NPD-Verbotsverfahren: Der politische Dauerbrenner

NPD-Verbotsverfahren

Debatte um neues Verfahren

Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot

Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden soll. Heute geht es weiter, doch die Diskussion dreht sich im Kreis.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Innenminister der Länder wollen ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vorantreiben. Nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie und den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Partei und Unterstützernetzwerk, hat die Debatte zuletzt wieder an Fahrt gewonnen. Neu ist sie allerdings nicht.

Wahlkampf 1969

Ende der 1960er-Jahre stand die NPD knapp vor dem Einzug in den Bundestag, in mehreren Bundesländern hatte sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Schon damals diskutierte die Bundespolitik über ein Verbot der Partei.

Bundeskongress der NPD 1969. Links: Parteivorsitzender: Adolf von Thadden (Bildquelle: A0009 dpa)
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Bundeskongress der NPD 1969. Links: Parteivorsitzender: Adolf von Thadden

Im April 1969 berichtete "Der Spiegel", der neue SPD-Justizminister Horst Ehmke habe für einen Antrag auf ein Verbot plädiert, denn nach einem möglichen Einzug der NPD in den Bundestag könne keine Außenpolitik mehr gemacht werden. CDU-Innenminister Ernst Benda dagegen schwieg: Nachdem er seinen 19 Kabinettskollegen im Februar 1969 versiegelte Pakete mit einem auf 400 Seiten begründeten NPD-Verbotsantrag ins Haus geschickt und von Woche zu Woche auf eine "schnelle Entscheidung" gehofft hätte, halte er nun im Wahlkampf einen Gang nach Karlsruhe für nicht ganz opportun. Die Regierung könnte allzu leicht in den Ruch der Wahlmanipulation kommen, schrieb das Nachrichtenmagazin damals.

Die NPD verpasste den Einzug in den Bundestag und versank vorübergehend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Doch seit den 1990er-Jahren wiederholt sich die Debatte immer wieder. Ernst machte die Politik dann nach einem antisemitischen Anschlag im Jahr 2000, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen ausrief.

Handlungsfähigkeit demonstrieren

Damit wollte die Politik ein Zeichen setzen, Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei hatte die NPD mit dem Anschlag gar nichts zu tun - und war verglichen mit heute praktisch bedeutungslos. Das Verbotsverfahren wurde dennoch angeschoben - und scheiterte knapp aber kläglich.

Die NPD wurde dadurch zu einer unverbietbaren Organisation und konnte ultraradikale Neonazi-Gruppen integrieren, die durch zahlreiche Vereinsverbote ohne organisatorischen Rahmen dastanden. Die Verbote gegen diverse Kameradschaften nutzten also der NPD - sie konnte in den folgenden Jahren in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in Dutzende Kommunalparlamente einziehen. Das gescheiterte Verbotsverfahren entpuppte sich somit als politischer GAU.

Wahlergebnisse der NPD bei der Bundestagswahl 2009
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Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, wie die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 zeigen. In Brandenburg trat neben der NPD als zweite rechtsextreme Partei die DVU an. (CC-BY wahlatlas.net)

Trotz dieser bitteren Erfahrung wurde in den vergangenen Jahren weiterhin sporadisch über einen erneuten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Zumeist taugte das Thema für das Sommerloch oder ein neuer Minister wollte sich dadurch profilieren. Eine kontinuierliche, fundierte Debatte ließ sich jedoch nicht erkennen.

Politisch sinnvoll?

Klingel der NPD-Parteizentrale in Berlin (Bildquelle: dpa)
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Dieses Schild soll bald abgeschraubt werden, hoffen die meisten Innenminister

Dabei wäre diese Diskussion dringend nötig, denn zunächst wäre politisch zu klären, ob ein NPD-Verbot wirklich gewollt ist. Dies wird von der Mehrheit der Parteien mittlerweile bejaht. Die Gründe liegen auf der Hand: Die NPD finanziert sich zu einem beträchtlichen Teil aus Steuergeldern, die in die braune Bewegung fließen. Die Landtagsfraktionen sind Schaltzentralen, Versorgungswerke und Denkfabriken des "Nationalen Widerstands" - hier können "verdiente" Kader - ausgestattet mit Büros, Mitarbeitern und Fraktionsgeldern - hauptberuflich Neonazi sein. Ein beklagenswerter Zustand nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der die Nazis sich am "Waffenarsenal der Demokratie" bedienten, um diese zu bekämpfen.

Zudem hat die NPD zahlreiche vorbestrafte Kader in ihren Reihen, bietet rechtsextremen Straftätern eine politische Heimat - finanziert mit öffentlichen Mitteln. Die mutmaßlichen Verbindungen von ehemaligen und aktuellen NPD-Funktionären zum Unterstützernetzwerk des NSU lieferten den Befürwortern eines Verbots weitere Munition.

