Regierungschefs drängen auf NPD-Verbotsverfahren

Die Bundesländer streben gemeinsam ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an. Dies beschlossen die 16 Ministerpräsidenten einstimmig auf ihrer Konferenz in Berlin. Bis Ende März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen. "Wir halten diese Partei für verfassungswidrig", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

[Bildunterschrift: Überparteilicher Konsens: Peter Harry Carstensen (CDU, li.) und Kurt Beck (SPD) wollen ein rasches Verbotsverfahren. ]
Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, äußerte sich überzeugt, dass die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden könnten. Mit Blick auf den umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der NPD sagte er, die Länder seien sich einig geworden, dieses Verfahrenshindernis zu beseitigen. Sein Land habe etwa bereits alle Spitzel in der NPD-Spitze abgeschaltet. Die SPD-geführten Länder hatten sich auch in der Vergangenheit für die schnelle Einleitung eines Verfahrens stark gemacht.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich setzte sich für ein rasches Verbotsverfahren ein. Dies sei die Politik insbesondere den Opfern der Mordserie der Zwickauer Terrorgruppe schuldig, sagte der CDU-Politiker nach dem Treffen. Es sei offensichtlich geworden, dass es Verbindungen zwischen der NPD und dem Rechtsterrorismus gebe. Bereits vor dem Treffen in Berlin hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" Eile angemahnt. Er sagte: "Es sollte nicht länger als bis zum Frühjahr dauern, um das Notwendige zusammenzutragen."

Verfahren war wegen V-Leuten gescheitert

Im Jahr 2003 hatten die Richter einen ersten Antrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die V-Leute müssten zumindest in der Führung abgeschaltet werden, erklärten die Richter. Einen Verbotsantrag können nur Bundestag, -rat und -regierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

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Debatte in zwei Landtagen

In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern debattierten die Landtage, in denen jeweils die NPD vertreten ist, über eine mögliche Verstrickung der rechtsextremen Partei in die Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Die demokratischen Parteien im Schweriner Landtag machten dabei die NPD für die Mordserie der Terrorgruppe NSU mitverantwortlich.