Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD | Bildquelle: dpa

Verhandlung in Karlsruhe Jetzt geht es um die Inhalte der NPD

Stand: 02.03.2016 18:54 Uhr

An möglichen V-Leuten scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht: Nachdem das Verfassungsgericht dies klargestellt hat, geht es um die Inhalte der Partei. Eine Frage dabei: Ist sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt?

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wir sehen grundsätzlich kein Problem bei der V-Mann-Problematik: Kurz und knapp beendete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Diskussion, die über Monate in der Öffentlichkeit geführt wurde.

Aber nachdem am Dienstag verschiedene Chefs der Verfassungsschutzbehörden befragt worden waren, scheint für das Gericht klar zu sein: Die NPD wird nicht mehr - wie noch beim ersten Verbotsverfahren - unzulässig überwacht oder sogar vom Staat gesteuert.

Frank Bräutigam, SWR, mit Einschätzungen zum Verhandlungstag
Tagesschau24 17:00 Uhr, 02.03.2016

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"Wir als Länder sind zufrieden"

Mit Genugtuung reagiert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. "Wir als Länder sind zufrieden, da der Senat sich positioniert und zu dem Schluss kommt, dass die Länder ihre Hausaufgaben gemacht haben."

Anders als 2003 hätten die Länder Material vorgelegt, das quellenfrei ist. "Wir haben dargelegt, dass es in den Führungspositionen der NPD keine V-Leute gibt", ergänzte Jäger. Damit sei eine wichtige Hürde genommen, "jetzt kommen wir praktisch in eine inhaltliche Beratung".

Die inhaltliche Prüfung, ob die NPD verfassungswidrig ist, schien zunächst erschwert, weil der Anwalt der NPD, Peter Richter, am Dienstag noch ankündigte, er werde sich wegen der staatlichen Überwachung nicht mehr vor Gericht äußern. Er habe sich gar nicht richtig vorbereiten können, weil er immer befürchtet hätte, alle Gespräche würden abgehört.

Jetzt äußerte sich Richter aber doch. Als einige Journalisten ihn auf diesen Widerspruch ansprachen, räumte er ein: "Vielleicht habe ich mir schon mal ein paar Gedanken gemacht - das kann schon sein."

Welche Maßstäbe gelten für ein Verbot?

Große Diskussion war heute bei Gericht: Welche Maßstäbe gelten eigentlich? Wann wird es ernst, wann muss also eine Partei verboten werden?

NPD-Anwalt Richter wertete schon als Erfolg, was bei den Verfassungsrichtern durchschimmerte. "Die Partei muss in irgendeiner Weise eine Gefahr darstellen. Sie muss sich entweder rechtswidrig oder sogar strafbar verhalten. Einfach nur ein falsches Programm zu haben - das wird aus meiner Sicht nicht ausreichen, um ein Verbot zu begründen."

Weitere Frage: Muss sie wesensverwandt sein mit dem Nationalsozialismus? Das bestreitet die NPD vehement. Auf die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppen angesprochen, wird ihr Parteivorsitzender Frank Franz energisch: "Auf Einzelfallbeispiele werde ich mich nicht einlassen. Die Partei als solche lehnt die Zusammenarbeit mit entsprechenden Personen ab. Die NPD ist die Nationaldemokratische Partei - und keine nationalsozialistische Partei. Und dabei bleibt es auch."

NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Tagesschau 20:00 Uhr, 02.03.2016, Frank Bräutigam, SWR

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Beim Thema Menschenrechte wird es ernst

Heikel wurde es für die NPD, als der zweite Anwalt der Partei anfing, über die Menschenwürde zu reden. Menschenwürde für alle - auch für diejenigen, die einreisen - das sei doch kein taugliches Kriterium. Wenn in Bayern gesagt werde: "Mir san mir", dann sei das kein Rassismus. Die NPD richte sich eben auf ethnische Deutsche aus.

Der Protest des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann kam prompt. Wenn eine Partei die Menschenwürde von Ausländern infrage stelle und erkläre, an der Demokratie dürfe nur mitwirken, wer biologisch-genetisch zum deutschen Volk gehöre, "dann hat das mit dem Sinngehalt unseres Grundgesetzes nichts zu tun".

Bis morgen geht es nun vor allem über die Frage: Wie ist nun die NPD konkret einzuschätzen? Wie ist ihr Programm und was muss sie sich zurechnen lassen?

Ein Sachverständiger beschrieb, wie die NPD alle Menschen mit fremden Wurzeln ausweisen lassen und dafür auch Geld bei ihnen abschöpfen will. So etwas habe es nur noch zur Zeit des Nationalsozialismus gegeben.

NPD-Verbotsverfahren - Der zweite Tag
G. Deppe, SWR
02.03.2016 18:04 Uhr

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