Richter des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa

Urteil des BVerfG Kein Gütesiegel für die NPD

Stand: 17.01.2017 18:03 Uhr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD setzt neue inhaltliche Maßstäbe für ein Parteiverbotsverfahren. Dabei liegen die Hürden höher als beim KPD-Urteil von 1956.

Eine Analyse von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Der Tenor des Urteils ist kurz und knapp - Die Anträge werden zurückgewiesen. Die NPD wird nicht verboten, so das nackte Ergebnis. Eine Niederlage des Bundesrates also, der ein Verbot wollte. Rund 300 Seiten umfasst der Richterspruch. Über zwei Stunden lang verlasen gleich drei Richter einen großen Teil davon im Karlsruher Gerichtssaal. Und mit jedem Wort wurde klarer: Das Urteil ist weit mehr als das nackte Ergebnis. Es setzt nach 60 Jahren erstmals wieder inhaltliche Maßstäbe für ein Parteiverbot. Und: Es ist kein Gütesiegel für die NPD. Denn die Kurzfassung lautet: Die Ideologie der NPD verstößt massiv gegen das Grundgesetz. Das Gericht hält die Partei aber nicht für bedeutend genug, um sie verbieten zu können.

Verfassungsfeindliches Programm reicht nicht für Verbot

Verstoßen das Programm und die Ziele der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, also Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat? Ja, lautet die klare Antwort. Minutenlang zitiert Verfassungsrichter Peter Müller rassistische Äußerungen, die der NPD zuzurechnen seien. Das Urteil bestätigt sogar den Vorwurf des Bundesrates, dass die NPD "wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus" sei. Kein Gütesiegel also.

Doch ein rassistisches Programm und die "Wesensverwandtschaft" allein reicht Karlsruhe nicht für ein Verbot der NPD. Das ist bemerkenswert, weil das Grundgesetz gerade als Gegenentwurf zu einem totalitären Staat gilt. Schon daran erkennt man, wie hoch die Richter die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot hängen möchten und dass ein Parteiverbot kein Gesinnungsverbot sein soll. Es muss also etwas hinzukommen.

BVerfG lehnt NPD-Verbot ab
tagesschau 20:00 Uhr, 17.01.2017, Frank Bräutigam, SWR

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Möglichkeit, Ziele auch umzusetzen

Für die hohen Hürden stehen zwei kleine Wörter in Artikel 21 Grundgesetz. "Darauf ausgehen" muss eine Partei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Hier zeigt sich, dass sich die Auslegung von Gesetzen im Laufe der Jahrzehnte verändern kann. Denn bevor es im Urteil konkret um die NPD geht, musste das Gericht ganz allgemein klären: Was meint dieses "darauf ausgehen" genau?

Im KPD-Urteil aus dem Jahr 1956 musste eine "aggressiv-kämpferische Haltung" der Partei vorhanden sein. Die Chancen, Haltung und Ziele auch in die Tat umzusetzen, waren für ein Verbot nicht nötig. Diesmal aber fordert Karlsruhe mehr: Das Programm muss eine Realisierungschance haben. Es müsse konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Umsetzung des Programms möglich ist. Damit setzt das Gericht die Hürden höher an als im KPD-Urteil.

Staatsrechtler Udo Di Fabio, Universität Bonn, im Gespräch
tagesthemen 22:25 Uhr, 17.01.2017

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Was das für die NPD heißt

Aber woran kann man dieses Potenzial festmachen? Ein Kriterium: die Wahlergebnisse, die den politischen Einfluss belegen können oder nicht. 338 Kommunalmandate hat die NPD derzeit deutschlandweit; von schätzungsweise über 200.000 in ganz Deutschland. In einzelnen Hochburgen gab es zwar mal zweistellige Ergebnisse, aber: "Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist auch dort ein bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung weder gegeben noch zukünftig zu erwarten", so Gerichtspräsident Voßkuhle in seiner Einführung. In den Landtagen oder im Bundestag ist die NPD nicht vertreten. Im Europaparlament ist sie es nur mit einem Abgeordneten.

Und außerhalb der Parlamente? Was ist mit all den Beispielen des Bundesrates, zu Gewalttaten, zur "Atmosphäre der Angst"? Sie werden Fall für Fall abgearbeitet im Urteil. Versuche eine Partei ihre verfassungswidrigen Ziele durch den Einsatz von Gewalt oder die Begehung von Straftaten durchzusetzen, sei die Anforderung des "Darauf-Ausgehens" regelmäßig erfüllt, heißt es im Urteil.

Es gibt nur ein Problem: Man muss die einzelnen Straftaten der Partei auch wirklich zuordnen können. Bei vielen Fällen ist es aber nicht sicher genug, ob man sie der NPD zurechnen kann. Zum Beispiel Heidenau im Sommer 2015: Nachmittags sei die NPD-Demo gewesen, abends dann die Ausschreitungen gegen Polizisten. Einen nachweisbaren Zusammenhang habe man nicht feststellen können, so die Richter.

