Fahnen der rechtsextremen Partei NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Klage gegen Bundestag NPD zieht vors Bundesverfassungsgericht

Stand: 16.09.2017 12:51 Uhr

Die NPD hat massive Geldsorgen und will weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat. Laut "Spiegel" zieht die Partei deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich gegen einen Beschluss des Bundestags.

Die rechtsextreme NPD will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sie weiterhin finanzielle Unterstützung vom Staat erhält. Das berichtet der "Spiegel". Demnach bestätigte ein Gerichtsprecher, dass in dieser Woche ein entsprechender Antrag der Partei in Karlsruhe einging.

Die Klage richtet sich gegen einen im Juni gefassten Beschluss des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes. Danach sollen verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Parteien, "die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen", kann künftig somit der Geldhahn zugedreht werden.

Ohne Staatsgeld kaum überlebensfähig

Die NPD hat seit Jahren mit den Folgen einer Spendenaffäre und diverser Finanzskandale zu kämpfen. Ohne Staatsgeld wäre die Kleinpartei kaum überlebensfähig. Laut NPD-Rechenschaftsbericht betrug der Anteil staatlicher Mittel an den Gesamteinnahmen zuletzt fast 49 Prozent, berichtet der "Spiegel" weiter. Größere Spenden von externen Gönnern oder finanzkräftigen Altnazis tauchten in dem Bericht dagegen nicht mehr auf.

Im Januar war in Karlsruhe erneut ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei gescheitert. Wegen des Bedeutungsverlusts der Partei lehnte das höchste deutsche Gericht ein Verbot ab. Es erkannte aber an, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deutete Handlungsspielräume bei der Parteienfinanzierung an.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 16. September 2017 um 14:00 Uhr.

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