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Bundestagsdebatte über Verbot

"NPD ist den Opfern von Gewalt nicht zumutbar"

Der Bundestag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, ob sich der Bundestag einem Verbotsantrag der Länder anschließt. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der rechtsextremen Partei zu beantragen.

"Für Opfer nicht zumutbar"

Thomas Oppermann betonte für die SPD, die Demokratie in Deutschland sei zwar stark genug, eine neonazistische Partei auszuhalten, aber den Opfern rechtsextremer Gewalt sei dies nicht zuzumuten. Die gesammelten Beweise für eine Verfassungswidrigkeit reichten aus, zeigte sich Oppermann überzeugt, um die Partei am Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Auch ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei unwahrscheinlich.

Oppermann forderte von der Bundesregierung eine klare Haltung zum Thema NPD-Verbot, davor könne man sich nicht einfach drücken.

"Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Der CDU-Abgeordnete Franz-Josef Jung rief die Demokraten zur Einigkeit beim Thema NPD-Verbot auf. Aber man müsse sich Zeit lassen: Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, so Jung. Zunächst müsse klar sein, dass das Material wirklich ohne Hilfe von V-Leuten zustande gekommen sei. Ein Misserfolg wäre das Schlimmste, was passieren könne.

Jung betonte die Risiken eines Verfahrens, ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei möglich. Der CDU-Politiker unterstütze den Antrag der SPD, das Material in den Ausschüssen prüfen zu lassen.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, betonte zunächst die gemeinsame Entschlossenheit aller Fraktionen, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Es gebe keine Rechtsextremen im Bundestag, das sei zunächst eine gute Nachricht.

Uhl mahnte, die Bedenken gegen ein erneutes Verbotsverfahren ernst zu nehmen. Diese Rechtsfrage sei kompliziert. Zudem sei fraglich, ob ein Verbot von Parteien das richtige politische Signal sei. Er warnte davor, das Bundesverfassungsgericht politisch instrumentalisieren zu wollen.

"Versuch der Profilierung"

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der SPD vor, sich profilieren zu wollen. Natürlich solle das Material geprüft werden, dies geschehe längst, sagte Jelpke.

Die NPD sei nicht, wie von Unionspolitikern behauptet, eine sterbende Partei. In einigen ostdeutschen Regionen etabliere sich die NPD weiter. Zudem sei die Partei eine konkrete Gefahr für viele Menschen, die nicht "in die von der NPD angestrebten völkische Gemeinschaft passen". Die Partei trage zu einem Klima der Hetze bei. Jelpke verwies auf die mehr als 180 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit 1990. Sie betonte, die Mehrheit der Bundesbürger sei für ein Verbot; der Bundestag solle sich dem anschließen.

"NPD wird aufgewertet"

Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, warnte, die NPD werde durch die andauernde Debatte aufgewertet. Auch Wolff warf der SPD vor, sich durch den Antrag profilieren zu wollen. Die Sozialdemokraten hätten nur Selbstverständlichkeiten aufgeführt. Der FDP-Politiker betonte, Gesinnung lasse sich zudem nicht einfach verbieten.

Wolff äußerte die Hoffnung, ähnlich wie im NSU-Untersuchungsausschuss könne auch im Plenum ein fraktionsübergreifendes Vorgehen erreicht werden. Er plädierte dafür, die Arbeit des Ausschusses auch in der kommenden Legislaturperiode fortzusetzen.

Zusammenarbeit mit militanten Neonazis

Wolfgang Wieland, Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, erinnerte an den 80. Jahrestag der Machtübernahme der Nazis und die Strategie der NSDAP, die Demokratie zu benutzen, um diese zu bekämpfen. Die NPD knüpfe an diesem Konzept an, warnte Wieland. Die NPD sei gefährlich, weil sie gemeinsam mit den Freien Kameradschaften agiere. Und dieses Milieu reiche bis in den rechtsterroristischen NSU.

Wieland sprach sich für einen Antrag für ein Verbot aus. Er respektiere aber auch die Position, gegen ein solches Instrument zu sein, dafür gebe es gute Gründe. Doch müsse man sich positionieren, forderte Wieland.

Ralf Jäger, Innenminister von NRW, sprach im Namen der Bundesländer vor dem Bundestag. Er warnte davor, kein Verfassungsorgan dürfe sich beim Thema NPD-Verbot "wegducken". Hier sei eine klare Haltung gefragt. Jäger betonte, die Materialsammlung der Länder für ein Verbot sei sehr sorgfältig geprüft worden.

Es gehe auch darum, so Jäger, ausländische Mitbürger gegen den Rechtsextremismus zu schützen. Die NPD bereite den geistigen Nährboden für Gewalt.

Stand: 01.02.2013 11:25 Uhr