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Geplantes Verbotsverfahren

NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung

Die NPD versucht die Flucht nach vorn und hat eine Kurzfassung der Materialsammlung zum geplanten Verbot der Partei veröffentlicht. Damit wolle man zeigen, wie haltlos die Vorwürfe seien. Das Papier ist als geheim eingestuft. Das Bundesinnenministerium prüft nun rechtliche Schritte gegen die Partei.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Die NPD hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Rückschläge hinnehmen müssen - zuletzt war es der verhinderte Aufmarsch in Dresden, der der rechtsextremen Bewegung einen weiteren Dämpfer versetzte. Auch Parteichef Holger Apfel steht in der Szene seit Monaten in der Kritik, hier wird sogar über eine Rückkehr des ehemaligen Vorsitzenden Udo Voigt spekuliert.

Die NPD bietet im Internet die geheime Materialsammlung zum Herunterladen an.

Nun versucht die Partei die Flucht nach vorn: Im Internet veröffentlichte die NPD eine Materialsammlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei. Es handelt sich zwar lediglich um eine 136-Seiten-starke Zusammenfassung, doch auch diese ist mit dem Stempel "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Dabei handelt es sich um die niedrigste der vier Geheimhaltungsstufen. Woher die NPD das Dokument vom November 2012 erhalten hat, ist bislang unklar. Möglicherweise haben es die Rechtsextremen einfach aus dem Internet kopiert, denn nach NDR-Recherchen wurde die Materialsammlung am Montagabend auf einer anonymen und offenen Web-Seite angeboten. Die NPD behauptet hingegen, es sei ihr zugespielt worden.

NPD gibt sich betont gelassen

Die NPD gibt sich - wie gewohnt - betont gelassen, was das Verbotsverfahren angeht: "Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse" sei man sich in der Parteizentrale einig gewesen, dass dieses "ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz" sein müsse. Nach einer weiteren Sichtung sei die Partei zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei diesem "unnötig vollgekritzelten Zellulosehaufen" für das "BVerG" (gemeint ist wohl das BVerfG, Bundesverfassungsgericht) um eine "Frechheit".

Sorgen wegen rechtlicher Konsequenzen nach der Veröffentlichung des geheimen Papiers inklusive der Klarnamen vieler Personen macht man sich bei der Partei offenbar nicht. Welchen Zweck die NPD damit verfolge, kommentierte die Partei auf Anfrage von tagesschau.de bislang nicht.

Das Bundesinnenministerium erklärte, man prüfe den Vorgang sowie rechtliche Schritte gegen die NPD. Auch das Innenministerium von NRW untersucht die Veröffentlichung des geheimen Papiers.

Dossier

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"Die NPD versucht, sich in eine Opferrolle zu begeben"

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will trotz des Vorfalls an dem geplanten Vorgehen festhalten. "Der Bundesrat wird das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht einleiten", sagte der CDU-Politiker gegenüber tagesschau.de. Die Zuversicht, dass der Antrag erfolgreich sein werde, sei nicht getrübt. "Mit ihrer Veröffentlichung versucht die NPD einmal mehr, sich propagandistisch in eine Opferrolle zu begeben", so Stahlknecht. Ob in der Weiterleitung des vertraulichen Materials ein strafwürdiges Verhalten liege, sei allein von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.

Auch die Innenexperten von SPD und Linkspartei, Michael Hartmann und Ulla Jelpke, erwarten keine gravierenden Konsequenzen. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Auch Jelpke betonte, das Kind sei durch die Veröffentlichung nicht in den Brunnen gefallen. "Die NPD wird sich schließlich ohnehin schon gedacht haben, welche ihrer verfassungsfeindlichen Tiraden gegen sie verwendet werden."

"Von vornherin überflüssig und politisch unklug"

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, früher Richter am Bundesgerichtshof, kritisierte auf Anfrage von tagesschau.de die "Geheimniskrämerei" beim Verbotsverfahren. Dieses sei "von vornherein überflüssig und politisch unklug" gewesen. Spätestens in einem Verfahren habe die NPD ohnehin einen Anspruch auf alle Unterlagen, die den Antrag auf ein Parteiverbot begründen sollen. Daher wäre es notwendig gewesen, gleich mit offenen Karten zu spielen, zumal auch die Öffentlichkeit ein virulentes Interesse an dem Material habe.

Die Länder fordern ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und hatten dazu eine mehr als 1000-seitige Materialsammlung zusammengestellt. Derzeit prüft der Bundestag in den zuständigen Ausschüssen die Informationen und will dann seine Position zum NPD-Verbot beschließen. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Stand: 20.02.2013 21:43 Uhr