CD mit Schweizer Fahnenlogo

NRW gibt Daten zu Steuerhinterziehern weiter Eine "Hinterziehungsindustrie"

Stand: 14.04.2016 14:37 Uhr

Auf den Steuer-CDs, die Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren gekauft hat, finden sich nicht nur deutsche Vermögen. Die Daten von Ausländern hat das Land nun an andere EU-Staaten weitergegeben. Man habe es mit einer "Hinterziehungsindustrie zu tun", so NRW-Finanzminister Walter-Borjans.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen Daten über verdächtige Konten von Ausländern an 27 EU-Staaten weitergegeben. Das erklärte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in Düsseldorf.

Die NRW-Steuerfahndung sei bei Ermittlungen gegen Banken auf die Konten Tausender ausländischer Privatleute und Unternehmen gestoßen. Diese hätten ein Anlagevolumen von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro). Bei diesen Geldern sei nun zu prüfen, ob sie ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht.

Weltspiegel extra: "PanamaPapers"
13.04.2016, Jens Eberl, Marion Schmickler, WDR und Claudia Buckenmaier, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie"

Die Datensätze habe die NRW-Finanzverwaltung über das Bundeszentralamt für Steuern weitergegeben - an die Behörden etwa in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien oder Österreich. Es seien nahezu alle EU-Staaten betroffen. Der Minister sprach von einem "riesengroßen" Volumen. Man habe es "schon fast mit einer Umgehungs- und Hinterziehungsindustrie zu tun".

Walter-Borjans betonte weiter: "Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen." Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienten, "müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten".

Fünf Milliarden Mehreinnahmen durch elf CDs

NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und hat seit 2011 elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten im Ausland angekauft. Die Kosten dafür betrugen 17,9 Millionen Euro. In der Folge führte das verschärfte Vorgehen gegen Steuerhinterzieher zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen: Seit dem Frühjahr 2010 zeigten sich bundesweit 120.000 Bürger selbst an. Die daraus resultierende Mehreinnahmen beziffert das NRW-Finanzministerium auf rund fünf Milliarden Euro.

Die Weitergabe der Datensätze an europäische Staaten stand nach den Worten von Walter-Borjans nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama. Es gebe aber "definitiv Überschneidungspunkte" zwischen den neuen Erkenntnissen aus den "Panama-Papieren" und dem Ergebnis der bisherigen Nachforschungen von NRW-Steuerfahndern, fügte Walter-Borjans hinzu.

Darstellung: