Schwache NPD stärkt Zweifler eines Verbotsverfahrens

Debatte um Verbotsverfahren

Schwache NPD stärkt die Skeptiker

Angesichts des schlechten Abschneidens der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen sehen sich die Skeptiker eines NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Vor allem Politiker von CDU und CSU zogen in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Ergebnis von 2008 halbiert.

Eine "sterbende Partei"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird heute die neuen Kriminalitätszahlen präsentieren

Er warnt vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens: Bundesinnenminister Friedrich

"Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: Die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel". Das Ergebnis beweise, "dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist".

Auch für den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist das Debakel der NPD ein Beweis dafür, "dass wir kein Verbotsverfahren brauchen". In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten noch größer, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehe. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt.

Ziel: Bedeutungslosigkeit

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sie will sich politisch mit der NPD auseinandersetzen: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Zu den Skeptikern eines NPD-Verbotsverfahren gehört auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nun sieht sie sich bestätigt: Die NPD finde bei Wahlen kaum noch Unterstützer. "Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen", sagte die FDP-Politikerin. Dies sei für sie und ihre Partei das vorrangige Ziel. Zudem berge ein Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei vor dem Verfassungsgericht "nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird. Und das hielte ich für falsch."

Über einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD wird schon seit Monaten gestritten. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich im Dezember entschieden und ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will im März entscheiden, ob sie sich anschließt.

2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.