Partei ohne Raum

Schwarz-weiß-rote Fahnen, schmissiges Liedgut, hübsche Hostessen: So hatte sich die NPD bei ihrem letzten Bundesparteitag in Berlin präsentiert. Doch wie es wirklich um die Partei steht, zeigt die gegenwärtige Situation: Sie ist finanziell desolat und zermürbt durch Flügelkämpfe. Der diesjährige Parteitag musste verschoben werden, da die NPD keinen Saal fand. Stattdessen wollten die Rechtsextremen am Rande des SPD-Parteitags mobil machen.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

[Bildunterschrift: NPD-Chef Udo Voigt ]
Vor einem Jahr strahlten sie noch um die Wette: die NPD-Spitzen um Parteichef Udo Voigt. Mitten in Berlin hielt die rechtsextreme Partei ihren Bundesparteitag ab, zuvor waren die Rechtsextremisten in den Landtag von Schwerin eingezogen. Und in der Hauptstadt errangen sie Mandate auf kommunaler Ebene.

Fast genau ein Jahr später ist von der Euphorie nur noch wenig zu spüren. Über den Veranstaltungsort des diesjährigen Bundesparteitags rätseln seit Wochen Beobachter und NPD-Anhänger. Denn die Parteispitze holte sich bei der Suche nach einem Saal reihenweise Körbe ab - und vor Gerichten hagelte es Niederlagen.

Niedersachsen als Brücke in den Westen

Besonders in Niedersachsen: Wegen der Landtagswahl im Januar fokussierte die NPD ihre gesamten Kräfte auf dieses Bundesland. Hier soll der Sprung in ein westdeutsches Parlament geschafft werden. Dafür werden andere Landtagswahlen geradezu ignoriert: beispielsweise Hessen, wo die lokale NPD nur durch das Kopieren von rassistischen Plakaten der Schweizer SVP auffällt, oder in Hamburg, wo die NPD der rechtsextremen DVU den Vortritt lässt.

In Niedersachsen dagegen hat NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau, ein ehemaliger Waldorf-Lehrer, seinen Anhängern eingebläut, man habe eine reale Chance. Dass die Partei dabei Umfrageergebnisse frei zu ihren Gunsten interpretiert oder sogar erfindet, irritiert die Rechtsextremisten bislang kaum. Denn die vermeintliche Hoffnung auf lukrative Posten im Landtag eint die erneut zerstrittene rechtsextreme Bewegung - zumindest vorübergehend und oberflächlich.

Spagat zwischen rechts und ganz rechts

Unter der Oberfläche brodelt es allerdings: Denn in Niedersachsen geht für die NPD - wie in den meisten anderen Bundesländern auch - gar nichts ohne die so genannten "Freien Nationalisten", also ohne Neonazis, die nicht in der NPD organisiert oder jüngst in die Partei eingetreten sind. Die NPD ist auf diese ultra-radikalen Kräfte angewiesen, sowohl im Wahlkampf, als auch um die Listen zu besetzen. Das sorgt immer wieder für Reibereien, denn die NPD setzt strategisch auf ein bürgerliches Auftreten, um Wähler aus dem Mittelstand zu gewinnen. Viele Neonazis definieren sich aber als "Autonome Nationalisten", kopieren Kleidungsstil und Aktionsformen der linken Autonomen. Die aber gelten als "Bürgerschreck" schlechthin, besonders bei potenziellen NPD-Wählern aus dem kleinbürgerlichen Milieu. Denn bei denen kommen Parolen wie "Fuck Authority!" oder "Schwarze Blöcke" auf Demonstrationen nicht gut an.

[Bildunterschrift: Bürgerschreck: Neonazi-Aufmarsch in Leipzig im Mai 2006. [Quelle: Recherche Nord] ]
Daher versucht die NPD-Führung einen Spagat zwischen rechts und ganz rechts - und verrenkt sich dabei gewaltig. Zuletzt nach einer NPD-Demonstration im Sommer in Frankfurt am Main: Dort kam es zu Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und "Autonomen Nationalisten". In der Folge distanzierte sich die Parteiführung in einem Schreiben deutlich vom wilden Nachwuchs. Und das sorgt für heftige Streitereien in der rechtsextremen Bewegung.

