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Streit um angebliche Äußerungen Friedrichs

Verwirrung um das NPD-Verbotsverfahren

Will die Bundesregierung einen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen oder will sie es nicht?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte angeblich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend für einen eigenen Antrag der Regierung plädiert. Zumindest haben das Teilehmer der Sitzung berichtet. Er sagte demnach: "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen." Presseberichten zufolge tritt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen NPD-Verbotsantrag ein. Sie will demnach den zögernden Koalitionspartner FDP von einem solchen Antrag überzeugen. Öffentlich geäußert hat sie das aber nicht.

Als die Äußerungen Friedrichs die Runde machten, hagelte es Kritik von allen Seiten, vor allem von der FDP. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Es gibt keine abschließende Haltung der Bundesregierung", betonte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Entscheidend sei, dass Friedrich endlich eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten vorlege. "Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen."

"Justizministerin hat keinen Grund zur Verärgerung"

Justizministerin Schnarrenberger griff Innenminister Friedrich scharf an.

Kurze Zeit später ruderte Innenminister Friedrich zurück. Die Bundesregierung habe noch nicht entschieden, in welcher Form sie den Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen NPD unterstütze, sagte er. Es komme infrage, dem Antrag der Länderkammer beizutreten oder einen eigenen zu stellen. Eine Entscheidung solle bis Ende März fallen.

Friedrich betonte, die Justizministerin habe keinen Grund zur Verärgerung, weil es noch keine Festlegung in Sachen Verbotsantrags gebe. Eigentlich sehe er den Verbotsantrag kritisch und unterstütze ihn jetzt nur, weil ihn die Länder bereits gestellt haben. Er sprach auch für die Kanzlerin und sagte, sie habe sich noch nicht festgelegt.

"Wir brauchen keinen zaudernden Innenminister"

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn nahm Friedrichs Zurückrudern daraufhin als Anlass, den Bundesinnenminister scharf zu kritisieren. "Friedrichs Zickzackkurs trägt nichts zur Versachlichung der Debatte bei", sagte er zu "Spiegel Online". Er erwarte von der Bundesregierung ein "geordnetes und geschlossenes Vorgehen". Hahn hatte sich in der Vergangenheit eher skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Wir brauchen keinen zaudernden Innenminister." Notwendig sei "das geschlossene Vorgehen aller Demokraten".

Die nordrhein-westfälische FDP bleibt auf Distanz zum angestrebten Verbotsverfahren. Ein solcher Schritt berge "erhebliche rechtliche Risiken", warnte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Dies zeige auch die Veröffentlichung von Beweismaterialien durch die Partei. Zudem würden mit einem Parteienverbot die NPD-Mitglieder lediglich in den Untergrund vertrieben. Er plädiert stattdessen dafür, der NPD durch Argumente entgegenzutreten. Zuletzt sei es bei der niedersächsischen Landtagswahl gelungen, die rechtsextreme Partei im demokratischen Wettbewerb erfolgreich zu bekämpfen, so Lindner.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Druck, ein solches Verfahren zu gewinnen, ist groß: Ein erstes Verfahren gegen die rechtsextreme NPD war 2003 in Karlsruhe gescheitert.

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NPD-Verbot

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Stand: 26.02.2013 17:24 Uhr