NPD-Buttons (Bildquelle: AFP)

Debatte um NPD-Verbot Die unverbietbare Partei

Stand: 15.11.2011 02:23 Uhr

Nach der rechtsextremen Terrorserie wird erneut über ein Verbot der NPD debattiert. Vor elf Jahren hatten Bund und Länder fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt, doch es scheiterte kläglich - wegen der V-Männer. Die NPD triumphierte und gilt seitdem als "unverbietbar".

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

In den vergangenen Jahren flammte die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren immer wieder auf - gerne im Sommerloch oder zu anderen nachrichtenarmen Zeiten. Bewegt hat sich nichts. Der Verfassungsschutz kauft offenbar weiterhin Informationen von Parteifunktionären - und daher lehnen viele Unionspolitiker einen weiteren Versuch ab. Die NPD zog unterdessen erneut in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein - und kann in den Parlamenten ihre rechtsextreme Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers verbreiten und der Szene Versorgungswerke bieten.

"Klares Signal" wird zum Fiasko

NPD-Wahlplakat
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Offene Ausländerfeindlichkeit: Wahlplakate der NPD.

Im Oktober 2000 begrüßte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily die Entscheidung für ein Verbotsverfahren nachdrücklich und sprach von einem "klaren Signal" der wehrhaften Demokratie. Der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte, wenn der Staat die gesamte Gesellschaft zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufrufe, müsse er auch selber alle Mittel einsetzen. Im November 2000 stimmten erst die Bundesregierung und anschließend der Bundesrat für das Verbotsverfahren. Ziel der rot-grünen Bundesregierung war ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, welches auch erreicht wurde.

Das Vorhaben nahm seinen Lauf - bis der erste NPD-Funktionär aufflog, der Informationen aus der Partei an den Verfassungsschutz verkaufte. Im Januar 2001 wurde die Zusammenarbeit zwischen Wolfgang Frenz und dem Verfassungsschutz von Report Mainz öffentlich gemacht. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied hatte von Anfang der 1960er-Jahre bis 1995 für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Frenz berichtete, er habe mit dem Geld den Landesverband in NRW aufgebaut, die Spitzeltätigkeit sei in der Partei bekannt gewesen.

NPD-Demonstranten in Hamburg am ersten Mai. (Bildquelle: REUTERS)
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Die NPD tritt oft als Anmelder für Demonstrationen der Neonazi-Szene auf, wie hier am 1. Mai 2008 in Hamburg.

Die Enttarnung führte im Januar 2001 dazu, dass das Bundesverfassungsgericht die bereits angesetzte öffentliche Hauptverhandlung platzen ließ. Hintergrund war die Befürchtung, dass staatliche Stellen über die V-Leute maßgeblich Einfluss auf die Partei und deren mögliches verfassungswidriges Gebaren gehabt haben könnten.

Ein Dutzend V-Männer

Nach Frenz wurden weitere V-Männer öffentlich gemacht, beispielsweise der nordrhein-westfälische NPD-Vorsitzende Udo Holtmann. Die aufgeflogenen Neonazis waren teilweise auch als Quellen in den Verbotsanträgen benannt geworden. Im Zuge der Enthüllungen flog auch der frühere stellvertretende Thüringer NPD-Chef Tino Brandt auf. Brandt war führernder Kader des "Thüringer Heimatschutzes", zu dem auch die Rechtsterroristen von Zwickau zählten.

Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz" halten auf einer Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte". (Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb)
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Bereits Mitte der 1990er-Jahre waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im "Thüringer Heimatschutz" aktiv - einem Zusammenschluss von neonazistischen "Freien Kameradschaften" in Thüringen. Das Bild zeigt Aktivisten des THS auf einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation im Februar 2001 in Jena.

Insgesamt zwölf NPD-Funktionäre, die gleichzeitig V-Leute waren, wurden in den Antragsschriften von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei zitiert, acht waren namentlich bekannt. Die vier weiteren sollten aus Geheimhaltungsgründen anonym bleiben. In den Jahren zuvor standen nach staatlichen Angaben rund 15 Prozent und damit etwa 30 der NPD-Vorstände in Bund und Ländern bei den Verfassungsschützern unter Vertrag. Und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holtmann war offenbar sogar noch nach Beginn des Verfahrens als V-Mann vorübergehend aktiv.

Das NPD-Verbotsverfahren stand somit bereits auf der Kippe - und scheiterte im März 2003 endgültig: Drei der sieben Verfassungsrichter hatten in einem Minderheitsvotum gegen eine Weiterführung des Verfahrens votiert, womit eine Fortsetzung unmöglich wurde. Über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde gar nicht erst verhandelt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Als Konsequenz forderte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck eine grundsätzliche Reform des Verfassungsschutzes. Beck sagte mit Blick auf das Nebeneinander der Verfassungsschutzbehörden, wenn jedes Amt eigene Spitzel in die Gremien einer umstrittenen Partei entsende, ohne die übrigen Ämter darüber zu informieren, drohe ein absurdes Ergebnis. "Dann kommt langsam der Verdacht auf, dass eine Organisation nur existiert, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird", kritisierte der Grünen-Politiker.

Udo Voigt und Holger Apfel (Bildquelle: AFP)
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In der NPD musste der langjährige Vorsitzende Voigt den Chefsessel an seinen einstigen Ziehsohn Holger Apfel (rechts) abgeben.

Bayern argumentierte hingegen, die Bedenken des Verfassungsgerichtes wegen der vielfältigen V-Mann-Aussagen in dem Verfahren seien nicht stichhaltig. "Die Problematik von V-Leuten war von Anfang an bekannt", sagte der damalige Innenminister Beckstein. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es Informationen von V-Leuten in Form von Behördenzeugnissen in dem Verfahren gebe. "Wenn allerdings das Bundesverfassungsgericht jetzt eine sehr viel restriktivere Haltung in Bezug auf Aussagen von V-Leuten einnähme als es beispielsweise bisher in Drogenprozessen üblich war, dann wäre das eine bedauerliche Kurskorrektur", kritisierte der CSU-Politiker. Zudem machten sich die damalige rot-grüne Bundesregierung sowie die Opposition beziehungsweise Länder gegenseitig für das Fiasko verantwortlich.

Triumph für die NPD

Die NPD konnte dagegen triumphieren und sich als unverbietbare Struktur der Neonazi-Szene, von Vereinsverboten immer wieder erschüttert, weiter als politische Dachorganisation anbieten - bis heute. Zwar wird die Partei weiterhin von internen Streitigkeiten und Skandalen erschüttert, doch konnte sie sich in Teilen Ostdeutschlands als regionale Kraft etablieren. Zudem argumentieren Sympathisanten und Parteimitglieder seit dem gescheiterten Verbotsverfahren, die Partei sei nicht verfassungswidrig, immerhin sei sie nicht verboten worden. Dabei wurde darüber gar nicht erst verhandelt.

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