NPD-Anhänger | Bildquelle: dpa

Streit über Parteienfinanzierung Grundgesetzänderung wegen der NPD?

Stand: 18.01.2017 09:10 Uhr

Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter betonten die Möglichkeit, der Partei die staatlichen Finanzhilfen zu streichen. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung nötig. Ist dies ohne weiteres möglich?

Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht wird darüber diskutiert, ob der Partei die staatlichen Fördermittel gestrichen werden könnten. Auf die Möglichkeit dazu hatte das Gericht ausdrücklich verwiesen. Allerdings wäre dafür eine Grundgesetzänderung nötig - eine hohe Hürde für den Gesetzgeber.

Mehrere Politiker fordern nun, diese Möglichkeit zu prüfen. So erklärte Bayerns Innenminister Joachim Hermann in der "Passauer Neuen Presse": "Das ist jetzt zwingend notwendig. Die Fraktionen im Bundestag sollten sich schnell mit dieser Frage beschäftigen."

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Renate Künast. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erwähnt, dass unabhängig vom Verbot einer Partei die Regelungen der Finanzierung dem Gesetzgeber obliegen. Darin kann man einen Hinweis sehen, dass eine verfassungskonforme Regelung möglich wäre", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Allerdings mahnte sie: "Wir sollten das prüfen, aber sehr sorgfältig. Sowas müsste wasserdicht sein, sonst ist es eine echte Blamage."

Verbot gescheitert: Die Folgen des NPD-Urteils
Brennpunkt, 17.01.2017

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"Das ist nicht einfach"

Auch der Parteienforscher Oskar Niedermayer betonte, eine solche Reform müsste "so formuliert werden, dass sie nicht alle kleinen Parteien in Deutschland trifft - und das ist nicht einfach". Grundsätzlich stünden diese Überlegungen mit einem zentralen Prinzip des Grundgesetzes in Konflikt: "Es ist im Grundgesetz ja gerade so eingerichtet, dass der Gesetzgeber Mitbewerber nicht von Vorteilen des Parteien-Status ausschließen kann", erläuterte Niedermayer. Insofern sei ein solcher Ausschluss nach Gesinnung problematisch.

Pro Stimme ein Euro

Parteien bekommen nach dem Gesetz staatliche Unterstützung, wenn sie bei der Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jede weitere Stimme sind es 83 Cent. Zudem erhalten sie für jeden Euro, den sie als Beitrag oder Spende erhalten, 45 Cent.

Linkspartei gegen Verfassungsänderung

Gegen einen Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung sprach sich hingegen der Innenexperte der Linkspartei aus. "Wenn man versuchen würde, so einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, wäre das politisch zweifelhaft", sagte Frank Tempel. Der Bundestagsabgeordnete gab zu bedenken, dass eine solche gesetzliche Regelung in Zukunft auch andere Parteien treffen könnte. "Man weiß ja auch nicht, in welcher politischen Konstellation wir in zehn Jahren darüber reden", sagte Tempel.

Auf EU-Ebene sehen Linkspolitiker das allerdings etwas anders. "Wenn man Nazis Geld gibt, kommt nichts Gutes dabei heraus", sagte die Fraktionschefin der linken Parteien im EU-Parlament, Gabi Zimmer. Sie verwies auf Zuwendungen durch das Parlament für die "Allianz für Frieden und Freiheit" in Höhe von fast 420.000 Euro in diesem und 400.000 Euro im vergangenen Jahr. In der "Allianz" sind neben Mitgliedern der NPD auch Anhänger der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte aus Griechenland organisiert.

Weitere Radikalisierung?

Nach Einschätzung des Rechtsextremismusexperten Andreas Zick dürfte die NPD sich nach dem Karlsruher Urteil weiter radikalisieren. "Man muss im Wettbewerb mit anderen rechten Parteien Konflikte schüren, um zu bestehen. Und das bedeutet, dass der Ton schärfer wird", so Zick im ARD-Brennpunkt. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die NPD deshalb versuchen, mit Themen wie Chauvinismus zu punkten und Kapital aus der Flüchtlingskrise zu schlagen.

Rechtsextremismus-Experte Andreas Zick, Uni Bielefeld, im Gespräch
Brennpunkt, 17.01.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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