Hannelore Kraft | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahl in NRW Reicht die Kraft?

Stand: 12.05.2017 18:45 Uhr

Für die SPD geht es in Nordrhein-Westfalen am Sonntag um alles. Sie muss nicht nur um die rot-grüne Mehrheit bangen, sondern könnte gar als stärkste Partei in ihrem Stammland abgelöst werden. Das würde auch Martin Schulz empfindlich treffen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es geht um viel, wenn am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt wird. Nicht umsonst wird die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Rund 13 Millionen Wähler können ihre Stimme abgeben, das ist mehr als ein Fünftel der Gesamtwählerschaft in Deutschland.

Allein schon deshalb wird der Ausgang dieser Wahl deutliche Rauchzeichen in Richtung Berlin setzen. Manche könnten das, was in NRW passiert, gar als eine Art Vorentscheidung für die Bundestagswahl im September lesen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine neue Regierungskonstellation in NRW auch die Weichen für künftige Koalitionen im Bund stellt. Der ersten sozial-liberalen Koalition 1969 im Bund beispielsweise, ging eine Koalition aus SPD und FDP in NRW voraus. Und auch für die erste rot-grüne Bundesregierung 1998 kam das Signal aus NRW. Auch wenn es zuvor schon in anderen Bundesländern rot-grüne Koalitionen gab.

Für Rot-Grün wird es wohl nicht reichen

Vor allem für die SPD wird es am Sonntag eine Schicksalswahl werden. Nach den Blütenträumen einer künftigen Kanzlerschaft, ausgelöst durch die verblüffende Euphorie um Martin Schulz, sind die Sozialdemokraten durch die Wahlniederlagen im Saarland und in Schleswig-Holstein wieder auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet. Und auch in NRW deutet alles darauf hin, dass die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt wird. Im aktuellen Nordrhein-WestfalenTrend von Infratest dimap liegt die SPD mit 32 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der CDU. Die Grünen liegen weit abgeschlagen bei sieben Prozent. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün würde das nicht reichen.

Sonntagsfrage
galerie

Sonntagsfrage

Die SPD muss in ihrem Stammland NRW gar befürchten, als stärkste Kraft abgelöst zu werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios macht der SPD gerade auf den letzten Metern eine Unions-Kampagne zu schaffen, die NRW bei populären Themen wie der Kinderarmut oder Einbruchsquote als Schlusslicht darstellt - tatsächlich verzeichnet die SPD hier Umfragen zufolge eine größer werdende Unzufriedenheit über Krafts Regierungsbilanz ausgerechnet in diesen letzten 14 Tagen.

"Wenn die CDU die SPD überholen würde, wäre das nicht irgendein Verlust", sagt Stefan Marschall von der Uni Düsseldorf. "Diese Niederlage träfe mitten ins Herz der Sozialdemokratie." Dass Martin Schulz sich damit direkt als Vizekanzler bewerben könnte, wie manche Zyniker orakeln, so weit will der Politikwissenschaftler zwar nicht gehen. Aber: "Der Rückschlag für die SPD wäre enorm und es würde dann sehr schwierig werden, sich für die Bundestagswahl wieder zu fangen und aufzubauen."

Schulz-Effekt verpufft

Dabei sah es noch im März dieses Jahres nach einem satten Wahlsieg für die SPD aus. Der Schulz-Effekt hatte auch der NRW-SPD einen deutlichen Zuwachs in den Umfragen beschert. Doch spätestens mit der Saarlandwahl musste auch die Genossen im Westen die Vorahnung beschleichen, dass Stimmungen eben nicht automatisch Stimmen sind und dass das Rennen offener sein könnte als zwischenzeitlich erhofft.

Zeitgleich mit dem Verpuffen des Schulz-Effekts holte auch die nordrhein-westfälische CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet wieder auf. In Berlin dürfte das mit Erleichterung aufgenommen worden sein. Denn wie wichtig diese Wahl auch für die CDU im Bund ist, lässt sich schon an der Anzahl der Wahlkampfauftritte von Angela Merkel ablesen: Ganze acht Mal ist die Bundeskanzlerin in diesen Wochen in NRW unterwegs, um dem eher farblosen Laschet den Rücken zu stärken.

Wahlkampfendspurt in Nordrhein-Westfalen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.05.2017, Christoph Hamann, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Thema Sicherheit könnte wahlentscheidend sein

Der Spitzenkandidat selbst konnte im Wahlkampf aber offenbar auch die richtigen Themen setzen. Gerade im Bereich Innere Sicherheit - traditionell Markenkern der CDU - und beim Thema Bildung liegen die wunden Punkte in der Regierungsbilanz von Rot-Grün. Wegen der Fehler der Behörden im Fall des Attentäters Anis Amri und der Kölner Silvesternacht 2015 nannte Laschet den SPD-Innenminister Ralf Jäger ein "Sicherheitsrisiko" für ganz Deutschland. Der grünen Bildungsministerin Sylvia Löhrmann warf er "kompetenzloses" Agieren bei der Inklusion vor.

