Seitenueberschrift
Mehrere Ministerpräsidenten für neues Verfahren
Alleingang der Länder bei NPD-Verbot?
In den Bundesländern mehren sich die Forderungen, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustoßen - und das eventuell auch im Alleingang ohne Bundesregierung und Bundestag. Vier Ministerpräsidenten sprachen sich in Zeitungsinterviews für einen neuen Anlauf aus.
"Der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle"
"Ganz entschieden" für ein NPD-Verbot: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte der Zeitung "Die Welt", sie trete "ganz entschieden" für ein Verbot der NPD ein. Die Ideologie der Partei sei "der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle." Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sagte, eine wehrhafte Demokratie müsse alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. "Die NPD ist eine antidemokratische Partei", so der SPD-Politiker. "Sie verachtet die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte den Bund auf, sich dem Vorstoß´der Länder anzuschließen. Es sei "längst überfällig", dass ein "gut vorbereitetes Verbotsverfahren" in Gang komme, so Wowereit.
Am Wochenende hatten sich bereits die Ministerpräsidenten aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Horst Seehofer und Erwin Sellering, für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren. "Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang." Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften "nicht im Mantel der Toleranz begegnen", so der CSU-Politiker.
"Zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen"
Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Sellering: "Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen."
Plakat bei einer Demo gegen die NPD in Berlin. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute gescheitert.
Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen auf den Vorstoß. "Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut der "Welt" vor einem überstürzten Vorgehen.
Ähnlich sieht das Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Erst nach eingehender Prüfung sollte man entscheiden, ob man einen neuen Anlauf nimmt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundeskanzlerin habe "immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte". Das wäre für den Staat und die Demokratie "eine Schlappe. Das muss verhindert werden."
Erstes Verbotsverfahren scheiterte
Ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD, das gemeinsam von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beantragt worden war, war im Jahr 2003 gescheitert. Grund war die Tatsache, dass V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Parteiführung aktiv waren. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis".
Die aktuelle Verbotsdebatte wurde ausgelöst durch die Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU, die für die Ermordung von neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie einer Polizistin verantwortlich gemacht wird.
Stand: 13.08.2012 13:41 Uhr