Weil sich diese Begründung wiederholt, schrumpft die Anzahl der Vorwürfe deutlich zusammen. Wie beim Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, der nach einem angekündigten NPD-Demozug zu seinem Haus zurücktrat. Auch wenn er und seine Familie dies als Bedrohung empfunden hätten, so das Gericht, falle eine nicht verbotene Demo unter den zulässigen politischen Meinungskampf.

Dabei geht es dem Gericht nicht darum, einzelne rechtsextreme Vorfälle zu verharmlosen. Man verkenne nicht, dass sich Bürger teilweise provoziert oder eingeschüchtert fühlen. Nur reiche das bei der NPD insgesamt nicht aus, um die hohe Hürde des Parteiverbots zu nehmen. Da müsse dann eben die Polizei oder der Strafrichter bei den jeweiligen Vorfällen helfen.

Was heißt es für künftige Fälle?

Aber wann bestünde eine Chance , die Ziele auch zu verwirklichen, damit ein Verbot auch möglich wäre? Nachgewiesene Straftaten mit Bezug zur Partei wären dafür zentral. Doch wieviel parlamentarischer Einfluss ist genau nötig, und sei es nur auf kommunaler Ebene mit Mehrheiten im Gemeinderat oder Bürgermeistern der Partei? Trotz neuer Kriterien - ein bisschen Kaffeesatzleserei wäre bei künftigen Versuchen immer dabei, ob es reichen würde für ein Verbot.

Parteienfinanzierung kürzen?

Spannend, sogar ein wenig überraschend war, als Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle schon in der Einleitung das Stichwort "Entzug der staatlichen Finanzierung" von Parteien erwähnte.  

Ein Argument von Befürwortern eines NPD-Verbots lautete ja immer: Eine Partei mit solchem Programm darf nicht von staatlicher Parteienfinanzierung profitieren. Bislang gilt bei der Finanzierung das Prinzip „hopp oder topp“: Wenn eine Partei nicht verboten ist, bekommt sie Geld. Bei der NPD ist die Situation nach dem Urteil so, dass sie verfassungsfeindliche Ziele hat, ein Verbot aber an der fehlenden Bedeutung scheitert.

Könnte man verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Förderung streichen? Blättert man an die relevante Stelle des Urteils, heißt es dort sinngemäß: Sanktionen unterhalb der Schwelle des Parteiverbots sind dem Gesetzgeber vorbehalten. Man müsste dafür das Grundgesetz ändern. Die politische Diskussion ist damit zumindest angestoßen.

Maßstäbe fürs 21. Jahrhundert

Das Gericht macht als Grundrichtung deutlich: Der politische Wettbewerb unter den Parteien ist die Regel, ein Parteiverbot die Ausnahme. Der Bundesrat hat mehr erreicht als beim ersten Versuch, weil diesmal - anders als 2003 - ein rechtsstaatliches Verfahren attestiert wurde. An den V-Leuten ist das Verbot nicht gescheitert. Erstmals hat es nun eine inhaltliche Entscheidung zur NPD gegeben.

Und weil das Gericht allgemeine Kriterien aufstellt, reicht die Bedeutung des Urteils über den konkreten Fall der NPD hinaus. Denn in den letzten Jahrzehnten gab es häufig die Forderung, man müsste die NPD verbieten. "Geht das denn?" - auf diese Frage herrschte stets Achselzucken.

1956, das waren andere Zeiten. Nach welchen Kriterien eine Partei im 21. Jahrhundert verboten werden kann, dafür gibt das Urteil nun Leitlinien an die Hand. Das würde ein Verfahren beim nächsten Mal, ungeachtet gegen welche Partei, einfacher machen. Und ein wenig scheint zwischen den Zeilen an die Adresse anderer Staaten zu stehen: Schaut mal, Deutschland macht es nicht leicht, politische Gegner zu verbieten!

Welche Zukunft hat das Instrument "Parteiverbot"?

Aber ist das Parteiverbot als Instrument nicht am Ende, so wie das aktuelle Verfahren ausgegangen ist? Politisch könnte das so sein. Denn wie groß wird wohl der Wunsch sein, sich womöglich ein weiteres Mal die Finger zu verbrennen bei einem Verbotsantrag. Ausschließen kann ein "Nein" nämlich niemand. Doch wer weiß, welche Situationen sich noch in den nächsten Jahrzehnten ergeben. Nach dem Urteil ist klar: Parteien mit einem ähnlichen Programm wie die NPD müssen zumindest einkalkulieren, dass das "schärfste Schwert" zur Not auch gezogen wird und anwendbar ist. Juristisch ist das Instrument "Parteiverbot" keinesfalls tot.

Rund 300 Seiten Urteil - da drängt sich die Frage auf: Ist es nun das längste Karlsruher Urteil aller Zeiten? "Kann sein, weiß man aber noch nicht sicher", hört man aus dem Gericht. Das KPD-Urteil 1956 sei nur noch in Buchform vorhanden. Also müsse man beim NPD-Urteil für den finalen Vergleich die Buchfassung abwarten. Das aktuelle Urteil sei naturgemäß als Datei formatiert. Klingt so, als sei das Thema "Parteiverbot" in der Moderne angekommen.

(Aktenzeichen: 2 BvB 1/13)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

Frank Bräutigam | Bildquelle: SWR/Sonja Bell Logo SWR

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