Bei diesen Themen, die wahlentscheidend sein könnten, liegt auch ein möglicher Schlüssel zum dramatischen Absturz der Grünen. Mitte März waren sie in den Umfragen auf sechs Prozent gerutscht, fast eine Halbierung ihres Wahlergebnisses von 2012 (11,3 Prozent). Die Partei treibt sogar die Sorge um, nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Parlament zu fliegen.

"Grüne haben Probleme mit ihren Inhalten"

Bernd Schlipphak von der Universität Münster erklärt das damit, dass die Grünen es nicht schaffen, mit ihren Inhalten zu überzeugen. Laut Umfragen seien die wichtigsten Themen für die Menschen in NRW Kriminalität, Flüchtlinge, Wirtschaft, Verkehr und Bildung. "Bei den ersten drei dieser Themen haben die Grünen ein Problem, ihre Position schlüssig zu erläutern. Beim Thema Verkehr dringen sie mit ihrer Stimme nicht durch. Und das Thema Bildung schlägt sogar negativ auf sie zurück, weil Ministerin Löhrmann für ausgefallene Unterrichtsstunden und Fehler bei der Inklusion verantwortlich gemacht wird", sagt der Politologe im Gespräch mit tagesschau.de.

Um das Profil der Grünen zu schärfen, sprach sich Spitzenkandidatin Löhrmann - die die koalitionspolitische Ausschließeritis eigentlich ins Reich der Vergangenheit verbannt hatte - kurzentschlossen doch noch klar gegen eine Jamaika-Koalition aus. Gleichzeitig begann die Partei eine offensive Zweitstimmenkampagne. Sie weist darauf hin, wie wichtig die Zweitstimme ist, um die Grünen im Parlament zu halten. "Wer Rot-Grün will - Zweitstimme Grün!", heißt es auf der Facebook-Seite der Partei. "Die Grünen setzen jetzt ganz auf eine Mobilisierungskampagne. Das Wichtigste für die Partei ist es, ihre Kernwähler an die Urne zu bekommen", erklärt Schlipphak.

Dreierbündnisse vor der Wahl ausgeschlossen

Es dürfte schwer werden, im künftigen Landtag Koalitionen zu bilden. Denn da die AfD dem neuen Parlament höchstwahrscheinlich angehören wird (derzeit liegt sie bei acht Prozent) und auch die Linkspartei knapp reinkommen könnte (fünf Prozent), könnten dem neuen Landtag womöglich insgesamt sechs Fraktionen angehören. Mehrheiten dürfte es da nur in Dreierbündnissen oder einer Großen Koalition geben. Sollte die Linkspartei den Einzug in den Landtag verpassen, werden die Karten allerdings noch einmal neu gemischt.

Gegen Dreierbündnisse haben sich jedenfalls alle wichtigen Akteure ausgesprochen: Die Grünen wollen Jamaika nicht, Kraft hat sich auf den letzten Metern klar gegen Rot-Rot-Grün positioniert und die FDP hat schon vor längerem eine Ampel ausgeschlossen.

Aus Sicht der FDP ist das sinnvoll, schließlich geht es für Spitzenkandidat Christian Lindner um mehr als um NRW. Sein Projekt heißt Bundestag und nicht zuletzt auch: Wiederauferstehung der Bundes-FDP. Er setzt deshalb alles daran, die FDP nicht als profillosen Mehrheitsbeschaffer aussehen zu lassen. Da es für Schwarz-Gelb wohl nicht reichen wird und auch eine sozial-liberale Koalition höchst unwahrscheinlich ist, bleibt der FDP wohl nur die Rolle als Oppositionsführer. "Keine schlechte Strategie", meint Politologe Marschall. "In NRW würde es dann höchstwahrscheinlich zu einer Großen Koalition kommen. Das gäbe Lindner die Möglichkeit, sich und seine Partei nicht nur in NRW, sondern auch im Hinblick auf den Bund als Gegner und Alternative zur ewigen GroKo darzustellen."

Direktwahl Ministerpräsident/-in
galerie

Kraft hat an Beliebtheit verloren.

Kommt die GroKo?

Die spannende Frage am Wahltag wird sein, ob es Kraft schafft, mit ihrer Beliebtheit als Landesmutter zu punkten. Zwar hat sie gerade in den letzten Wochen deutlich Sympathien eingebüßt, doch noch immer würden bei einer direkten Kandidatenwahl 49 Prozent die amtierende Ministerpräsidentin wählen, nur 28 Prozent Laschet. Dass der Personenfaktor bei Wahlen zunehmend wichtig ist, zeigte sich nicht zuletzt im Saarland, wo vom "AKK-Effekt" von Ministerpräsidentin Annegret-Kramp-Karrenbauer die Rede war. Und auch in Schleswig-Holstein hatten es die Grünen zu einem großen Teil dem beliebten Robert Habeck zu verdanken, dass sie völlig unberührt vom schlechten Bundestrend ein so gutes Ergebnis erzielen konnten.

Wenn es also am Ende in der Tat zu einer Großen Koalition in NRW kommen sollte, wird noch die Frage bleiben, wer sie anführt: Kraft oder Laschet? Spannend bleibt es in jedem Fall bis zum Schluss. Denn im volatilen Nordrhein-Westfalen sind nach Schätzungen von Infratest dimap 30 bis 40 Prozent noch nicht sicher, was sie wählen werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Mai 2017 um 11:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

Darstellung: