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Debatte vor Innenministerkonferenz

Länder pochen auf neues NPD-Verbotsverfahren

Wenige Tage vor der Entscheidung der Innenministerkonferenz haben mehrere Landesregierungen ihr Drängen auf ein neues NPD-Verbotsverfahren verstärkt. "Wir können doch mit dem Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen nicht bis zum Tag vor der Machtergreifung warten", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Bericht aus Berlin. Der CSU-Politiker drängte darauf, rasch zu handeln. Es müsse ein klares Signal gesetzt werden, dass für die NPD in der deutschen Gesellschaft kein Platz sei.

"Optimistisch, dass der Verbotsantrag erfolgreich sein wird"

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz wertete die NPD als "Gefahr für die Demokratie". "Es gibt ausreichend Unterlagen, die die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD belegen", sagte er im Bericht aus Berlin. Dabei müsse man nicht auf die Erkenntnisse von V-Leuten zurückgreifen, fügte er mit Blick auf das erste NPD-Verbotsverfahren hinzu, das im Jahr 2003 vor allem wegen der Rolle der V-Leute bei den vorgelegten Beweisen gescheitert war. "Ich bin optimistisch, dass der Verbotsantrag nicht nur gestellt wird, sondern am Ende auch erfolgreich sein wird." Die Länder könnten den Antrag demnach alleine stellen, er hoffe aber, dass der Bund mitmache.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach sich für einen gemeinsamen Verbotsantrag der drei Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aus. Wenn nötig, gehe der Bundesrat diesen Schritt aber auch alleine. Der CSU-Vorsitzende gab sich überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht an der Rolle der Informanten in der rechtsextremistischen Partei scheitern werde. "Das Material ist anders als 2003 nicht durch Informationen von V-Leuten infiziert", sagte er der "Welt".

"Verbotsverfahren ist Verpflichtung für Demokraten"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, sieht ebenfalls gute Chancen für einen Erfolg des angestrebten neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es sei eine Verpflichtung für Demokraten, den Mut zu haben, "ein Verbotsverfahren aufzunehmen", sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern dem NDR.

Die Innenministerkonferenz wird am kommenden Mittwoch über einen neuen NPD-Verbotsantrag beraten. Am Donnerstag soll die Entscheidung darüber bei einem Treffen der Ministerpräsidenten fallen. Als Skeptiker unter den Ländern gelten nach dem Einlenken von Niedersachsen noch Hessen und das Saarland. Alle Landesregierungen halten die NPD zwar für verfassungsfeindlich. Unterschiedliche werden allerdings die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens beurteilt.

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Ausgang des Verfahrens gilt als offen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat 2649 Belege zusammengetragen, die die Verfassungswidrigkeit der NPD belegen sollen. Allerdings kommt die Arbeitsgruppe in ihrem Abschlussbericht, der dem NDR vorliegt, zu einem zwiespältigen Ergebnis mit Blick auf die Erfolgschancen. Der Ausgang des Verfahrens müsse "nach übereinstimmender Ansicht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als offen betrachtet werden". Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, bezeichnete ein neues Verbotsverfahren als offen, aber nicht aussichtslos. Es gebe gute Gründe für die Ansicht, dass man obsiegen könne.

Skeptisch zeigte sich erneut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Er erklärte, dass es "erhebliche Risiken" juristischer und politischer Art bei einem neuen Verbotsverfahren gebe. Darauf müssten die Verfassungsorgane hingewiesen werden und das werde er auch tun, sagte der CSU-Politiker.

SPD für gemeinsamen Verbotsantrag

Die SPD sprach sich dafür aus, dass auch Bundestag und Bundesregierung einen neuen NPD-Verbotsantrag unterstützen sollten. Dies wäre "ein überzeugendes Signal der Einigkeit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung". Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte: "Das Stellen eines NPD-Verbotsantrages ist weder eine innenpolitische Mutprobe noch ein antifaschistischer Lackmustest. Es ist eine juristische Frage, die mit kühlem Kopf entschieden werden sollte."

Stand: 03.12.2012 08:04 Uhr