Spenden geschönt, Zuschüsse kassiert?

Systematisch und über Jahre hinweg soll die rechtsextreme NPD ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge zu hoch angegeben haben, um sich Zuschüsse aus der Staatskasse zu erschleichen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Münster wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.

[Bildunterschrift: Der NPD droht ein neuer Spendenskandal ]
Nach Angaben von Behördensprecher Wolfgang Schweer beläuft sich die Summe der Fehlbeträge zwischen den Jahren 2002 und 2006 auf 870.154 Euro. Über die Parteienfinanzierung habe die NPD "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro" erhalten. Hintergrund ist eine Regelung, nach der die Parteien für jeden gespendeten Euro einen Staatszuschuss bekommen.

Millionenstrafe droht

Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der rechtsextremen Partei eine Millionenstrafe. Laut Gesetz muss die Partei die Zuschüsse zurückzahlen und zusätzlich eine Strafe in doppelter Höhe des Fehlbetrages - also mehr als 1,7 Millionen Euro - entrichten.

Mitarbeiter des Landeskriminalamts Düsseldorf waren den Unregelmäßigkeiten in den NPD-Bilanzen auf die Spur gekommen. Der LKA-Bericht liegt inzwischen auch bei der Bundestagsverwaltung zur Prüfung. Auch die NPD will die Vorwürfe offenbar prüfen: Bislang habe man aber "keine Anhaltspunkte für unkorrekte Abrechnungen gefunden", sagte ihr Justiziar Frank Schwerdt dem "Spiegel".

Tod des Geldgebers

Erst im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht die NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts zu einer Millionenstrafe verurteilt. Ein weiterer Schlag für die Partei war der Tod ihres Vize-Vorsitzenden und Geldgebers Jürger Rieger. Der 63-Jährige starb Ende Oktober an den Folgen eines Schlaganfalls.