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FDP-Chef Rösler sagt Nein

Wohl kein NPD-Verbotsantrag der Regierung

Die FDP hat ein NPD-Verbot erneut abgelehnt - weil "Dummheit" sich nicht verbieten lasse, wie Parteichef Rösler erklärte. Damit scheint auch ein eigener Verbotsantrag der Bundesregierung vom Tisch - zumal längst nicht alle Unionspolitiker für ein Verbot sind. Eine Klage wird es dennoch geben.

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Liberalen waren schon vor zehn Jahren dagegen, die NPD verbieten zu lassen. Damals scheiterte ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundeverfassungsgericht.

Seither hat sich an ihrer Haltung nichts geändert, bekräftigte FDP-Chef Philipp Rösler mit Nachdruck: "Ich habe sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass die Liberalen davon überzeugt sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann", sagte Rösler. Man müsse sie stattdessen durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpfen.

Noch hat die Bundesregierung nicht entschieden, ob sie einen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird. Wenn, dann müssen alle Regierungsmitglieder dafür sein, so wünscht es sich Kanzlerin Angela Merkel. Voraussichtlich am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Kabinetts. Doch Rösler erklärte, dass alle FDP-Minister weiterhin dagegen seien: "Das weiß auch der Koalitionspartner - und so wird man sich dann auch gemeinsam verhalten müssen."

Vor dem Verfassungsgericht landet der Fall dennoch

Damit ist im Grunde eine Vorentscheidung gefallen. Zumal auch längst nicht alle Unions-Minister für ein Verbot der rechtsextremen Partei sind. Neben anderen ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dagegen - und als zuständiger Ressortchef hat seine Stimme Gewicht.

Aber auch, wenn die Bundesregierung keinen Verbotsantrag stellt: Vor dem Bundesverfassungsgericht landet der Fall dennoch: Zumindest die Bundesländer werden Klage erheben. Im Juni soll der Antrag eingereicht werden. Als sich die Ministerpräsidenten in der letzten Woche trafen, bekräftigten sie ihr Vorhaben. Ihre Einigkeit geht über die Parteigrenzen hinweg.

CSU-Chef Horst Seehofer war über seinen Parteifreund Friedrich verärgert und sagte: "Ich persönlich bettle nicht um eine Unterstützung der Bundesregierung." Die Klage, die die Bundesländer einreichten, sei klar, so dass es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht komme.

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Für die SPD-regierten Länder sagte der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig: Für ihn sei wichtig, dass ein demokratischer Staat sich in der Überzeugung seiner Werten gegen Neonazis wendet. Das müsse er auch dann tun, wenn er das Risiko einer Klage eingehe: "Weil es das zentrale Zeichen ist: Wir wehren uns gegen diesen Ungeist", sagte Albig. Ob die Bundesregierung dem folge oder nicht, habe sie selbst zu entscheiden.

Der Bundestag diskutiert noch über einen Verbotsantrag

Neben den Ländern und der Bundesregierung hat auch der Bundestag das Recht, einen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen. Noch wird in den Fraktionen diskutiert. Wann eine eigene Entscheidung des Bundestags fällt, steht nicht fest. Allerdings hatten vor allem die Sozialdemokraten immer darauf gedrängt, dass alle Verfassungsorgane gemeinsam für ein NPD-Verbot kämpfen. Sollte die Bundesregierung am Mittwoch ausscheren, ist diese Einmütigkeit dahin.

Stand: 18.03.2013 16:41 Uhr