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Innenminister beraten über neues Verfahren

Verbote - bislang ein Erfolgsrezept für die NPD

Die Innenminister der Länder beraten heute über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Mit 1000 Seiten belastenden Belegen sehen sie sich dafür gut gerüstet. Doch möglicherweise ist ein solches Verfahren gar nicht nötig, weil die NPD sich selbst auflösen könnte.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Stefan Schölermann, NDR Info

Zunächst schien die neu gegründete Partei Die Rechte eine Totgeburt zu sein, das Ein-Mann-Projekt eines alternden Neonazi-Anführers, der noch einmal für Aufsehen sorgen möchte. Doch mittlerweile haben sich die Erfolgsaussichten für Parteigründer Christian Worch verbessert. Dies hat zwei Gründe: Der Konflikt zwischen NPD und militanten Freien Kameradschaften in einigen Bundesländern sowie das mögliche Aus für die NPD durch ein Verbotsverfahren.

Das Verhältnis zwischen der NPD und den Kameradschaften lässt sich nicht eindeutig beschreiben: In einigen Bundesländern sind Partei- und Kameradschaftsstrukturen praktisch deckungsgleich, anderswo herrscht handfester Streit. Fakt ist: Der seit einem Jahr amtierende und höchst unglücklich agierende NPD-Chef Holger Apfel scheint bei vielen Kameradschaften unbeliebt. Und während die NPD in den vergangenen beiden Jahrzehnten noch massiv davon profitiert hatte, dass Kleinstorganisationen vom Staat zerschlagen wurden, wird zunehmend Worchs Rechte zur neuen Heimat von Neonazis, die ihre Organisation verloren haben.

Kameradschaftsführer im Bundesvorstand

So beispielsweise in Nordrhein-Westfalen: Hier hat Die Rechte im Herbst mehrere Kreisverbände sowie einen Landesverband gegründet. Die relativ weichgespülte Satzung der Partei passt dabei so gar nicht zu dem Personal, denn in NRW sammelte Die Rechte die Anführer von mehreren verbotenen Kameradschaften ein, die mittlerweile auch als Beisitzer im Bundesvorstand aufgeführt werden.

Vier Kameradschaften verbot NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in diesem Jahr, darunter die "Kameradschaft Aachener Land". Interne Dokumente des Verfassungsschutzes, die tagesschau.de vorliegen, lassen aber Zweifel an der Wirkung solcher Maßnahmen aufkommen. So hatte sich zumindest die KAL offenbar bereits seit Jahren auf ein Verbot vorbereitet, Konten aufgelöst und Daten in Sicherheit gebracht. Nun agieren Kader der Kameradschaften unter dem Dach der Rechten.

NPD-Jena und NSU gingen beide aus dem THS hervor

Eine schlechte Nachricht für die NPD, früher war sie die erste Wahl für Neonazis. So war es auch beispielsweise in Jena: Dass die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe beim Thüringer Heimatschutz aktiv waren und dieser sozusagen die Brutstätte der Terrorzelle war, ist bekannt. Doch auch die NPD-Jena wurde nach Recherchen von tagesschau.de offenbar nur gegründet, weil der Heimatschutz ein Verbot befürchtet hatte.

Rund 140 Neonazis wurden zum THS gerechnet - mindestens ein Drittel von ihnen soll Handel mit staatlichen Stellen betrieben haben: Sie verkauften Informationen an den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und kassierten dafür Geld. So beispielsweise der THS-Anführer Tino Brandt, der nach eigenen Angaben bis zu 200.000 D-Mark kassiert haben will. Selbst wenn es nur die Hälfte war: In den 1990er-Jahren in Thüringen war auch das eine Menge Geld, mit dem sich die Neonazi-Strukturen aufbauen ließen.

Das logistische Zentrum des THS soll unter anderem in Heilsberg bei Saalfeld gelegen haben, wo im Oktober 1997 bei einer Razzia ein immenses Waffenlager ausgehoben wurde. 1998 machte in der Szene das "Gerücht" die Runde, wonach der Kameradschaftsverband verboten werden sollte. Was tun, fragten sich die Neonazis - und beschlossen, einen Kreisverband der NPD zu gründen. Dies behauptet zumindest ein Angeklagter im NSU-Verfahren in seiner Aussage, die tagesschau.de vorliegt.

