Bundesrat stellt NPD-Verbotsantrag

NPD-Verbotsverfahren

Große Mehrheit in der Länderkammer

Bundesrat stellt NPD-Verbotsantrag

Der Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren ist frei. Der Bundesrat beschloss das Verbot der rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit.

Lediglich Hessen enthielt sich, weil es ein Scheitern in Karlsruhe befürchtet. Die Länderkammer folgte mit der Entscheidung der Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz.

Hessen warnt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn warnte, ein erneut gescheitertes Verbotsverfahren würde zu einer Aufwertung der NPD führen. Es sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert.

"Wir sind davon überzeugt - die NPD ist verfassungswidrig", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Sie betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äußerungen Hunderter Funktionsträger der NPD.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagte, die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern "das Scheitern vor unserer Geschichte". Ein Parteienverbot sei ein "scharfes Schwert", aber "wer angegriffen wird, muss sich wehren". Es sei "eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt".

Bundesrat will erneut NPD-Verbotsantrag stellen
nachtmagazin 01:03 Uhr, 15.12.2012, Tobias Reckmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Beteiligung von Bundestag und Regierung weiter offen

Ob sich Bundestag und Bundesregierung dem Antrag der Länder anschließen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber zu Beginn des kommenden Jahres entscheiden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte Zweifel geäußert. Er ist skeptisch wegen der ungewissen Erfolgsaussichten.

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Stand: 14.12.2012 11:49 Uhr

Darstellung: