Fragen und Antworten

Aktenordner auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Verhandlung in Karlsruhe Die Knackpunkte des Verfahrens

Stand: 01.03.2016 04:45 Uhr

Drei Tage verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal über ein Verbot der rechtsextremen NPD - Ausgang offen. Frank Bräutigam beantwortet alle rechtlichen Fragen rund um das Verbot von Parteien und erklärt die Besonderheiten des aktuellen Verfahrens.

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Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Wie lauten die Grundsätze zum Parteiverbot?

Das Grundgesetz geht vom freien Wettbewerb der Meinungen und Parteien aus. Den Parteien kommt dabei im politischen Wettstreit eine besondere Rolle zu. "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Art. 21 Absatz 1 Grundgesetz. Sie können an Wahlen teilnehmen, bekommen staatliche Finanzierung und können sich gegenüber dem Staat auf Chancengleichheit berufen.

Nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit gab es bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aber die Sorge: Man kann Freiheit auch zum Abschaffen von Freiheit missbrauchen. Sie bauten deshalb eine Art "Notanker" ins Grundgesetz ein: Das Parteiverbot in Artikel 21 Absatz 2. Es ist Ausdruck der "wehrhaften Demokratie", die das Grundgesetz bei aller Freiheit ebenfalls ausstrahlen soll. Als "schärfste und überdies zweischneidige Waffe des Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde" hat das Bundesverfassungsgericht es bezeichnet. Dass das Parteiverbot eine Ausnahme sein soll, zeigt sich daran:

  • Die inhaltlichen Hürden für ein Verbot sind sehr hoch
  • Nur das Bundesverfassungsgericht darf eine Partei verbieten, und nur auf Antrag

Wären die Hürden niedriger, oder die Regierungsmehrheit könnte Parteien verbieten, bestünde die Gefahr, dass sich die politische Mehrheit zu leicht unliebsamer Minderheiten entledigen könnte. Der Normalfall im Kampf gegen extremistische Parteien ist also der politische Wettbewerb, die Ausnahme das juristische Verbot. Solange Karlsruhe eine Partei nicht verboten hat, stehen ihr dieselben Rechte wie jeder anderen Partei zu. 

Wie zeigen sich diese Grundsätze in der Praxis?

Zum Beispiel, wenn eine extremistische Partei eine städtische Halle für einen Parteitag nutzen möchte, oder eine Demonstration unter freiem Himmel anmeldet. In der öffentlichen Meinung heißt es dann oft, dass dies doch von den Behörden vor Ort verhindert werden müsse. Die Gerichte urteilen dann nicht selten zugunsten der extremistischen Partei. Ähnlich ist es auch, wenn Versammlungen angezeigt werden. Das Argument: Solange die Partei nicht verboten ist, muss der Staat ihr gleiche Chancen zubilligen. Kommt es bei einer Veranstaltung zu Straftaten, dürfen und müssen die Behörden natürlich einschreiten.

Was ist der Zweck eines Parteiverbots?

"Bringt ein Parteiverbot etwas?" So lautet immer wieder die Frage im Vorfeld und Laufe eines Parteiverbotsverfahrens. Politisch kann man das unterschiedlich sehen. Es ist aber wichtig, nicht von falschen Erwartungen an das Parteiverbot auszugehen. Die Verfasser des Grundgesetzes haben nicht erwartet, dass sich mit einem Parteiverbot Extremismus abschaffen lässt. Genauso wenig kann ein Parteiverbot Gedanken und Meinungen verbieten. Es geht um ein Organisationsverbot. Man entzieht einer Partei (und späteren Ersatzorganisationen) die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, vom Staat Geld zu bekommen und sich auf die Chancengleichheit zu berufen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Was sind die politischen und was die juristischen Grundfragen?

Es ist wichtig, die politische und die juristische Ebene eines Parteiverbots auseinanderzuhalten.

Über folgende politische Fragen kann man sich die Köpfe heißreden:

  • Sollte man die Partei bzw. Extremismus anders bekämpfen als durch ein Verbot?
  • Sollte man lieber gegen andere Organisationen vorgehen?
  • Bringt ein Parteiverbot überhaupt etwas?