Mutmaßlicher Terrorhelfer und Parteifunktionär

Es gibt kaum Gründe, diese Aussage anzuzweifeln, immerhin spielten die THS-Kader im Anschluss eine große Rolle im Kreis- und auch im Landesverband der NPD. Der inhaftierte Ralf Wohlleben trat seinem Mitgliedsausweis zufolge mit Wirkung vom 11. Februar 1999 in die NPD ein und war - mit Unterbrechungen - bis 2010 Chef des Kreisverbandes Jena/Saale/Holzland. Auch für das Konto war der mutmaßliche NSU-Helfer verfügungsberechtigt - und zwar vom November 2004 bis zum Oktober 2010. Weiterhin gehörte Wohlleben, der für die Beschaffung und Weiterleitung der NSU-Tatwaffe Ceska 83 verantwortlich sein soll und daher wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt ist, vom Frühjahr 1999 bis Ende Mai 2008 - mit Unterbrechungen - dem Vorstand des NPD-Landesverbandes an, zuerst als Beisitzer und Schulungsleiter, in der Zeit von Juli 2006 bis Ende Mai 2008 dann als stellvertretender Landesvorsitzender.

Während seine alten Kameraden aus dem THS mit der Ceska 83, die sich Wohlleben NSU-Ermittlungsakten zufolge in Jena von einem Nazi-Skinhead besorgen ließ, also durch Deutschland zogen und Menschen ermordeten, trat Wohlleben als vermeintlicher Biedermann der NPD auf: Bei Wahlen kandidierte er für die Partei, gewann auf kommunaler Ebene zwei Mandate. Zudem war Wohlleben maßgeblich an Zeitungsprojekten der NPD beteiligt, die neue Zielgruppen erreichen sollten. Wohllebens mutmaßliche Unterstützung für die NSU-Terroristen dürften ein weiteres starkes Argument für ein NPD-Verbot sein.

Parteien ziehen Aufmerksamkeit auf sich

Gegner eines solchen Verfahrens spekulierten immer wieder, nach einem Verbot könnten Neonazis "in den Untergrund" gehen. Dieses Argument scheint durch den NSU allerdings entkräftet: Es gab den Untergrund, trotz oder wegen der NPD, die vielmehr wie ein öffentlicher Schutzschild die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog.

Bei der NPD geht aber mittlerweile die Angst vor dem Aus um, und so sucht die Partei die Flucht nach vorn, beantragte beim Bundesverfassungsgericht, ihre Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Offenkundig will NPD-Chef Apfel seine Handlungsfähigkeit demonstrieren. Auch ein Verbotsverfahren begrüße er, sagte Apfel. Es gebe "nichts unbefriedigenderes als ein fortwährendes Damoklesschwert eines Verbots", sagte der Neonazi der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er gehe gleichwohl von einem Scheitern des Verbotsverfahrens aus, gab sich Apfel gewohnt großspurig.

Schafft sich die NPD selbst ab?

Die Innenminister der Länder hingegen meinen, sie seien für ein Verbotsverfahren gut gerüstet. Bund und Länder stellten eine etwa 1000-seitige Materialsammlung mit belastenden Belegen zur NPD zusammen. Die rechtliche Lage sei sorgfältig untersucht worden und an dem Problem mit den V-Leuten solle das Verbot nicht noch einmal scheitern: Die Zusammenarbeit mit führenden NPD-Funktionären wurde angeblich eingestellt.

Doch möglicherweise wird ein Verbotsverfahren überflüssig. Nach Informationen von NDR Info wurde in der NPD bereits mehrfach ernsthaft überlegt, die Partei lieber selbst aufzulösen. So könnte das Vermögen gerettet und die Option auf eine Nachfolgeorganisation aufrechterhalten werden. Das Vorbild für das Selbstauflösungsszenario kommt aus Belgien und bezieht sich auf den Vlaams Blok (Flämischer Block), eine extrem rechte und äußerst fremdenfeindliche Gruppierung. Von 1979 bis bis 2004 warb dieser Block mit ausländerfeindlichen Parolen. Dafür kassierte die Partei eine Verurteilung und drohte, von der staatlichen Pateienfinanzierung abgeschnitten zu werden. Ein Ereignis, das im NPD-Vorstand nach Angaben aus Insiderkreisen offenbar nicht nur Solidarität auslöste, sondern auch die eigene Phantasie anstachelte.

Denn die Belgier handelten schnell und lösten sich auf. Das war nur der erste Schritt, der zweite war die Neugründung des Vlaams Belang (Flämische Interessen) mit verändertem Parteiprogramm, aber der im Kern gleichen fremdenfeindlichen Grundtendenz. Auch wenn die rechtliche Situation in Deutschland anders ist als in Belgien, sei das Thema Selbstauflösung, so berichten es Szenekenner, immer wieder Gesprächsthema im NPD-Parteivorstand gewesen.

Stand: 05.12.2012 05:43 Uhr