Seitenueberschrift
Skandal um Rechenschaftsberichte
NPD zeigt sich selbst an
Der NPD droht offenbar die Pleite. Die rechtsextreme Partei zeigte sich nach Informationen von tagesschau.de nun sogar selbst an. Grund: Ein weiterer möglicherweise fehlerhafter Rechenschaftsbericht. Zudem sollen in der Parteikasse hunderttausende Euro fehlen.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Die rechtsextreme NPD hat sich bei der Bundestagsverwaltung selbst angezeigt. Ein Sprecher bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de, dass zur Zeit geprüft werde, ob ein Sachverhalt im Sinne des Paragrafen 23b vorliege. Dabei geht es um die "Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht". NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster sagte, für 2006 seien die Schulden mit "einigen hunderttausend Euro" zu niedrig angegeben. Weil viele Unterlagen fehlten, lasse sich die Summe noch nicht genau beziffern.
Bereits in den vergangenen Monaten war öffentlich darüber spekuliert worden, dass der Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2006 fehlerhaft sei. Dieser wurde noch von dem mittlerweile inhaftierten Schatzmeister Erwin Kemna erstellt. Nach Gerüchten aus Parteikreisen fehlen in der Kasse der NPD zudem rund eine Million Euro. Dies wies Köster allerdings zurück.
Der NPD-Funktionär Andreas Molau wirft wegen der Finanzskandale Parteichef Udo Voigt vor, dass dieser seiner Verantwortung nicht nachkomme. "Ein Parteivorsitzender, der nicht merkt, dass Beträge in solcher Größenordnung aus den Parteikassen verschwinden, hat die Legitimation zur Führung der Partei verloren. Ein Vorsitzender, der noch beim letzten Parteitag die Hand vor einen Schatzmeister gehalten hat, dessen Schuld zu 80 Prozent klar war, ist nicht mehr glaubwürdig. Ein Vorsitzender, dessen Stellvertreter, Herr Rieger, munter aus Präsidiumssitzungen [...] plaudern kann, ohne dass daraus Konsequenzen erwachsen, ein Vorsitzender der die Diffamierung von Kameraden zulässt, ohne dass daraus Konsequenzen erwachsen, führt die Partei nicht mehr, er verwaltet sie höchstens."
Schmutziger Machtkampf
Schon seit Wochen tragen NPD-Spitzenfunktionäre einen verbissenen internen Machtkampf um die Führung der Partei aus. Dabei stehen sich der neonazistische sowie ein nach außen eher bürgerlich-orientierter Flügel um Molau gegenüber. In dieser öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht wird viel schmutzige Wäsche gewaschen: Rechtsextreme Funktionäre werfen sich beispielsweise ihre angeblich jüdische Abstammung vor, auch vermeintliche Sex-Affären werden ausgebreitet. Molau warf seinen Parteikameraden zudem ein Intrigenspiel vor und sprach von der Plünderung der Kassen. Mehrere führende Funktionäre erwägen mittlerweile ihren Rückzug aus der Partei.
Ex-NPD-Schatzmeister Kemna wurde wegen Untreue verurteilt. Er fertigte noch den NPD-Rechenschaftsbericht für 2006 an.
Das Landgericht Münster hatte den langjährigen NPD-Schatzmeister Kemna im September 2008 wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der 57-Jährige hatte zu Prozessbeginn eingeräumt, 700.000 Euro von Konten der NPD abgezweigt zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem NPD-Funktionär gewerbsmäßige Untreue in 80 Fällen vorgeworfen. Der langjährige Vertraute von NPD-Chef Voigt war im Februar 2008 im münsterländischen Ladbergen festgenommen worden.
Weitere Strafzahlungen drohen
Mittlerweile wird offenbar auch gegen weitere NPD-Funktionäre ermittelt, unter anderem gegen Voigt selbst. Sollte auch der NPD-Rechenschaftsbericht 2006 nicht ordnungsgemäß sein, drohen den Rechtsextremisten weitere Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Schon jetzt gilt die Bundespartei als zahlungsunfähig, fast alle Mitarbeiter der Parteizentrale mussten entlassen werden.
Stand: 19.02.2009 15:55 Uhr