Die Gegner einer solchen Maßnahme befürchten hingegen, die Neonazi-Bewegung könne sich weiter radikalisieren und wandere möglicherweis in den Untergrund ab. Angesichts der Tatsache, dass es aber bereits seit vielen Jahren einen militanten neonazistischen Untergrund gibt und die NPD in der rechtsextremen Bewegung vor allem die Aufgabe hat, als parlamentarischer Arm zu fungieren, hat dieses Argument zuletzt an Gewicht verloren.

Weiterhin meinen Verbotsgegner, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus werde nach einem Verbot schlicht beendet. Allerdings besteht bei Politik und Fachwelt Einigkeit: Das Verbot kann nur eine Maßnahme sein, welche von anderen begleitet werden muss. Welche Maßnahmen das sein sollen - da gehen die Meinungen bereits weit auseinander - oder diese Frage wird schlicht nicht beantwortet.

Zudem wird von Experten kritisiert, dass ein Signal des starken Staates, der eine Partei verbietet, nicht geeignet ist, um eine autoritäre Ideologie zu bekämpfen. Viel mehr solle zivilgesellschaftliches Engagement gefördert werden, um rechtsextremes Gedankengut und braune Subkulturen zurückzudrängen.

Zwischen Theorie und Praxis

Nach der Frage, ob dieser staatliche Eingriff politisch überhaupt Sinn ergibt, wäre zu klären, ob die NPD verboten werden kann. Ist sie nicht nur verfassungsfeindlich, sondern tatsächlich verfassungswidrig? Bekämpft sie das demokratische System auf aggressiv-kämpferische Art und Weise? Die meisten Beobachter meinen, diese Verfassungswidrigkeit könne belegt werden - durch zahlreiche Aussagen von Parteifunktionären und den vorbestraften Funktionären in der NPD.

Theoretisch kann diese Fragen ebenfalls bejaht werden - doch praktisch kommt hier das Problem mit den V-Leuten ins Spiel, das die öffentliche Debatte zumeist prägt.

Die Innenminister der SPD plädieren bereits seit Längerem dafür, die höchst umstrittene Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und führenden Neonazis einzustellen - nun wollen auch die Unionsminister nachziehen.

Verbot als Ultima Ratio

Doch damit ist der Weg für ein Verbot noch immer nicht frei, denn nun haben Unionspolitiker andere Hürden entdeckt. Nun geht es um die Relevanz der NPD: Da die Partei bundesweit kaum eine Rolle spiele, könnte die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt werden. Die NPD könnte nach einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Bei früheren Urteilen sei der Gerichtshof an diesem Punkt immer sehr streng gewesen, betont die Verfassungsrechtlerin Seyda Emek. Das Gericht gehe davon aus, dass ein Parteienverbot immer nur die Ultima Ratio sein dürfe.

Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. (r.) 1996 in Erfurt. (Bildquelle: dapd)
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Der Rechtsterrorist Uwe Bönhardt (M.) mit dem langjährigen NPD-Funktionär Ralf W. (r.) 1996 in Erfurt.

Daher bremsen viele Innenexperten jetzt wieder ab, nachdem es nach dem Bekannt werden der NSU-Terrorserie noch hieß, die NPD solle schnellstmöglich verboten werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte nun, man werde "auf Basis einer sauberen juristischen Prüfung eine politische Entscheidung treffen und dann sehen, ob wir den Antrag für ein Verbot stellen oder nicht". Die Bewertung der Beweise werde mindestens sechs Monate dauern. Eine Entscheidung könne dann Ende 2012 oder Anfang 2013 fallen, so der Innenminister.

Zurück auf Anfang

Die Diskussion dreht sich also im Kreis. Klar erscheint, dass ein Verbotsverfahren angeblich politisch gewünscht wird. Doch wie es umgesetzt werden kann, ist wegen des V-Mann-Systems und den juristischen Hürden vollkommen offen. Auch eine Gesamtstrategie gegen die Gefahr durch den organisierten und subkulturellen Rechtsextremismus existiert weiterhin nicht. Die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt steigt indes weiter.

Angesichts dieser vielen offenen Fragen kritisieren Politiker von Grünen und Linkspartei die Debatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, meinte, dass Unionspolitiker bisher so "leichtfertig über ein Verbot schwadronieren", sei ein Indiz dafür, dass die NPD-Verbotsdebatte "ein oberflächliches Ablenkungsmanöver" gewesen sei, um die notwendigen Debatten über die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Programme gegen Rechts zu übertönen. "Die Innenminister sollten zuerst Beweise für ein Verfahren sammeln, die Verfahrenshindernisse beseitigen und dann die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen, bevor sie Forderungen aufstellen." Offenkundig ist bislang nichts davon geschehen - trotz der jahrelangen Debatte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 5. März 2013 um 17:00 Uhr.

Stand: 21.03.2012 07:46 Uhr

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