Wenn aber ein Antrag gestellt wurde, sind juristisch folgende Fragen entscheidend:

  • Was sind genau die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot?
  • Sind sie im konkreten Fall erfüllt?
  • Was sind die Rechtsfolgen?

Nur damit beschäftigen sich die Bundesverfassungsrichter. Sie müssen also ausblenden, ob sie es als Bürger politisch richtig finden, dass der Antrag gestellt wurde. Er liegt auf ihrem Tisch, und sie müssen ihn entscheiden. Die Frage lautet z.B. nicht: Sind andere Parteien und Organisationen womöglich "schlimmer"? Sondern: Ist die Partei im konkreten Fall "schlimm genug" für ein Verbot?

Wer hat den Verbotsantrag gestellt?

Ein Verbotsverfahren gibt es nur auf Antrag. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht von sich aus die Verfassungswidrigkeit einer Partei prüfen. "Antragsbefugt" sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der Bundesrat als Vertretung der Länder hat dieses Mal allein den Verbotsantrag gestellt. 2001 waren noch alle drei Organe nach Karlsruhe gegangen. Das sollte auch als politisches Signal der Einigkeit verstanden werden. Beim erneuten Anlauf 2013 haben Bundestag und Bundesregierung aus politischen Gründen auf einen eigenen Antrag verzichtet. In ihrer Antragsschrift betonen die Länder, dass sie für die Antragsstellung wegen ihrer Nähe zu lokalen und regionalen Problemen besonders gut geeignet seien.

Spielt es rechtlich eine Rolle, wie viele Antragssteller es gibt?

Nein. Für das Gericht gilt: Antrag ist Antrag. Die inhaltlichen Voraussetzungen ändern sich nicht. Politisch kann man dies wieder anders betrachten, also hinterfragen wie viel politische Einigkeit es bei den richtigen Mitteln im Kampf gegen Extremismus geben sollte.

Gab es schon Parteiverbote in der Bundesrepublik?

Ja, zweimal. Das ist aber schon lange her. 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die "Sozialistische Reichspartei" (SRP). Sie sei "wesensverwandt" mit der NSDAP. 1956 wurde die "Kommunistische Partei Deutschlands" KPD verboten. Eine inhaltliche Entscheidung über ein Parteiverbot hat Karlsruhe also zuletzt in den 1950er-Jahren gefällt. Auch deswegen ist das neue Verfahren in gewisser Weise ein "historischer" Prozess.

Aber 2003 gab es doch schon ein NPD-Verbotsverfahren, das gescheitert ist, oder?

Ja, mit einer speziellen Note. 2001 hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam einen Verbotsantrag gestellt. Auch damals waren bereits Termine für die mündliche Verhandlung festgelegt. Kurz vor Beginn hatten die Sicherheitsbehörden dem Gericht mitgeteilt, dass wichtige Belastungszeugen aus Bundes- und Landesvorständen der NPD gleichzeitig staatliche "V-Leute" seien, die dem Verfassungsschutz Informationen aus dem Innenleben der Partei lieferten. Das sorgte damals für große Verstimmung. Die Verhandlung wurde abgesagt.

Otto Schily | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb
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Hinter den Aktenordnern zum NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung äußert sich Bundesinnenminister Otto Schily am 31.01.2001 in Berlin vor Journalisten in der Bundespressekonferenz zu den Beweismitteln.

Drei der acht Richter sahen nun folgendes rechtliches Problem: Man könne nicht genau feststellen, welche Äußerungen und Aktionen wirklich der NPD zuzurechnen seien, und welche dem Staat. Denn die V-Leute werden ja vom Staat bezahlt. Daher sei ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gewährleistet. Das sei ein "Verfahrenshindernis", das Verbotsverfahren wurde eingestellt.

Wurde mit der Einstellung 2003 entschieden, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist?

Nein. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass inhaltlich festgestellt wurde, ob die NPD verfassungswidrig ist oder nicht. Das erste Verfahren ist also schon an einer Art "Vorstufe" gescheitert, dem Verfahrenshindernis der staatlichen V-Leute.

Dieser Beitrag lief am 01. März 2016 um 14:01 Uhr auf NDR Info.

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Frank Bräutigam, SWR

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