Abgeordneter bietet CD "Kanaken zerhacken" an

Die NPD versucht sich unter ihrem neuen Chef Apfel moderater zu präsentieren. Ein Vorhaben, das kaum zur Realität passt. So gibt es beispielsweise einen NPD-Landtagsabgeordneten, der CDs mit Titeln wie "Kanaken zerhacken", Anstecker mit Handgranaten und Schlagstöcke verkauft.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die Band "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem tagesschau.de über das Lied "Döner-Killer" berichtet hatte. Die Neonazi-Band feierte die rechtsextreme Mordserie an Migranten und sang über ein "Phantom", das nicht gefasst werde. Damit brachte die Neonazi-Gruppe möglicherweise den Mord an der Polizistin in Heilbronn, bei dem ein "Phantom" gejagt wurde, mit der rassistischen Anschlagsserie in Verbindung, obwohl darüber öffentlich noch nichts bekannt war.

[Bildunterschrift: Der langjährige Parteichef Voigt musste den Vorsitz an seinen einstigen Ziehsohn Apfel abgeben. ]
Ein anderes Lied der Gruppe heißt "Kanaken zerhacken". Die entsprechende CD wird unter anderem über den Versandhandel eines NPD-Landtagsabgeordneten vertrieben. Der Neonazi David Petereit zog erst im September 2011 für die rechtsextreme Partei in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern ein. Petereit gilt seit Jahren als wichtiger Kameradschaftskader in dem Bundesland, vor einem Neonazi-Szene-Laden in Rostock wurde er schon mit einer Eisenstange in der Hand fotografiert.

In dem Lied "Kanaken zerhacken" werden Nazi-Skinheads als Vollstrecker des "geheimen Volkswillens" besungen. Das Stück stammt ursprünglich von Wolfgang Ambros; wenn eine Neonazi-Band den Text singt, erhält er eine ganz andere Bedeutung. "Sie zerhacken die Kanaken jede Nacht", heißt es in dem Text. Es regiere "die Gier nach Blut, der Schlagstock und das Messer".

Neben solchen CDs bietet Petereit in seinem Shop auch Anstecker an, auf denen beispielsweise eine 18 (Szene-Code für Adolf Hitler) prangt oder eine Handgranate mit einer 88 darauf abgebildet ist - 88 steht für Heil Hitler. Auch Schlagstöcke und Reizgas führt der Landtagsabgeordnete in seinem Sortiment.

NPD-Funktionär feiert Morde

Auch sonst zeigen NPDler offen ihre menschenverachtende Gesinnung. Einem Bericht der "Abendzeitung Nürnberg" zufolge verhöhnte der bayerische NPD-Funktionär Rainer Biller auf Facebook die Opfer der Terrorserie. "Tod dem Döner es lebe die Nürnberger Bratwurst", postete er und zeigte dazu ein Bild vom Tatort des letzten Nürnberger Mords an einem türkischen Döner-Verkäufer. Doch damit nicht genug: "Wenn wir Glück haben verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke", legte er laut "Abendzeitung" nach. Dazu hatte Biller einen Screenshot aus dem Bekennervideo der Rechtsterroristen mit der Comicfigur Paulchen Panther und dem Plakat "9. Türke erschossen" veröffentlicht.

[Bildunterschrift: Bereits Mitte der 1990er Jahre waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im "Thüringer Heimatschutz" aktiv - einem Zusammenschluss von neonazistischen "Freien Kameradschaften" in Thüringen. Das Bild zeigt Aktivisten des THS auf einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation im Februar 2001 in Jena. ]
Die NPD schloss Biller nun aus, immerhin hatte Parteichef Holger Apfel behauptet, man habe nichts mit den Rechtsterroristen und Gewalt zu tun. Allerdings berichtet Report Mainz, der Thüringer Heimatschutz (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger verknüpft mit der NPD als bisher bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 waren sieben von zwölf NPD-Vorstandsmitgliedern zugleich Anhänger des THS. Vier der sieben waren außerdem NPD-Kreisvorsitzende.

Auch der erst vor zehn Tagen neu in den NPD-Bundesvorstand gewählte Patrick Wieschke war demnach führend im THS aktiv. Wieschke war im Sommer 2000, also ein Jahr vor Beginn der rechtsextremen Mordserie, an einem Anschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach beteiligt. Deswegen wurde er 2002 wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vom Landgericht Mühlhausen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.  Einer seiner Mittäter von damals ist der ebenfalls verurteilte Danny Pfotenhauer. Heute ist Pfotenhauer der Kreisschatzmeister des NPD-Wartburgkreises.

Apfel verweigert Stellungnahme

Wie das alles zur seriösen Radikalität passen soll, wollte Report Mainz von NPD-Chef Holger Apfel wissen, der lehnte aber ein Interview zum Thema NPD und Gewalt ab. Kein Wunder: Fast ein Drittel des neugewählten stimmberechtigten NPD-Bundesvorstandes ist strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten. Urteile ergingen unter anderem wegen Beihilfe zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Betruges, Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und zahlreicher Propagandadelikte. Sechs Verurteilungen sind rechtskräftig.

• Hintergrund: Das braune Netz (15.11.2011).
• Die unverbietbare Partei (15.11.2011).
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.
• Friedrich für NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten [T. Berbner, ARD Berlin].
• R. Becker (ARD Berlin) zum Vorhaben eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Sollte die NPD verboten werden?

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