Pegida-Demonstration | Bildquelle: REUTERS

Verbotsverfahren in Karlsruhe "Von der NPD geht geistige Brandstiftung aus"

Stand: 03.03.2016 12:03 Uhr

Steht die NPD in der Tradition des Nationalsozialismus? Ja, sagt Bayerns Innenminister Herrmann am letzten Tag der mündlichen Anhörung zum Verbotsverfahren. Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich argumentiert für ein NPD-Verbot. Doch die Richter lassen Zweifel erkennen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | Bildquelle: dpa
galerie

Bayerns Innenminister Herrmann in Karlsruhe

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesagt: Er sieht die NPD in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte der CSU-Politiker in Karlsruhe.

Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. "Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht." In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die NPD Ängste in der Bevölkerung. "Ich habe immer respektiert, dass die Hürde hoch ist", sagte Herrmann zu den Voraussetzungen für ein Verbot. Aber die Demokratie müsse, "wenn es überhandnimmt", die Möglichkeiten auch nutzen. "Deswegen halte ich es für notwendig, dass diese Partei verboten wird."

NPD-Verbotsverfahren: Letzter Tag der mündlichen Verhandlung
tagesschau 20:00 Uhr, 03.03.2016, Frank Bräutigam, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

NPD zunehmend handlungsunfähig?

Verfassungsrichter Peter Müller verwies auf Erkenntnisse aus verschiedenen Verfassungsschutzberichten, nach denen die NPD als zunehmend handlungsunfähig beschrieben werde. Dagegen wies Herrmann darauf hin, dass es bereits Ausweichbewegungen aus der NPD in andere Gruppierungen gebe. Die Partei suche das Bündnis mit anderen rechtsextremen Gruppierungen.

Auch Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich warb erneut für ein NPD-Verbot. Die Gefährlichkeit der NPD bemesse sich nach ihren Überzeugung nicht nur an ihrer Größe. Die rechtsextreme Partei habe neben Landtagsmandaten in Mecklenburg-Vorpommern auch Mandate in 300 Kommunalparlamenten.

Es gebe Regionen, in denen sie die Möglichkeit habe, ihrem Ruf als aggressiv-kämpferische Partei, die alles Fremde ablehnt, nachzukommen, sagte Tillich vor Beginn des dritten Verhandlungstages. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. "Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage: Was tut sie?"

Enge Schranken für Verbot

Das Grundgesetz setzt einem Parteienverbot enge Schranken. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 1950er-Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss. Nun stehen die Karlsruher Richter vor der Herausforderung, diese Kriterien für die heutige Zeit weiterzuentwickeln.

Ein Verbot müsste inzwischen auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof Bestand haben. Nach dessen Rechtsprechung muss ein Parteiverbot zum Schutz der demokratischen Ordnung auch wirklich notwendig sein.

Darstellung: