Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Gericht prüft Kriterien für Parteienverbot Tag zwei im NPD-Verbotsverfahren

Stand: 02.03.2016 08:41 Uhr

Am zweiten Tag im Verfahren um das Verbot der rechtsextremen NPD wollen die Verfassungsrichter die Partei systematisch auf ihre Verfassungstreue prüfen. Das Grundgesetz setzt für ein Verbot hohe Hürden. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus.

Von Klaus Hempel, SWR.

Am Anfang der heutigen Verhandlung beschäftigt sich das Gericht zunächst noch einmal mit der V-Mann-Problematik. Gestern Abend hatte NPD-Anwalt Peter Richter erklärt, der sächsische Staatsschutz habe 2014 angeblich versucht, einen V-Mann anzuwerben. Dabei verwies er auf eine eidesstattliche Versicherung des betroffenen Rechtsradikalen. Darin habe dieser geschildert, dass fünf ihm bekannte Polizisten 4000 Euro geboten hätten, wenn er mit den Behörden zusammenarbeite.

Nach seinen Angaben sollte der Mann im Landesvorstand der NPD platziert werden, um dort "im Sinne des Staates zu werben". Anwalt Richter beantragte, den Rechtsradikalen als Zeugen zu laden.

NPD will Einstellung des Verfahrens

Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (rechts) und NPD-Anwalt Peter Richter sind am Bundesverfassungsgericht angekommen. | Bildquelle: dpa
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Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (rechts) und NPD-Anwalt Peter Richter.

Der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes bestritt einen solchen Vorfall dagegen vehement. Die Verfassungsrichter machten aber deutlich, dass sie eine weitere Aufklärung für geboten halten. Die NPD bleibt also bei ihrer Prozess-Strategie: Sie will nach wie vor erreichen, dass das Verfahren eingestellt wird. "Der Bundesrat muss hier Beweis führen. Er muss nachweisen, dass die NPD staatsfrei ist. Das hat er unserer Ansicht nach nicht ausreichend getan. Und deswegen werden wir solange auf diesem Thema beharren", sagte NPD-Parteichef Frank Franz.

Die Bundesländer bleiben dagegen bei ihrer Linie: Spätestens im Dezember 2012 seien alle Informanten in der Führungsspitze der NPD abgeschaltet worden. Dazu hatten sie umfangreiches Beweismaterial vorgelegt. Der NPD ist es bisher nicht gelungen, die Richter des zweiten Senats vom Gegenteil zu überzeugen.

Bundesländer zufrieden mit Prozessauftakt

Entsprechend zufrieden war nach der ersten Verhandlungsrunde Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, amtierender Präsident des Bundesrates, der den Verbotsantrag eingereicht hat: "Es ist ein sehr anstrengender Tag gewesen. Ich glaube, dass sich das Gericht sehr große Mühe gibt, nicht nur alle Seiten zu hören, sondern auch letztendlich viele Nachfragen zu stellen."

Wenn zur V-Mann-Problematik alle Fragen abgearbeitet sind, werden die Richter in die eigentliche inhaltliche Prüfung einsteigen. Dann geht es um die Kern des Verbotsantrages: Liegen genügend Gründe vor, die NPD zu verbieten? Inhaltlich hat sich die NPD noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. NPD-Anwalt Peter Richter wollte auch nicht sagen, wann er das tun will.

Tag zwei des NPD-Verbotsverfahrens
K. Hempel, DLF
02.03.2016 07:04 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 02. März 2016 um 05:19 Uhr im Deutschlandfunk.

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