Der Druck auf die NPD-Oberen wurde nach dem umstrittenen Schreiben offenbar so groß, dass eine Kehrtwende folgte. Beim Wahlkampfauftakt der Niedersachsen demonstrierten NPD-Chef Voigt sowie Generalsekretär Peter Marx plötzlich ihre Verbundenheit mit den Neonazi-Gruppierungen. Von der eigenen Distanzierung wollten sie nun allerdings nichts mehr wissen: Das hätten die Medien gezielt gestreut, hieß es.

Bundespartei vor dem Bankrott

Weitere Probleme bereitet der NPD ihre finanzielle Situation. Die Ursache der Misere ist hausgemacht: Die NPD kämpft mit den Folgen einer Parteispendenaffäre. Und die Immobilien der NPD sind bereits hoch belastet, fast alle Angestellten der Parteizentrale mussten nach NPD-Angaben entlassen werden. Daher liegen viele geplante Projekte brach. Bestes Beispiel ist die vollmundig angekündigte "Medienoffensive" mit einem eigenen TV- sowie Radio-Sender im Internet. Herausgekommen sind bislang nur mehrere regionale Schülerzeitungen. Bei den Machern handelt es sich zumeist um junge NPD-Mitglieder, die aus dem Spektrum der "Freien Kameradschaften" in die Partei stoßen und so ihren Einfluss ausweiten.

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Rechtsextremismus Die Entwicklung der rechtsextremen Bewegung in Deutschland [mehr]

Wer übernimmt wen?

Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die wachsende Macht der jungen Neonazis zu beobachten. Hier sind "Freie Kameradschaften" und NPD bis zur Unkenntlichkeit miteinander verschmolzen. Nach den Erfolgen bei Landtags- bzw. Kommunalwahl wollten die Rechtsextremisten in den Parlamenten für Furore sorgen. Davon ist nach zwölf Monaten allerdings nichts zu vermelden. Stattdessen gab es Rekordzahlen an Ordnungsrufen, Formfehler bei Anträgen und NPD-Drohungen gegen demokratische Abgeordnete.

Außerhalb der Parlamente hofiert die NPD weiter militante Neonazis. Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Klärner wirft daher die Frage auf, ob die NPD überhaupt noch handlungsfähig sei, oder nur noch von den jungen Nazis getrieben werde. Auch Verfassungsschützer und Experten sehen eher eine Übernahme der NPD durch junge Neonazis, denn eine Integration, von der die NPD-Spitze redet.

Chancen für Verbotsverfahren steigen

Für eine Übernahme spricht auch die Besetzung der neuen Führungsspitze der einflussreichen "Jungen Nationaldemokraten": Hier sitzen jetzt ebenfalls Neonazis aus ehemaligen Kameradschaften an den Schalthebeln. Vize-Chef wurde zum Beispiel Norman Bordin, ein mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Bayern. Wenige Monate zuvor hatte die NPD-Spitze noch angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Bordin zu prüfen, da er laut einem ARD-Fernsehbericht bei einem Konzert den Hitler-Gruß gezeigt hatte. Jetzt sitzt er in der Führungsetage der Partei.

Die Chancen für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD steigen durch das offene Auftreten der Neonazis. Denn eine aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit dürfte so leichter nachzuweisen sein.

Dass die NPD die Gefahr eines Verbots mittlerweile ernst nimmt, zeigte ihre Demonstration gegen den SPD-Parteitag in Hamburg. Der Rechtsextremismus-Experte Anton Maegerle sprach vor der geplanten Veranstaltung von einem "Frontalangriff" der NPD. Und tatsächlich bot die rechtsextreme Partei sämtliche wichtigen Parteifunktionäre als Redner auf. Ausreichend Zeit hatten die NPD-Spitzen wegen des verschobenen Parteitags ja. Nur: Die Anhänger blieben zu Hause. Gerade einmal etwa 50 Rechtsextremisten folgten dem Aufruf der NPD.

• Nach Spendenaffäre: NPD-Führung allein zu Hause.
• Dossier: Rechtsextremismus in Deutschland.

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