Geheimdienste für die Ausspähaktionen aufzuklären.

Vergangene Woche hatte die Bundesregierung dem Ausschuss angeboten, die Liste mit den BND-Selektoren einzusehen. Die NSA-Selektoren enthält sie dem Ausschuss aber weiter vor und lässt sie stattdessen von einem eigens dafür ernannten Sonderermittler untersuchen. Dessen Unabhängigkeit wird aber von der Opposition in Frage gestellt.

Abgeordnete erhalten Einblick in BND-Selektorenliste
Nachtmagazin, 24.11.2015, T. Ostermann, ARD Berlin

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