Rechte Gewalttäter nun zentral überwacht

Die Bundesregierung hat den Aufbau einer neuen Datei mit gesammelten Informationen über Rechtsextreme beschlossen. In der so genannten Verbunddatei sollen die Informationen des Verfassungsschutzes, der Polizei und des militärischen Abschirmdienstes zusammengefasst werden.

In der Datei sollen laut dem Gesetzentwurf alle Personen erfasst werden, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen". Weiter heißt es, dass alle Neonazis erfasst werden, die "die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen". Eine Mitgliedschaft in der NPD allein reiche nicht aus, um in der neuen Datei erfasst zu werden.

Rechte Hass-Listen
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.01.2012 [Jo Goll, RBB]
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"Gewaltbezogene" Neonazis in der Verbunddatei

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle. Ihre Mitglieder hatten über mehrere Jahre rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland verübt. Bei der Aufdeckung der Taten waren Ermittlungspannen deutlich geworden.

[Bildunterschrift: Informationen über rechte Gewalttäter werden zukünftig in der Verbunddatei erfasst. ]
Die neue Datei soll, wie die bereits bestehende Anti-Terror-Datei mit Informationen über Islamisten, alle Erkenntnisse über die gewaltbereite rechte Szene bündeln. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte den Ansatz, nur "gewaltbezogene" Neonazis in die Datei aufzunehmen. Im Vorfeld der Entscheidung war diskutiert worden, ob auch "geistige Brandstifter" in die Datei aufgenommen werden sollten. Leutheusser-Schnarrenberger sagte dazu im RBB-Inforadio, dass dies "große rechtliche Probleme aufgeworfen" hätte.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden werden etwa 10.000 Personen in die Datei aufgenommen. Genau ließen sich die Zahlen nicht angeben, sagte der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm. Er nannte aber die Zahl von 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland. In der Datei sollen aber auch ausländische Rechtsextremisten erfasst werden.

Video:

Erste Schritte gegen Rechts Robin Lautenbach, ARD Berlin [tagesthemen 22:15 Uhr, 18.01.2012]

BKA begrüßt die Verbunddatei

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nannte die Verbunddatei einen "wichtigen Meilenstein" im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Datei sei eine nützliche Ergänzung zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Friedrich wollte ursprünglich die Daten "gewaltbereiter" Rechtsextremisten registrieren lassen. Es hatte Diskussionen darüber gegeben, wer genau unter diesen Begriff gefallen wäre.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. Er sei froh, dass die Verbunddatei komme und lobte die Einrichtung eines "gemeinsamen Abwehrzentrums". Die Datei soll bundesweit für Ermittler abrufbar sein. Zierke bezeichnete diese Veränderung als "Mehrwert im Vergleich zu heute".