NPD-Verbotsverfahren

Seit gescheitertem Verbotsverfahren Mehr als 20 Millionen Euro für die NPD

Stand: 20.03.2013 13:50 Uhr

Die Regierung wird weiter hart attackiert, da sie keinen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren stellen will. Besonders aus den Ländern kommt Kritik: Man dürfte organisierten Rassismus nicht aus Steuermitteln finanzieren. Tatsächlich kassierte die NPD seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

NRW-Innenminister Ralf Jäger war einer, der in erster Reihe für einen Verbotsantrag der Bundesländer gekämpft hatte. Nun ist Jäger offenkundig sauer. Sauer auf die Bundesregierung, der er vorwirft, sie habe monatelang "laviert" und sei "herumgeeiert". Während die Länder eine "sorgfältig" zusammengestellte Materialsammlung vorgelegt hätten, habe die Regierung gezaudert und nun ein "verheerendes Signal" gegeben. Sie ducke sich weg, so Jäger.

"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der SPD-Politiker. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land." Jäger betonte, er "finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen".

Ein Argument, das beispielsweise auch vom Zentralrat der Juden oder der Türkischen Gemeinde angeführt wird. Und tatsächlich finanziert sich die NPD seit Jahren zu einem guten Teil aus Steuergeldern.

Vor fast genau zehn Jahren, am 18. März 2003, war das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert - wegen der Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Parteifunktionären. Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen, die Geheimdienste kauften auch in den folgenden Jahren Informationen von zweifelhaften Wert von Neonazis - und sicherten diesen somit eine wertvolle Einnahmequelle - oder, wie offenbar im Fall des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Carsten S., verschafften verurteilten Gewalttätern kürzere Haftstrafen.

Unverbietbare Nazi-Organisation

NPD-Abgeordnete verlassen vor der Schweigeminute für die Opfer NSU-Terrorzelle den Landtag von Schwerin
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NPD-Abgeordnete verlassen vor der Schweigeminute für die Opfer NSU-Terrorzelle den Landtag von Schwerin.

Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, konnte vor zehn Jahren wegen des Skandals um die V-Leute gar nicht erst geprüft werden. Die Richter am Bundesverfassungsgericht stellten das Verfahren zuvor ein. Das Fiasko brachte die NPD in eine sehr komfortable Position. Sie wurde praktisch "unverbietbar", da der Geheimdienst gar nicht daran dachte, seine Zusammenarbeit mit Neonazis einzustellen. Die Partei konnte sich zur Dachorganisation des "Nationalen Widerstands"” entwickeln, die nach der Verbotswelle gegen braune Kleinstorganisationen versprengte Kader einsammelte.

Auf dieser Basis schaffte es die Partei, im Jahr 2004 mit zwölf Sitzen in den Sächsischen Landtag einzuziehen, was in den folgenden Jahren Millionen Euro in die Kassen spülte:

  • Zuschüsse für 2005: 1.417.960 Euro
  • Zuschüsse für 2006: 1.334.660 Euro
  • Zuschüsse für 2007: 1.308.480 Euro
  • Zuschüsse für 2008: 1.308.480 Euro
  • Zuschüsse für 2009: 1.335.366 Euro

Im Jahr 2009 holte die NPD bei der Landtagswahl 5,6 Prozent der Stimmen (2004 waren es 9,2 Prozent), was acht Sitzen entspricht - und jährlich weitere Zuschüsse für die Fraktionen von jeweils rund 1,4 Millionen Euro einbrachte. Damit erhielt die NPD-Fraktion Zuschüsse allein für 2005 bis 2011 in Höhe von mehr als neun Millionen Euro. Und das Geld fließt weiterhin, 2014 steht wieder eine Wahl im Freistaat an.

Zweite Hochburg im Nordosten

Auch in Mecklenburg-Vorpommern zogen die Neonazis in den Landtag ein, 2006 mit sechs Sitzen (7.3%), bei der Landtagswahl 2011 mit fünf Sitzen (6.0%). Auch dies ließ die Kasse klingeln: Zwischen 2005 und 2010 kassierte die Fraktion Zuschüsse nach dem Abgeordnetengesetz in Höhe von 3.065.499,25 Euro. Genau wie in Sachsen fließt das Steuergeld bis heute an die rechtsextreme Fraktion.

Doch das ist längst nicht alles, auch aus der direkten staatlichen Parteienfinanzierung kommt Geld in die braune Kasse: Durch die Wahlerfolge wuchs auch diese Summe beträchtlich. Waren es im Jahr 2002 noch rund 329.000 Euro, stieg diese Zahl in den folgenden Jahren deutlich an - der Höchstwert wurde 2008 mit fast 1,5 Millionen Euro erreicht.

Ralf Wohlleben (rechts) im August 2008 auf einer Neonazi-Demo in Jena
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Im NSU-Prozess bald vor Gericht: der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben (rechts).

Damit strichen die Neonazis nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bis 2011 mehr als 20 Millionen Euro ein. Basis für diese Zahlen sind Angaben aus den Landtagen sowie eine interne Aufstellung aus dem Bundestag, die tagesschau.de vorliegt.

Teure Fehler

Das gesamte Geld konnte die NPD und ihre Fraktionen allerdings nicht in Hasspropaganda umsetzen. Da die NPD-Rechenschaftsberichte teilweise fehlerhaft waren, musste die Partei im Jahr 2007 sämtliche staatlichen Mittel für die Jahre 1998 und 1999 zurückzahlen, da die entsprechenden Berichte “als wesentlich unrichtig zu bewerten waren”, wie der Bundestag es diplomatisch formulierte. Insgesamt handelte es sich um eine Rückforderung in Höhe von 869.353,89 Euro.

Im Dezember 2012 wurde die NPD zudem rechtskräftig dazu verurteilt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 insgesamt 1,27 Millionen Euro zu zahlen. Und im Juli 2010 wurde gegen die NPD eine Sanktion in Höhe von 33.207,58 Euro ausgesprochen, da in den Rechenschaftsberichten 2004 bis 2007 Einnahmen aus Veranstaltungen nicht aufgeführt worden waren. Die Klage der NPD vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde zurückgewiesen. Die NPD ist in Berufung gegangen; das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg steht noch aus.

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