Neues NPD-Verbotsverfahren im Gespräch

Rechtsradikale (Foto: Bilderberg) [Bildunterschrift: Die Debatte um ein Verbot der NPD ist wieder aufgeflammt ]
Nach dem Angriff eines mutmaßlich Rechtsextremen auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist die Debatte um ein Verbot der NPD wieder entbrannt. Bayerns Innenminister Joachim Hermann schloss ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht aus, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. Der Angriff erfordere eine neue klare und harte Antwort des Staates, sagte Seehofer. "Ich will keinen Zweifel lassen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rechtsextremismus hier in Bayern bekämpfen." Das Kabinett wolle sich morgen mit dem Thema beschäftigen.

Edathy fordert härteres Durchgreifen der Justiz

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sagte zum Vorschlag eines neuen NPD-Verbotsverfahrens: "Es ist erfreulich, wenn nun auch die bayerische Landesregierung endlich aufwacht." Ein NPD-Verbot sei absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde. Edathy sprach sich zudem für härtere Strafen aus. "Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Täter gehörten sofort hinter Gitter, weil ihre Beweggründe besonders verwerflich seien.

FDP-Innenexperte Max Stadler hingegen sieht keinen Ansatz für eine Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. "Mit einem Verbot der NPD könnte derartigen Straftaten, die aus dem gesamten rechten Spektrum kommen können, nicht vorgebeugt werden", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

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Polizei sieht Strategiewechsel der Rechten

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Messerattacke auf Mannichl der Höhepunkt eines Strategiewechsels in der rechtsextremistischen Szene. "Polizisten sind neuerdings im Visier der Rechten. Früher wurde auf die Beamten Rücksicht genommen, heute setzen viele Rechte nur noch auf Gewalt", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".